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BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2010 (3 UF 102/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2010 (4 WF 169/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung auf Wohnungszuweisung und nach dem GewaltschutzG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Eschweiler vom 6.08.2010 - 12 F 213/10 - , soweit mit diesem der Antragstellerin die beantragte Bewilligung von [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 358/10 Kg)

Berücksichtung als Kind trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Streitjahr 2008 überschritten wurde. Der Kläger beantragte im November 2008 für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.09.2010 (12 WF 102/10)

Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme eines zuvor abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

Auf die Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts B. werden der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Winsen (Luhe) vom 10. Juni 2010 teilweise geändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2010 (10 UF 18/10)

Maßgebliches Recht bei Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Behandlung privat-rechtlich organisierter...

Auf die Beschwerde der Deutschen P... AG, ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 31. August 2009 teilweise abgeändert. Wegen des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen P... AG, ..., zum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2010 (II-8 UF 107/10)

Verfahren im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 S. 1 NÄG

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 26.04.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht (Rechtspfleger) – Wesel wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 90/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Betreuungs- und Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. Juni 2010 - 10 X (B) 144/09 - teilweise abgeändert und der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2010 (6 WF 88/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - in Saarbrücken vom 18. Mai 2010 - 10 X (B) 144/09 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses des [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 20/09)

Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2010 (7 WF 1194/10)

Wertfestsetzung im Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, Rechtsanwältin ..., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 4. August 2010 in Nr. 2 (hinsichtlich des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 134/10)

Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Rechtsbeschwerdeführerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 82/10)

Wert der Hauptsache als maßgebender Wert in Bezug auf den Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung...

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 383/10)

Voraussetzungen einer Bestellung des behandelnden Arztes des Betroffenen zum Sachverständigen im Unterbringungsverfahren; Verwertung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 166/10)

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung gegen die Beschwerdeentscheidung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 260/10)

Berechnung einer Pauschalgebühr (Fallpauschale) für einen bestellten Verfahrensbeistand für jedes einzelne minderjährige Kind in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 268/10)

Anspruch auf eine Pauschalgebühr für jedes betreute Kind bei Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Kindschaftsverfahren für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2010 (XII ZR 148/09)

Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2010 (20 WF 785/10)

Anwendbares Recht nach Aussetzung und Wiederaufnahme eines Versorgungsausgleichsverfahrens; Erneute Bewilligung der Verfahrenkostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 10.06. und 30.07.2010 - 2 F 639/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 209/10)

Pauschalgebühr für jedes einzelne Kind im Falle der Bestellung eines einzigen Verfahrensbeistandes in einem Kindschaftsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. März 2010 werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2010 (XII ZB 289/10)

Bemessung der Vergütung eines Verfahrensbeistands bei dessen Bestellung für mehrere Kinder gleichzeitig; Anfallen einer Fallpauschale...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2010 (7 K 423/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters; Ausschluss bei Kindergeldbezug in Polen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 26/10)

Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner Zivilabteilung und Familiengericht

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Essen-Borbeck. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der Hauptsache von der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2010 (8 WF 133/10)

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 (1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.09.2010 (8 B 13.10)

Begründung einer Rechtsnachfolge i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG) bei nicht vollumfänglichen Eintritt in die Rechtsposition...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2010 (31 Wx 124/10)

Antragungsfähigkeit des Vornamens Zoë für ein deutsches Mädchen

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 25. Mai 2010 wird zurückgewiesen. I. Die miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2010 (10 WF 165/10)

Nachträgliche Überprüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Beginn der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 111 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die vom Amtsgericht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 UF 647/10)

Durchbrechung der Rechtsausübungssperre durch den rechtlichen Vater im Unterhals-Regessprozess gegen den leiblichen Vater bei Versäumung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hohenstein-Ernstthal vom 04.08.2010, Az.: 2 F 631/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 WF 801/10)

Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 04.08.2010, Az. 1 F 113/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Eltern [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.09.2010 (24 WF 0801/10)

Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 04.08.2010, Az. 1 F 113/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Eltern [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2010 (10 UF 198/10)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung bei interner Teilung einer berufsständischen Versorgung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.148 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2010 (16 WF 205/10)

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2010 (II-7 UF 69/10)

Auslegung eines Ehevertrages;Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Begriff des eheähnlichen Zusammenlebens

hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. S., die Richterin am Oberlandesgericht M. und die Richterin am Oberlandesgericht E. am 13. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2010 (12 WF 51/10)

Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Harburg vom 21. Januar 2010 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 10.09.2010 (16 F 854/10)

Vornahme der Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs im Falle des Unterschreitens...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 29/10)

Vollstreckungsgegenantrag

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 24. Februar 2010 - 16 F 397/09 UK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2010 (21 WF 231/10)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinhaltung einer gerichtlichen Umgangsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers 19. August 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19. Juli 2010 - 304 F 177/10 - abgeändert. Gegen die Antragsgegnerin wird ein [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.09.2010 (11 WF 972/10)

Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung; Begriff der Dringlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 2.7.2010 abgeändert Der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2010 (6 UF 59/10)

Rechtsstellung des biologischen Vaters; Anspruch auf Auskunft über die biologische Vaterschaft des Kindes durch die Kindesmutter

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. März 2010 - 9 F 306/09 RI - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 257/10)

Vergütung eines im Hauptsache- und im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 274/10 SO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]
AG Waiblingen - Beschluss vom 08.09.2010 (16 F 854/10)

Einschränkende Auslegung des § 33 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bei einer Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs...

1. Die Kürzung der Rente des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung .., Versicherungsnummer ..., wird in Höhe von 436,42 EUR bezogen auf den 28.02.2003 ab 01.08.2010 ausgesetzt. 2. Von der Erhebung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2010 (2 UF 256/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes im einstweiligen Anordnungsverfahren; Anrechnung der Vergütung im Hauptsacheverfahren

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 30. Juli 2010 (Az.: 512 F 273/10 EASO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.09.2010 (L 2 AS 292/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verminderung der Leistungen zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (II-11 UF 155/10)

Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im Verfahren nach dem FamFG

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung aus dem am 16. Juli 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Beckum wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.09.2010 (14 UF 96/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte; Behandlung von Ost- und Westanrechten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 12. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 15/10)

Höhe des Zugewinnausgleichs einer vor dem Beitritt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Dezember 2009 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch betreffend den Zugewinnausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2010 (10 UF 47/09)

Umfang des Auskunftsanspruchs über Anfangs- und Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Berufungen der Antragsgegnerin wird das Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Strausberg vom 10. November 2009 abgeändert und die Versäumnisentscheidung im Teilversäumnis- und Teilschlussurteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2010 (6 UFH 5/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Aufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens

Das Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt ist das örtlich zuständige Gericht. Zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Darmstadt und dem Amtsgericht - Familiengericht - Nordhausen besteht Uneinigkeit wegen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]