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KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 112/10)

Auslegung und Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten Einigung der Beteiligten über den Umgang mit einem Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Juli 2010 (Ordnungsgeldbeschluss) aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Vollstreckungsverfahrens einschließlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2010 (8 UF 167/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in Familiensachen wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung;...

Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die verstrichene Beschwerdefrist bewilligt. Die Beschwerde des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 WF 103/10)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Aufteilung der Kosten für...

1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (9 UF 112/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 320/10 HK - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (3 B 70/10)

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiun...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]
OLG München - Beschluss vom 05.11.2010 (34 Wx 117/10)

Betreiben des Aufgebotsverfahrens durch den Grundeigentümer wegen Abhandenkommens eines Grundschuldbriefs

I. Der (Zurückweisungs-) Beschluss des Amtsgerichts München vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. I. Der Beteiligte war Eigentümer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.11.2010 (6 UF 47/09)

Anwendbares Recht auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Ausgleich des ehezeitlichen Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,6468 Entgeltpunkten unterbleibt. 2. Im Wege der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2010 (4 WF 183/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 4.8.2010 - 405 F 118/10 - abgeändert und neu gefasst: Dem Antragsgegner wird ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2010 (2 UF 349/10)

Ausgleich geringfügiger Anwartschaften im Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2010 (7 WF 872/10)

Voraussetzungen der Übermittlung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an die Gegenseite

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten sind getrennt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2010 (5 UF 133/10)

Beschwerde eines Versorgungswerkes gegen eine Entscheidung zum VersorgungsausgleichZu übertragender Ausgleichswert

Die Beschwerde des Versorgungswerkes ... vom 17. August 2010 gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich - Absatz 3) des Tenors - in dem am 15. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2010 (34 Wx 121/10)

Beschwerdebefugnis gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 15. Juni 2010 erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten der Beteiligten zu 3 im Grundbuch des Amtsgerichts Weilheim i. OB wird zurückgewiesen. II. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (13 UF 586/10)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 10. August 2010 teilweise abgeändert. Das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts -Koblenz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2010 (8 UF 138/10)

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit der betreuenden Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 17. Mai 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.11.2010 (2 Ss 184/10)

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflichtverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2010 (10 UF 237/10)

Anforderungen an die Berufungsbeschwer im Hinblick auf den Inhalt eines klageabweisenden Urteils

1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 300 € festgesetzt. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 177/10)

Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.720 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 197/10)

Begriff des Verfahrens i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert: 6.918 € I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2010 (XII ZB 143/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen falscher Ablage der Akte bei einem Rechtsanwal...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: 1.387 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (4 WF 189/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung betreffend das Umgangsrecht mit einem Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 409 F 285/10 - , mit welchem ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.11.2010 (11 UF 500/10)

Berechtigung des Versorgungsträgers zur Erhebung von pauschalierten Teilungskosten

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.04.2010 gegen Nummer 2, 2. und 4. Absatz des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 11.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2010 (1 WF 353/10)

Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (10 K 1301/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für weniger als 12 Monate; Polnischer Staatsbürger;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen 'A' sowie der am 12. Juni [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2010 (5 UF 300/10)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 3.000,- EURO Die Beteiligten streiten für die Zeit des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 114/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für minderjährige Kinder im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 UF 52/10)

Adressat und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Wohls eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater nach einem Wert von 3000 € zu tragen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2010 (6 WF 101/10)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen geänderter Einkünfte bei Fehlen von Nachweisen hinsichtlich der behaupteten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 15. März 2010 - 13 F 291/07 KI - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2010 (1 WF 359/10)

Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.07.2010 (Ziffer III.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2944,50 € festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (4 WF 168/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe, da die Prozesskosten aus einem wenige Wochen vor Einleitung des Gerichtsverfahrens ausgezahlten Bausparguthaben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.08.2010 - 402 F 146/10 - , mit wel-chem sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (L 5 AS 1357/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2010 (14 UF 141/10)

Anforderungen an die Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel geändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Durchführung des begrenzten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.10.2010 (13 WF 881/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Aufhebung einer Umgangspflegschaft

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2010 (15 UF 196/10)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Versorgungsträger...

1. Auf die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 26.07.2010 unter 1. Absatz 4 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der G. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.10.2010 (9 UF 73/10)

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen über das Verhalten des Antragsgegners im Gewaltschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 5. Mai 2010 - 9 UF 535/09 EAGS - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (II-6 WF 356/10)

Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bielefeld vom 28.7.2010 (34 F 482/10) abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (XII ZB 113/10)

Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. I. Dem Beklagten wurde das der [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2010 (XII ZB 136/09)

Anwendung des § 619 Zivilprozessordnung (ZPO alte Fassung ) in Bezug auf ein Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 15.000 € I. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (8 WF 124/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für einen mit einem Abänderungsantrag verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.10.2010 (2 UF 180/10)

Wahrung der Frist für die Anhängigmachung von Folgesachen durch Anbringung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bayreuth vom 9. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 26.10.2010 (1 C 16.09)

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetretenen Staat;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. April 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 geändert. Die Klagen werden insgesamt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.10.2010 (1 BvR 2538/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 152/10, 7 T 153/10, 7 T 154/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.10.2010 (1 BvR 2539/10)

Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht...

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg vom 15. September 2010 - 7 T 149/10, 7 T 150/10, 7 T 151/10 - richtet, wird sie nicht angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2010 (L 1 KR 84/10)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2010 (II-2 WF 249/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssachen; Gegenstandswert einer Stufenklage; Maßgebliches...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 04.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 23.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]