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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (10 UF 176/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Oktober 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1. wird die elterliche Sorge für [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 93/10)

Auslegung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 - 87 T 273/09 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2010 (10 WF 124/10)

Gebühren des im Wege der Beratungshilfe beigeordneten Rechtsanwalts für die Beratung in mehreren familienrechtlichen Angelegenheite...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 28.1.2010 und 10.3.2010 sowie der des Landgerichts vom 6.7.2010 abgeändert. Die der in D [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2010 (7 UF 100/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland; Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 26. November 2009 über den Ausspruch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2010 (27 UF 148/10)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und des Antragstellers vom 05. bzw. 13.08.2010 wird der am 27.07.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20.07.2010 - 310 F 205/06 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (7 UF 154/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 28. Oktober 2010, Az. 634 F 387/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (7 WF 154/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 28. Oktober 2010, Az. 634 F 387/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2010 (6 WF 118/10)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Oktober 2010 - 52 F 238/08 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.11.2010 (6 UF 91/10)

Zeitliche Grenze für die Einleitung von Folgesachen in vor dem 01.09.2009 anhängig gewordenen Familiensachen

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund an das Gericht des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (6 UF 72/10)

Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind bei Studienfachwechsel des studierenden Vaters

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2010 geändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. II. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2010 (4 WF 210/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unklarer Einkommensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.08.2010 - 402 F 253/10 - wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2010 (4 UF 128/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen des zeitlich befristeten Umzugs des anderen Elternteils...

1. Der Antrag des Kindesvaters, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 23/10)

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2010 (11 UF 1504/10)

Durchführung des Versorungsausgleichs hinsichtlich eines i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügigen Versorgungsanrechts

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht Weiden i.d. Opf. zum Versorgungsausgleich mit Endurteil vom 29.09.2010 (Nr. 2 des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (16 WF 186/10)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 30.07.2010 (37 F 97/10) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2010 (10 UF 89/10)

Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 24.03.2010 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2010 (6 UF 162/10)

Wertgrenze für die Geringfügigkeit von Versorgungsanwartschaften i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2010 (I-34 U 11/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 219/10)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Betriebsrente

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 4. August 2010 geändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 232/09)

Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils; Maßgeblicher Wert...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der undatierte, am 29. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 135/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wurde am ....4.1977 geboren, der Antragsgegner am ....1.1976. Seit dem Jahr 2002 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2010 (6 WF 383/10)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAbtrennung von FolgesachenErhöhung von Streitwerten durch Abtrennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2010 (II-6 WF 383/10)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen Umgang und Sorgerecht; Abgrenzung von echter Abtrennung und unechter Trennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2010 (7 UF 91/09)

Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.11.2010 (10 WF 1465/10)

Gegenstandswert eines wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 13.09.2010 werden zurückgewiesen. I. Mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2010 (II-10 WF 240/10)

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Umgang mit dem Familienhund

Das Beschwerdeverfahren wird von dem Einzelrichter auf den Senat übertragen. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.09.2010 gegen den die Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts – [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (4 WF 228/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Rechtsanwälte N. pp. in F. gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 05.10.2010 - 35 F 192/10 - wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (9 WF 319/10)

Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

1. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin werden gemäß § 89 Abs. 2 FamFG darauf hingewiesen, dass im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung innerhalb der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 24. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2010 (10 WF 358/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern von fünf - inzwischen bis auf den Betroffenen volljährigen - Kindern. Nach Trennung im Jahre 2003 ist ihre Ehe seit Frühjahr 2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2010 (9 UF 26/10)

Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F 92/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2010 (I ZB 85/10)

Vollstreckung eines Räumungsanspruchs bzgl. eines dem Beschwerdeführer möglicherweise i.R.e. Zugewinnausgleichsverfahrens zuzuweisenden...

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 13. Oktober 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag, [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2010 (IX ZR 240/07)

Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 18. Juni [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2010 (XII ZR 170/09)

Bewertung eines Vermögensgegenstandes als Aufgabe eines Tatrichters durch Auswahl und Anwendung einer sachverhaltsspezifischen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2010 (11 WF 133/10)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 (9 F 458/10) wird z u r ü [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2010 (13 UF 9/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Veräußerung von Vermögenswerten

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das am 13. Januar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen (24 F 167/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2010 (XII ZB 478/10)

Anspruch eines Verfahrensbeistands auf zwei Vergütungen bei dem i.R.d. Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geführten Hauptsacheverfahren...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2010 (2 UF 256/10) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2010 (XII ZB 244/10)

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vergütung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde des Verfahrenspflegers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 17.11.2010 (57 F 29/08 VA)

Angemessenheit i.S.d. § 13 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) von Teilungskosten der Versorgungsträger in Höhe von...

I. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung B Versicherungsnummer XX zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 4,1677 Entgeltpunkten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.11.2010 (5 UF 217/10)

Umgangsrecht der Lebenspartnerin mit einem nicht von ihr abstammenden Kind

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen des Umgangsrechts einer Lebenspartnerin mit dem Kind der anderen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2010 (1 U 124/09)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Risiken und mögliche Komplikationen bei operativer Entfernung der Schilddrüse; Aufklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21. August 2009 - 5 O 28/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
AG Heinsberg - Beschluss vom 16.11.2010 (30 F 63/10)

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Die am ... vor dem Standesamt T unter der Heiratsregisternummer .. geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der E [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2010 (VIII ZB 55/10)

Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für eine Fristversäumung als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen...

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 1688/05 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 69 v.H. und der Beklagte 31 v.H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2010 (17 W 40/10)

Führung des alten Geburtsnamens als Begleitnamen zum Ehenamen durch einen Adoptierten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden (Aller) vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]