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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2010 (II-2 WF 123/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.08.2010 –Az. 57 F 157/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2010 (20 W 399/10)

Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung des Antragstellers zu 2) in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (4 WF 177/10)

Maßgebliches Recht bei Scheidung türkischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2010 (II-4 WF 123/10)

Begriff der sonstigen Familiensache i.S. von § 266 Abs. 1 Nr. 3

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Olpe vom 26.05.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.10.2010 (7 B 56.10)

Vereinbarkeit zivilrechtlicher Regelungen zur Kostentragung einer Bestattung mit entsprechenden öffentlich-rechtlichen Ansprüche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2010 (19 UF 75/10)

Anforderungen an die Form des Antrags nach § 23 FamFG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (12 UF 605/10)

Bewertung von Anrechten bei einer Pensionskasse

1. Auf die Beschwerde der S.Pensionskasse AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 29.4.2010 in Ziffer 2 Satz 3 neu gefasst wie folgt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2010 (9 UF 33/10)

Maßgebliches Recht für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung in Übergangsfällen; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2010 (13 WF 134/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 28. Juni 2010 wird wie folgt geändert: Dem Antragsgegner wird im Rahmen der für das erstinstanzliche Verfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 12.10.2010 (9 UF 116/10)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Senat weist darauf hin, dass folgende Entscheidung beabsichtigt ist: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg wird aus [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2010 (12 UF 838/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über fondsgebundene Lebensversicherungen

1. Auf die Beschwerde der S. Lebensversicherung a. G. wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 7.6.2010 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass Satz 3 lautet wie folgt: Im Wege der internen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.2010 (25 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für die Behandlung von Haushaltsgegenständen im Scheidungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.05.2009 - 309 F 117/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.10.2010 (1 BvL 14/09)

Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters...

1 § 116 Absatz 6 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 130) ist mit dem Grundgesetz auch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2010 (4 K 1629/09)

Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Besuch einer Bibelschule als Vorbereitung für eine spätere Tätigkeit als Missiona...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 06. November 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn J. für den Zeitraum Juni [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2010 (II-6 UF 59/10)

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]
OLG München - Urteil vom 11.10.2010 (19 U 2168/10)

Abweisung der Klage der Mutter gegen die Tochter wegen Vereitelung von Zugewinnausgleichsansprüchen gegen den Ehemann mangels Nachweises...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.02.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2010 (6 UF 72/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Teilerledigungserklärung und Teilanerkenntnis in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden in teilweiser Abänderung von Absatz 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 1. Juni 2010 - 8 F 22/10 UK - die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 WF 188/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamF...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des AG Eschweiler vom 30.08.2010 - 12 F 234/10 - wird als unzulässig verworfen. [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2010 (19 UF 70/10)

Entscheidung des Gerichts bei Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Schriftsatzes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (2 Wx 39/10)

Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 18. März 2010 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Februar 2010 - 11 T 305/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (4 UF 130/10)

Gemeinsame elterliche Sorge zerstrittener Eltern

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 28.04.2010 - 405 F 13/10 - , mit welchem ihr Antrag, ihr das alleinige elterliche Sorgerecht über die beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2010 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.10.2010 (6 WF 196/10)

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, da sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG eingelegt worden ist. Der Senat folgt nicht der von Keidel (FamFG, 16. Aufl., § 63 Rdn.14) und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.10.2010 (4 WF 226/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Delmenhorst vom 26.07.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2010 (II-2 WF 211/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Kindesvater

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 30.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 09.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Kindesmutter zur Last. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.10.2010 (1 BvR 2509/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage über die Vorrangigkeit einer Beweiserhebung...

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Juni 2010 - 24 F 484/09 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (IX ZR 191/09)

Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung im Hinblick auf den durchgeführten Versorgungsausgleich; Beurteilung einer groben Unbilligkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Oktober 2009 - berichtigt durch Beschluss vom 22. Dezember 2009 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2010 (8 WF 247/10)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Insoweit kann [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2010 (II-8 UF 139/10)

Bestellung der Pflegeeltern als Ergänzungspfleger im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Oberhausen vom 29.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Wert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2010 (10 UF 256/09)

Behandlung von Anwartschaften der Betriebsangehörigen der Norddeutschen Landesbank auf einen Versorgungszuschuss im Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Beteiligten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Oktober 2009 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (XII ZR 202/08)

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung...

Auf die Revision der Antragstellerin wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2008 aufgehoben, soweit es den nachehelichen Unterhalt für die Zeit bis zum 31. Juli [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2010 (XII ZR 10/09)

Maßgeblichkeit der Realisierbarkeit einer Ausgleichsforderung nach § 426 BGB im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Ehe der [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2010 (XII ZB 22/10)

Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung [...]
AG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (315 F 359/09)

Versorgungsausgleich nach der Scheidung einer Ehe im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung und die betriebliche Altersversorgun...

Die am 01.02.1983 vor dem Standesamt Kano/Nigeria unter der Heiratsregisternummer geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2010 (7 K 337/10)

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZN 666/10)

Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 UF 72/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Einstellung der Vollstreckung

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 138/10)

Gebührenstreitwert einer mit einem Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts verbundenen Abänderungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juni 2010 teilweise abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf 3972 € festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 124/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Übergangsfällen; Gerichtsgebühren bei Erledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2010 (9 WF 266/10)

Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenwagens für private Zwecke bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 7.4.2010 - 35 F 11/10 VKH - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2010 (II-2 WF 218/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung einer Scheinehe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 19.8.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3718/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger Fliesenleger im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Antragsteller, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im November 2007 Kindergeld für seine Kinder 'E' (geboren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 3048/08 Kg)

Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, arbeitete vom 26.03. bis zum 11.07.2007 als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2010 (16 K 4223/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; Anspruchsausschluss; Polnische Sozialversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte erstmals im April 2008 bei der Beklagten –'...'– die Gewährung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2010 (1 K 1577/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Eine Tochter der Kläger, C. S., [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2010 (8 UF 56/10 (VKH))

Abänderung eines Beschlusses im familiengerichtlichen Verfahren wegen Falschbezeichnung der mitwirkenden Richter; Umfang des rechtlichen...

Der Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Familiensenats - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12.08.2010 wird von Amts wegen im Rubrum dahingehend berichtigt, dass die Entscheidung 'durch den Vorsitzenden Richter am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2010 (4 UF 154/10)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Verurteilung des Ehepartners zur Zustimmung zur Kündigung des Wohnungsmietvertrage...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 21.7.2010 - 12 F 128/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2010 (10 UF 78/10)

Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts; Ausgleich von Versorgungsnachteilen des Unterhaltsberechtigten; Rechtsfolgen...

Der Antragsgegnerin wird die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. Soweit die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung nachehelichen Unterhalt über den 31. Dezember 2016 hinaus begehrt, hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2010 (5 U 60/10)

Einwand des Mitverschuldens der Eltern eines verletzten Kindes im Rahmen des Regresses des Sozialversicherungsträgers

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]