Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2010 (10 K 10288/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während Untersuchungs- und Strafhaft infolge einer vorsätzlichen schweren Strafta...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der am X.X. 1982 geborene Sohn der Klägerin A war seit dem Wintersemester 2002 an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2010 (2 UF 90/10)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Melsungen vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die Verfahrensbeteiligte zu 1) hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (16 Wx 64/10)

Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2010 - 378 III 135/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.07.2010 (10 WF 209/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am 08. Oktober 1990 ehelich geborenen Antragsgegners. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Mutter des Antragsgegners ist rechtskräftig [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2010 (4 UF 200/10)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Unterhaltsprozess

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 10.09.2010 - 13 F 141/10 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die an sich statthafte – [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (12 WF 137/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, vom 29.4.2010 (Az. 350 F 89/10) wird dieser dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 4) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2010 (1 WF 68/10)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs gegen den Barunterhaltsverpflichteten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RAin1 bis zu einem Streitwert von 36.887 € bewilligt. [...]
KG - Urteil vom 02.07.2010 (13 UF 17/10)

Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1587b

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 7. Dezember 2009 - 21 F 1804/09 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 22. September 2004 vor dem Amtsgerichts [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2010 (10 K 2876/09)

Keine Bestandskraftwirkung eines den Kindergeldanspruch ablehnenden Bescheids bis zum Monat seiner Bekanntgabe bei abweichendem Regelungsgehal...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 14.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 wird insoweit aufgehoben, als hierin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis April 2008 abgelehnt wurde. 2. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (13 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2010 (L 11 AS 162/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.04.2009 betreffend die Klägerin zu 1 wird verworfen. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (9 UF 7/09)

Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

1. Die befristete Beschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2010 (18 UF 72/10)

Umfang des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2010 (31 Wx 61/10)

Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.07.2010 (1 B 127/10)

Anspruch einer Armenierin und ihres Sohnes auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung nach unrichtigen Angaben...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 30.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (1 A 355/10)

Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. März 2010 - 4 K 670/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2010 (9 UF 124/09)

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 13 F 153/09 UE - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.2010 (24 WF 558/10)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 17.05.2010, Az. 335 F 1002/10, aufgehoben. Dem Antragsgegner wird rückwirkend zum 29.04.2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2010 (10 UF 82/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird auch für das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2010 (1 B 123/10; 1 S 124/10)

Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG bei ernsthaftem Anstreben einer gelebten Eltern-Kind-Beziehung

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 16.04.2010 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2010 (II-5 WF 95/10)

Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 13.04.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (19 UF 28/10)

Auferlegung der Kosten einer unzulässigen Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.06.2010 (13 WF 92/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen ansässigen Unterhaltsschuldne...

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 11.05.2010 geändert und der Antragsstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2010 (II-8 WF 205/10)

Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption

wird die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel vom 08.10.2009 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 3. wurde am 23.11.1989 geboren und ist der Sohn der Beteiligten zu [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2010 (13 UF 12/10)

Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Daten des die Vaterschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 272/08)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (4 WF 79/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein Wohnungszuweisungsverfahren mangels Darlegung einer unbilligen Härt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 09.04.2010 - 12 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2010 (15 WF 198/10)

Maßgebliches Recht für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in Familienstreitsachen in Übergangsfällen; Rechtsfolgen der...

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 65/10)

Entscheidung des Gerichts über die Verweigerung der Mitwirkung eines Beteiligten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Unter Aufhebung des den Beklagten zu 1) betreffenden Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 7. Juni 2010 - 13 F 365/08 KI - wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2010 (15 UF 120/10)

Begriff der Angemessenheit von Teilungskosten des Versorgungsträgers i.S. von § 13 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3 abgeändert. Zu Lasten des Versorgungsanrechts der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.06.2010 (24 UF 800/09)

Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 25.11.2009, Az.: 330 F 3716/04, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2010, unter Zurückweisung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2010 (4 UF 117/09)

Aufhebung des Teilentzugs der elterlichen Sorge und Erteilung einer Weisung

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 19. August 2009 hinsichtlich der Kinder A... und B... geändert. Der Antrag der Antragstellerin, den Kindeseltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.06.2010 (10 WF 65/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG betreffend die Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. ..... 2. Beiden Parteien wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. ..... 3. Der Antrag der Antragstellerin, ihr Rechtsanwalt B für das Beschwerdeverfahren beizuordnen, wird zurückgewiesen. 4. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2010 (12 WF 102/10)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAnspruch auf Kenntnis der biologischen Abstammung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 25.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin verspricht keine hinreichende Aussicht auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2010 (1 K 292/09 E)

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen; Mietverhältnis; Ehegatten; Mietrückzahlung;...

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 03.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2009 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer 2003 auf 58.244 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2010 (9 UF 54/09)

Vorwegnahme der Ehescheidung unter Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 23. März 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Senftenberg - Az. 32 F 218/05 - aufgehoben und das Verfahren unter Wiederherstellung des Scheidungsverbundes zur [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (L 7 AS 372/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2010 (13 WF 408/10)

Vergütung des Vereinsvormundes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 06. Januar 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der beschwerdeführende Verein wurde durch Beschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.06.2010 (9 UF 45/10)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 22. Januar 2010 - 40 FH 59/09 VU - wird als unzulässig kostenpflichtig verworfen. Der Antrag des Antragsgegners [...]
VG Freiburg - Urteil vom 23.06.2010 (1 K 424/09)

Gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb durch Minderjährigenadoption bei zwischenzeitlichem Eintritt der Volljährigkeit

Der Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.8.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.2.2009 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird verpflichtet, dem Kläger einen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2010 (7 WF 75/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe bei Vertretung der Gegenpartei durch einen in Bürogemeinschaft stehenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 1. April 2010 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Frau Rechtsanwältin P. zur Vertretung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2010 (I-25 Wx 15/10)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller begehren die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 4/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. Dezember 2009 - Az.: 51 F 301/09 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2010 (9 WF 92/10)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2010 - Az. 34 F 247/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise dahin abgeändert, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2010 (II-13 UF 252/09)

Feststellen des Beruhens einer Unterhaltsforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Es wird festgestellt, dass die unter laufender Nummer 6 der Tabelle im Insolvenzverfahren des Beklagten (88 IN 26/08 Amtsgericht Münster) festgestellte Forderung des Klägers in Höhe eines Betrages von 2.580,09 € nebst [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2010 (L 6 EG 2/08)

Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2008 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.06.2010 (23 WF 453/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes mehrerer Kinder

1. Die Beschwerde des xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 28. April 2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2010 (I-15 W 308/10)

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung und Abwicklung eines Wohnraummietverhältnisses

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]