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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2010 (18 UF 100/10)

Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.05.2010 (48 F 161/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2010 (8 WF 196/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg - 4 F 426/10 EAUB - wird mit der -lediglich klarstellenden- Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterbringung -wie [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2010 (10 UF 702/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 09.04.2010 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.800 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2010 (3 WF 195/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Dessau - Roßlau nebst Vorlageverfügung an das Oberlandesgericht ersatzlos aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2010 (10 UF 153/09)

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versicherungsanwartschaften hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 09.07.2009 betreffend den Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben. Ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.08.2010 (7 UF 315/10)

Berücksichtigung des Wohnvorteils eines Soldaten in einer Kaserne

Der Klägerin wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, soweit sie für die Zeit vom 1. September 2007 bis einschließlich 26.10.2009 Trennungsunterhalt in Höhe von 3.456 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.08.2010 (7 UF 513/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2010 (10 UF 32/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Januar 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2010 (4 UF 73/10)

Einwendungen gegen einen Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.03.2010 - 35 F 377/09 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2010 (II-3 UF 76/10)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da nur der bislang sorgeberechtigte Kindesvater...

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird angeordnet: Die elterliche Sorge für das Kind X (*####1994) wird auf die Antragstellerin und den Antragsgegner gemeinsam rückübertragen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.07.2010 (6 UF 52/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in N. vom 31. März 2010 -Az. - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (II-10 WF 121/10)

Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird abgelehnt. Die Sache wird dem Amtsgericht zurückgegeben, welches über die Abhilfe hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (5 WF 160/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unterzeichnung eines Schriftsatzes in seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter X wird für begründet erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2010 (1 UF 179/10)

Ausschluss einzelner Bagatellversorgungen vom Versorgungsausgleich

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (VSNR:) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 0,5233 Entgeltpunkten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 130/10)

Grenzen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Antragsabweisung im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2010 - 35 F 20/09 PKH - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (II-7 WF 51/10)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 23.03.2010 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 124/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 26.5.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (31 F 155/10) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (II-5 UF 6/10)

Anforderungen an die Darlegung der Gefährdung der Unterhaltsleistung i.S. von § 1585a BGB

1. Das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lippstadt wird wie folgt abgeändert: Auf die Berufung des Klägers wird die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2010 (16 UF 65/10)

Umfang des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 132/09)

Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2010 (2 WF 261/10)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines abgetrennten, wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.07.2010 (20 UF 332/10)

Zulässigkeit der Entscheidung über den Scheidungsantrag allein

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 25.01.2010 - 5 F 458/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (10 WF 99/10)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise berichtigt, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Wohnung ...weg 23 in E... wird der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (13 WF 78/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13. April 2010 - 23 F 89/10 - werden zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Von der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (14 UF 80/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Auswanderungsabsicht

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.04.2010 (12 F 61/10) teilweise abgeändert und zu II. der Entscheidungsformel betreffend die elterliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2010 (10 UF 132/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Juli 2009 in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Die Antragstellerin wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (4 UF 96/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Antragsgegner wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegner, der Eltern der betroffenen Kinder, ist nicht zulässig. Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2010 (5 Ta 133/10)

Herausgabe eines Firmenfahrzeugs nach Beendigung des Ehegattenarbeitsverhältnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.05.2010 - 3 Ca 57/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2010 (2 WF 285/10)

Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16.06.2010, Az: 36 F 47/10, wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.544,45 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 UF 131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Elter...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 9.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 4.6.2010 - 11 F 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 WF 128/10)

Bestätigung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG wegen gravierender Verstöße des Antragsgegners gegen die freie...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.06.2010 - 405 F 78/10 -, mit welchem die einstweilige Anordnung vom 30.04.2010 bestätigt worden ist, wonach dem [...]
KG - Urteil vom 26.07.2010 (12 U 77/09)

Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Teilentzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Umgangskontakte eines Kindes mit dem Vater und Anordnung einer Umgangspflegschaf...

wird der Beschluss des Senats vom 13.7.2010 analog § 319 I ZPO in Ziffer I), Nr. 1. seines Tenors wie folgt berichtigt: Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem gemeinsamen Kind Q in zweiwöchigen Abständen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (9 WF 95/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2010 (6 UF 16/10)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung von Unterhalt in einem abgegrenzten Zeitraum

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Januar 2010 - 20 F 82/09 UEUK - in Ziffer III. der Urteilsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (10 UF 63/10)

Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2010 (L 6 R 728/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2010 (4 UF 55/10)

Umfang des Kindesunterhalts; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 676,91 EUR. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2010 (11 UF 403/10)

Versorgungsausgleich bei Vorhandensein von Anwartschaften Ost und West in der Deutschen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 07.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Versorgungsausgleich zusätzlich durchgeführt wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2010 (9 WF 41/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

1. Der Kindesmutter wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf ihren Antrag vom 7. Juni 2010 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., bewilligt. 2. Dem Kindesvater wird im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2010 (2 UF 63/10)

Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Berufungen wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 7. Januar 2010 - Az.: 520 F 1809/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 942/09)

Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des Kindergeldberechtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist slowakischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater des am ....07.1983 geborenen J und des am ....06.1993 geborenen A. [...]
KG - Urteil vom 20.07.2010 (13 UF 207/09)

Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2010 (20 WF 614/10)

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 29. März 2010 - 9 F 180/10 - abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2010 (10 UF 25/10)

Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind C... K..., geboren am .... September 2001, wie folgt zusammen zu sein: a) am 23. Juli, 30. Juli, 27. August, 3. September und 10. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2010 (II-2 UF 62/10)

Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde

Die Beschwerde des Minderjährigen F.H. D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2010 (Erlassdatum) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (4 U 30/09)

Abweisung der Klage gegen den anderen Ehegatten wegen zweckfremder, abredewidriger Verwendung eines Darlehens mangels Darlegung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.2010 (15 K 1327/07 Kg)

Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der Wohnung der Großeltern nächtigen. Die Kinder JN und WN, geboren am 00.00.0000 und am 00.00.0000, sind die [...]