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OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (II-5 WF 151/10)

Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Altena vom 04.06.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der aufgrund der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2010 (17 VA 1/10)

Anwendbarkeit der Verfahrenskostenhilfe im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 FamFG

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2010 (Aktenzeichen 3465/09 - 463) betreffend die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im [...]
KG - Urteil vom 01.10.2010 (13 UF 91/10)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung neben Leistungen nach dem SGB II

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 152 F 1610/09 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgenden Unterhalt zu zahlen: für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (27 UF 163/10)

Rechtsfolgen der Rücknahme des Scheidungsantrags im Beschwerdeverfahren

Der am 20.7.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg ist insgesamt wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Durch Beschluss vom 20.7.2010 hat das [...]
BSG - Teilurteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 9/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit Erwerbsberechtigung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Gewährung von Elterngeld bis zur Vollendung des 11. Lebensmonats der am [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 11/09 R)

Anspruch auf Elterngeld für Angehörige von Mitgliedern einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2008 [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 7/09 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2010 (1 BvR 2414/10)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen...

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer angeordnet. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-11 UF 119/10)

Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 19. April 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm im Ausspruch zu b. (Versorgungsausgleich) abgeändert. Zu Lasten der Versorgung von I Walter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 86/10)

Anforderungen an effektivem Rechtsschutz im einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der elterlichen Sorge; Anforderungen an das gerichtliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. vom pp. - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.09.2010 (16 WF 189/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidungen nach FamFG und gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Familiengerichts Wangen vom 23.07.2010 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Mit Schriftsatz vom 24.09.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (II-3 UF 154/10)

Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende Ehewohnung nach der Trennung

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerecht - Bochum vom 14.07.2010 und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller eine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.09.2010 (6 UF 99/10)

Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 13. August 2010 - 52 F 342/10 EASO - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 259/10)

Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO entsprechend statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 161/09)

Berechtigung des Adressaten zur Beantragung der Aufhebung eines gerichtlich verhängten Kontaktverbots; Beschwerdeberechtigung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2010 (XII ZR 205/08)

Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 49/09)

Berechnung eines Verdienstausfalls i.R.e. Verfahrens um wechselseitige Auskunft über das Endvermögen zweier geschiedener Eheleute;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (XII ZB 308/10)

Beschwerde bzgl. der Reduzierung eines Verfahrenswertes; Bestimmung des Verfahrenswerts in Sorgerechtsverfahren

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (9 WF 237/10)

Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Vaterschaft des Antragsgegners zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (7 Ta 84/10)

Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss und Unterhaltsanspruch; mutwillige Rechtsverteidigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.03.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagten wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2010 (4 UF 42/10)

Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, weil nach Versterben des Antragsgegners dessen Erben...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 13.1.2010 - 32 F 465/08 - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2010 (6 Wx 2/10)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

Die Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.3.2010 - 6 VI 254/07 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.883,55 €. I. Am 15.10.2006 verstarb der Erblasser. Zum [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2010 (1 WF 327/10)

Befristung des Unterhalts im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 1200,- € zu tragen. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit der am 23.10.2009 [...]
AG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2010 (XVI 57/09)

Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei Auslandsbezug

Der Angenommene führt weiterhin den Geburtsnamen 'B.'; der Vatersname 'G.' entfällt. I. Der Annehmende ist US-amerikanischer Staatsangehöriger, geboren in .../Florida, derzeit wohnhaft in .../Deutschland. In den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.09.2010 (6 UF 70/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Unterhaltsfamilienstreitsach...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller werden in Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2010 - 20 F 25/10 UEUK - die Kosten des Verfahrens dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2010 (II-7 UF 112/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

Auf ihren Antrag wird den Beschwerdeführern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Erkelenz vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.09.2010 (16 UF 107/10)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 1 Nr....

1. Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 16.03.2010 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2. nicht das Kind des Beklagten zu 1. ist. 2. Die Verfahrenskosten beider [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 168/10)

Anerkennung einer in Ghana ausgesprochenen Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen und der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2010 - 83 T 2/06 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 12. März 1993 vom [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2010 (1 W 70/08)

Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (10 UF 30/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14. Dezember 2009 in seinem Ausspruch über den Kindesunterhalt (Nr. 2.1. und 2.2. des Tenors) abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2010 (9 UF 98/10)

Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragstellerin vom 16. August 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 22.09.2010 (4 UF 91/10)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.3.2010 abgeändert und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen auf Bestellung eines Ergänzungspflegers [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2010 (XII ZB 135/10)

Genehmigung einer Zwangsmedikation eines Betroffenen bei der Unterbringung in einer Nervenheilanstalt aufgrund der Gefahr der Selbstzufügung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2010 (16 Wx 32/10)

Voraussetzungen der Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Rechtskraft des Scheidungsurteils

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 14.1.2010 - 43 III 40/09 - und des Landgerichts Bonn vom 26.2.2010 - 4 T 64/10 - abgeändert. Die Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (XII ZR 69/09)

Hinzurechnung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zum Anfangsvermögen; Verhältnis...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Parteien streiten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 WF 117/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19.5.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 12.5.2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2010 (II-2 UF 76/10)

Anpassung einer laufenden Versorgung im Hinblick auf die Aussetzung der Kürzung wegen Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Steele vom 09. März 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den [...]
KG - Beschluss vom 21.09.2010 (16 UF 60/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Rechtspfleger - vom 23. März 2010 geändert: Für das minderjährige Kind ######### wird Ergänzungspflegschaft mit dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.09.2010 (4 UF 94/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 S....

Der Antrag des Antragsgegners vom 31.08.2010, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 15.06.2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2010 (II-13 WF 207/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.08.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 06.08.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin über die erfolgte Bewilligung von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.09.2010 (4 WF 119/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 11.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (9 WF 245/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abänderung im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 53 FH 14/06 - wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]