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OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2010 (24 WF 0713/10)

Rechtsnatur ausgesetzter, wieder aufgenommener Verfahren über den Versorgungsausgleich; Anwaltszwang im selbständigen Versorgungsausgleichsverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 09.08.2010 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2010 (4 WF 160/10)

Voraussetzungen einer Wohnungszuweisung im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30. 07. 2010 - 33 F 256/10 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.08.2010 (2 B 235/10)

Regelmäßiger, über bloße Besuche hinausgehender Kontakt der Ehepartner als Voraussetzung für die Anerkennung einer familiären...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2010 - 10 L 446/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2010 (II-7 UF 70/10)

Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. April 2010 aufgehoben und Sache wird zur Herstellung des Ehescheidungsverbundes und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2010 (8 WF 223/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 08. Juli 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. August [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2010 (12 UF 129/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte

Die Beschwerde des Antragsgegners zu 2 gegen den am 2. Juni 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner zu 2 trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2010 (3 UF 106/10)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Klärung des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 29.04.2010 (Az.: 11 F 431/09) abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 15.09.2009 wird abgewiesen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2010 (5 W 185/10-70)

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.4.2010 gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - S. vom 8.3.2010 (3 VI 564/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2010 (20 UF 0526/10)

Frist für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 09.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 05.07.2010 - 309 F 347/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2010 (II-8 UF 39/10)

Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen der Ehescheidung nach türkischem Recht

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Scheidung seiner Ehe zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (15 UF 77/10)

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 4. Juni 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Sorgerecht für das Kind J... C..., geb. am .... Oktober 2002, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 UF 46/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 07.05.2010 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 25.05.2010 wird mit dem dazugehörigen Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2010 (4 UF 81/10)

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (47 F 528/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (12 W 167/10)

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei verspäteter Mitwirkung des rechtlichen Vaters

Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000, € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (10 WF 187/10)

Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2010 (5 WF 189/10)

Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.08.2010 (6 UF 23/10)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2010 (4 WF 126/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 10.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (405 F 19/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verweigerung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2010 (5 WF 122/10)

Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 12 EG 50/09)

Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.08.2010 (15 UF 109/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.08.2010 (15 UF 109/10)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 12.04.2010 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2010 (9 AR 4/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Königs Wusterhausen bestimmt. 1. Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2010 (8 WF 155/10)

Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG. Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

Die Beschwerde und der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig den Verbleib des Kindes beim Vater anzuordnen, werden zurückgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Beschwerdeführer nach einem Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2010 (2 Wx 1/10)

Vergütungsansprüche eines Arztes für die Erstellung einer Bescheinigung im Rahmen der Betreuung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.01.2010 - 19 T 31/10 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 21,00 € festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2010 (6 UF 243/09)

Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt teilweise abgeändert. Der am 12.03.2008 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu Az. 6 UF 157/07 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2010 (8 UF 56/10)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags des nichtehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2010 (4 W 139/10)

Löschung eines Grundpfandrechts aufgrund Antrags des nicht befreiten Vorerben

Auf die Beschwerde des Eigentümers vom 14. Juli 2010 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bückeburg vom 5. Juli 2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. Juli 2010 aufgehoben. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2010 (3 WF 177/10)

Höhe des Kindesunterhalts bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 26. Mai 2010, Az.: 5 F 89/10 UK, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 20/10)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.08.2010 (8 UF 102/10)

Berücksichtigung der Betreuung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes bei der Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. April 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2010 (9 UF 140/09)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 51 F 146/08 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in dem - (nur) zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 109/10)

Elterliche Sorge über ein nichtehelich geborenes Kind

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 110/10)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, da es dem Kind im Haushalt der Mutter gut geht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Beteiligte zu 1., den dauerhaften Aufenthalt des Kindes [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.08.2010 (2 UF 145/10)

Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Vermögen

I. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Aschaffenburg vom 18.05.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2010 (16 UF 122/10)

Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 11.08.2010 (13 UF 39/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2010 (II-5 WF 98/10)

Mutwilligkeit eines Antrags zum Umgangsrecht ohne Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15. Juni 2010 wird der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt (18 F 92/10) abgeändert und dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2010 (4 UF 127/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjährige Kinder

Die Beschwerden des Antragstellers sowie des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 14.06.2010 - 459 F 114/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2010 (10 UF 69/10)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 534 € [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.08.2010 (8 UF 121/10)

Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung bei Anwaltszwang

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 03. Mai 2010 verkündeten Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 37/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ######### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########## vom 17. März 1995 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 41/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ##### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########### vom 09. Februar 2005 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2010 (6 UF 138/09)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Frühverrentung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 5. November 2009 - 39 F 194/09 UE - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2010 (II-6 WF 261/10)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Familiensachen

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 01.10.2009 ist die Beteiligte zu 2) zur Umgangspflegerin bestellt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 KG 4/09)

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2008 abgeändert, der Bescheid der Beklagen vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November [...]