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OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (31 Wx 124/10)

Antragungsfähigkeit des Vornamens Zoë für ein deutsches Mädchen

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2010 (10 WF 165/10)

Nachträgliche Überprüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Beginn der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 111 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 UF 647/10)

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den rechtlichen Vater im Unterhals-Regessprozess gegen den leiblichen Vater bei Versäumung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 04.08.2010, Az.: 2 F 631/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 WF 801/10)

Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 04.08.2010, Az. 1 F 113/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Eltern [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 WF 0801/10)

Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 04.08.2010, Az. 1 F 113/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Eltern [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2010 (10 UF 198/10)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.148 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2010 (16 WF 205/10)

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2010 (II-7 UF 69/10)

Auslegung eines Ehevertrages;Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Begriff des eheähnlichen Zusammenlebens

hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. S., die Richterin am Oberlandesgericht M. und die Richterin am Oberlandesgericht E. am 13. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (12 WF 51/10)

Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Harburg vom 21. Januar 2010 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 10.09.2010 (16 F 854/10)

Vornahme der Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs im Falle des Unterschreitens...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 29/10)

Vollstreckungsgegenantrag

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. Februar 2010 - 16 F 397/09 UK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2010 (21 WF 231/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19. Juli 2010 - 304 F 177/10 - abgeändert. Gegen die Antragsgegnerin wird ein [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.09.2010 (11 WF 972/10)

Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung; Begriff der Dringlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 2.7.2010 abgeändert Der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 59/10)

Rechtsstellung des biologischen Vaters; Anspruch auf Auskunft über die biologische Vaterschaft des Kindes durch die Kindesmutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. März 2010 - 9 F 306/09 RI - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 257/10)

Vergütung eines im Hauptsache- und im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 274/10 SO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 08.09.2010 (16 F 854/10)

Einschränkende Auslegung des § 33 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bei einer Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 256/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anrechnung der Vergütung im Hauptsacheverfahren

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 273/10 EASO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.09.2010 (L 2 AS 292/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verminderung der Leistungen zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (II-11 UF 155/10)

Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im Verfahren nach dem FamFG

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus dem am 16. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Beckum wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2010 (14 UF 96/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte; Behandlung von Ost- und Westanrechten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 12. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 15/10)

Höhe des Zugewinnausgleichs einer vor dem Beitritt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Dezember 2009 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch betreffend den Zugewinnausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 47/09)

Umfang des Auskunftsanspruchs über Anfangs- und Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufungen der Antragsgegnerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 10. November 2009 abgeändert und die Versäumnisentscheidung im Teilversäumnis- und Teilschlussurteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2010 (6 UFH 5/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Aufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt ist das örtlich zuständige Gericht. Zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt und dem Amtsgericht - Familiengericht - Nordhausen besteht Uneinigkeit wegen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.2010 (5 WF 179/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.07.2010 (2 F 252/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (4 WF 111/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 22.04.2010 abgeändert. Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. K ist begründet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2010 (19 WF 132/10)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach Einsetzung eines Umfangspflegers

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (I-15 Wx 213/10)

Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des Vaters nach Aufklärung dessen wahrer Identitä...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Stadt F hat die der Beteiligten zu 1) im Verfahren dritter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2010 (9 WF 222/10)

Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 - Az. 32 F 240/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 187/10)

Erfallen der Einigungsgebühr

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 14.06.2010 (4 F 230/08) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 177/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Offenburg vom 18.06.2010 (2 F 135/08) wie folgt geändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 160/10)

Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. November 2009 - Az. 20 F 185/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die der Verfahrenspflegerin aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 242/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Juli 2009 - Az. 22 F 124/09 - abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (8 UF 108/10)

Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 18.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 177/10)

Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses ebenfalls auf [...]
LG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (1 T 298/10)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (Einrichtung Betreuung)

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 31.05.2010 - 61 XVII P 814 (Bl. 8 d.A.) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Verfahren betreffend die Einrichtung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (11 W 57/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme des Beklagten zu einem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 144/10)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen

Das Amtsgericht Bergheim - Familiengericht - ist für das Adoptionsverfahren örtlich zuständig. I. Gegenstand des Adoptionsverfahrens ist ein von den Beteiligten gestellter Adoptionsantrag. Die am 28.2.1992 geborene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (15 WF 246/10)

Wertfestsetzung für ein Arrestverfahren in einer Familienstreitsache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Juni 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16. August 2010 - 45 F 271/10 - hinsichtlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (9 WF 22/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umfangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. November 2009 - Az. 51 F 286/09 - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.08.2010 (17 UF 195/10)

Aufhebung einer in Serbien geschlossenen und geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 21.06.2010 (AZ 6 F 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 156/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (15 UF 84/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 08.04.2009 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich geändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 114/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 1.) gegen die Entscheidung des Amtsgericht Bonn vom 25.5.2010 - 86 AR 19/10 -, mit der sein Befangenheitsgesuch betreffend die zuständige Familienrichterin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 4726/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im Beschäftigungsstaat; Kindergeldanspruch; Niederlande;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2010 (24 WF 713/10)

Rechtsfolgen der Wiederaufnahme eines ausgesetzten und vom Verbund abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 09.08.2010 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2010 (11 WF 331/10)

Erfallen der Termingebühr

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 751,12 Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2010 (3 WF 209/10)

Zeitlicher Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 15.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Gebühr des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner; Kosten [...]