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FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2010 (12 K 414/08)

Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen Kinderbijslag für ein minderjähriges Kind; Kindergeld; Differenz-Kindergeld;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf gestützte Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis Juni 2007. Die Klägerin, die die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (26 Ta 2314/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 56 Ca 13125/09 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass Raten nicht in Höhe von 150 Euro, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (II-8 WF 282/10)

Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der Adoption

wird die sofortige Beschwerde der Kinder des Annehmenden zurückgewiesen. I. Die beiden Beschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Herrn M. B., der seit Dezember 2007 verheiratet ist und im vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (9 WF 350/10)

Anforderungen an die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 25. November 2010 - Az. 51 F 350/10 - aufgehoben. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2010 (2 UF 245/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versicherungsträgers; Höhe des Beschwerdewerts

I. Auf die Beschwerde der P. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- Haßfurt vom 31.8.2010 hinsichtlich des Anrecht des Antragstellers bei der P. AG (4) abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2010 (12 UF 1715/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I) Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-B.-S. wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (3 A 711/08)

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2010 (IX ZR 24/10)

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2010 (6 UF 17/10)

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Korrektur des Versorgungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der am 6. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 169/09 VA - teilweise [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2010 (10 UF 253/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht; Anfechtbarkeit...

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 16.12.2010 (43 F 1335/09)

Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit einzelner Kostenpositionen; Abzugsfähigkeit...

Der Antragsgegner hat ein Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung mit einem Ehezeitanteil von 109.478 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 53.929 EUR zu bestimmen. Dieser Wert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2010 (6 UF 115/10)

Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung pp. wird der Beschluss des Gerichts - in pp. vom pp. in Ziffer 1 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 170/08)

Einheitliche Beurteilung einer Mittellosigkeit für den ganzen Abrechnungsmonat als Grundlage der Berechnung des monatlichen Stundenansatzes...

Die sofortige weitere Beschwerde wird, soweit über sie nicht bereits durch den Beschluss des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 entschieden worden ist, auf Kosten des Antragstellers [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (XII ZR 18/09)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit seine gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Berufung als [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 90/09)

Auswirkung einer Kündigung eines Heimvertrags durch einen Heimträger auf die Qualifikation als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 Gesetz über...

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 854 € I. 1. Die Antragstellerin wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-5 WF 157/10)

Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen Eltenteils; Verpflichtung zur Auskunft über die Einkünfte...

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plettenberg vom 14.06.2010 abgeändert und der Antrag der Berechtigten vom 21.05.2010 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 165/10)

Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Wahl eines Berufsbetreuers anstelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (9 UF 73/10)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.06.2010 - Az.: 32 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (4 U 156/09)

Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtun...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. Juni 2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin nimmt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-2 WF 264/10)

Gerichtliche Genehmigung der Auszahlung von Sozialgeld für Kinder an den Kindesvater zur Wahrnehmung von Umgangskontakten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 8.10.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.12.2010 (XII ZR 27/09)

Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 3952/10)

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (13 WF 154/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 24. Juni 2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (11 UF 1/10)

Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Der Antrag des Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I.) Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Ehe haben sie am ...1984 geschlossen. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (10 UF 131/10)

Berechnung des Kindesunterhalts in Mangelfällen

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juni 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 4131/07 Kg)

Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007. Der Kläger ist der Vater des Kindes S, geb. 14.6.1988, das seit dem 12.11.2005 in seinem Haushalt gemeldet ist und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2010 (5 WF 159/10)

Verschulden eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

I. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 11. November 2010 wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 22. September 2010 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.12.2010 (4 UF 103/10)

Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch interne Teilung von Anrechten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 19.08.2010 in Ziffer II. Absatz 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2010 (15 UF 238/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 15. September 2010 unter seiner Nr. 2 Absatz 4 abgeändert. Zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der D. AG - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 230/10)

Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.10.2010 - 402 F 289/10 -, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2010 (13 UF 96/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein unter Vormundschaft des Jugendamts stehendes minderjähriges Kind

Die Beschwerde vom 6. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Dezember 2010 - 52 F 518/10 - zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2010 (4 WF 248/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Verfahrensantrags

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 04.11.2010 - 31 F 197/10 -, mit welchem die Kosten des Kindesunterhaltsverfahrens die Antragsteller zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2010 (12 UF 1625/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der beschwerdeführenden Versorgungsträger wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2010 (11 UF 1469/10)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten N. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. Opf. vom 07.10.2010 insoweit aufgehoben, als dem Vater N. die elterliche Sorge für das Kind C., geboren am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (9 WF 113/10)

Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010 (6 WF 130/10)

Anforderungen an die Begründung einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. August 2010 - 39 F 328/09 UK PKH2 - insoweit aufgehoben und die Sache zur [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2010 (IX ZR 44/10)

Möglichkeit der Verpflichtung einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden gemischten Sozietät vor dem Inkrafttreten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 1. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 82/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (12 UF 84/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 39/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 715/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2010 (XII ZR 86/09)

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 38/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2010 (3 W 175/10)

Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 151/10)

Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 40/09)

Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2010 (II-8 UF 103/09)

Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom [...]
KG - Urteil vom 08.12.2010 (3 UF 100/09)

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]