2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.2010 (5 WF 179/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 06.07.2010 (2 F 252/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (4 WF 111/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 22.04.2010 abgeändert. Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. K ist begründet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2010 (19 WF 132/10)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach Einsetzung eines Umfangspflegers

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2010 (I-15 Wx 213/10)

Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des Vaters nach Aufklärung dessen wahrer Identitä...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Stadt F hat die der Beteiligten zu 1) im Verfahren dritter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2010 (9 WF 222/10)

Umfang des Akteneinsichtsrechts in Prozesskostenhilfeunterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 - Az. 32 F 240/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 187/10)

Erfallen der Einigungsgebühr

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 14.06.2010 (4 F 230/08) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 177/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Offenburg vom 18.06.2010 (2 F 135/08) wie folgt geändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 160/10)

Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ... wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. November 2009 - Az. 20 F 185/08 - teilweise dahin abgeändert, dass die der Verfahrenspflegerin aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2010 (9 WF 242/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Juli 2009 - Az. 22 F 124/09 - abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2010 (8 UF 108/10)

Anwendbares Recht für das Verfahren über den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerde gegen den Teilanerkenntnis- und Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 18.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussbeschluss vorbehalten. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 177/10)

Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes

Die Beschwerde wird auf Kosten der Mutter zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses ebenfalls auf [...]
LG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (1 T 298/10)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (Einrichtung Betreuung)

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 31.05.2010 - 61 XVII P 814 (Bl. 8 d.A.) aufgehoben. Dem Betroffenen wird für das Verfahren betreffend die Einrichtung einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (11 W 57/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme des Beklagten zu einem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 144/10)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen

Das Amtsgericht Bergheim - Familiengericht - ist für das Adoptionsverfahren örtlich zuständig. I. Gegenstand des Adoptionsverfahrens ist ein von den Beteiligten gestellter Adoptionsantrag. Die am 28.2.1992 geborene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (15 WF 246/10)

Wertfestsetzung für ein Arrestverfahren in einer Familienstreitsache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 8. Juni 2010 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 16. August 2010 - 45 F 271/10 - hinsichtlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2010 (9 WF 22/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umfangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 26. November 2009 - Az. 51 F 286/09 - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.08.2010 (17 UF 195/10)

Aufhebung einer in Serbien geschlossenen und geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 21.06.2010 (AZ 6 F 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 156/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (15 UF 84/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 08.04.2009 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich geändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (4 WF 114/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Beteiligter zu 1.) gegen die Entscheidung des Amtsgericht Bonn vom 25.5.2010 - 86 AR 19/10 -, mit der sein Befangenheitsgesuch betreffend die zuständige Familienrichterin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2010 (7 K 4726/09 Kg)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im Beschäftigungsstaat; Kindergeldanspruch; Niederlande;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter B, geb. 1994, im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2010 (24 WF 713/10)

Rechtsfolgen der Wiederaufnahme eines ausgesetzten und vom Verbund abgetrennten Verfahrens über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 09.08.2010 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2010 (11 WF 331/10)

Erfallen der Termingebühr

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 751,12 Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2010 (3 WF 209/10)

Zeitlicher Umfang der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 15.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Gebühr des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner; Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2010 (24 WF 0713/10)

Rechtsnatur ausgesetzter, wieder aufgenommener Verfahren über den Versorgungsausgleich; Anwaltszwang im selbständigen Versorgungsausgleichsverfahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 09.08.2010 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2010 (4 WF 160/10)

Voraussetzungen einer Wohnungszuweisung im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30. 07. 2010 - 33 F 256/10 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.08.2010 (2 B 235/10)

Regelmäßiger, über bloße Besuche hinausgehender Kontakt der Ehepartner als Voraussetzung für die Anerkennung einer familiären...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2010 - 10 L 446/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2010 (4 K 2550/09 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Arbeitnehmers

Streitig ist, ob ein inländischer Kindergeldanspruch trotz Wegfalls der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht für einen begrenzten Zeitraum fortbesteht. Der in Oberschlesien lebende Kläger ist sowohl deutscher als auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2010 (II-7 UF 70/10)

Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 22. April 2010 aufgehoben und Sache wird zur Herstellung des Ehescheidungsverbundes und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2010 (8 WF 223/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 08. Juli 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18. August [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2010 (12 UF 129/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte

Die Beschwerde des Antragsgegners zu 2 gegen den am 2. Juni 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gelsenkirchen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner zu 2 trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2010 (3 UF 106/10)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Klärung des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 29.04.2010 (Az.: 11 F 431/09) abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 15.09.2009 wird abgewiesen. [...]
BVerwG - Urteil vom 25.08.2010 (8 C 40.09)

Erstreckung der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auf durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.08.2010 (5 W 185/10-70)

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.4.2010 gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - S. vom 8.3.2010 (3 VI 564/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.2010 (20 UF 0526/10)

Frist für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 09.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 05.07.2010 - 309 F 347/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2010 (II-8 UF 39/10)

Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen der Ehescheidung nach türkischem Recht

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Scheidung seiner Ehe zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (15 UF 77/10)

Übertragung des Sorgerechts auf den Vater allein wegen fehlender Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 4. Juni 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Sorgerecht für das Kind J... C..., geb. am .... Oktober 2002, [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.08.2010 (2 B 13.10)

Divergenzrüge wegen Abweichung vom Rechtssatz der materiellen Identität eines Beihilfeanspruchs eines verstorbenen Beihilfeberechtigten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.08.2010 (13 UF 46/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 07.05.2010 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 25.05.2010 wird mit dem dazugehörigen Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2010 (4 UF 81/10)

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs wegen Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (47 F 528/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (12 W 167/10)

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei verspäteter Mitwirkung des rechtlichen Vaters

Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.000, € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2010 (10 WF 187/10)

Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2010 (5 WF 189/10)

Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.08.2010 (6 UF 23/10)

Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2010 (4 WF 126/10)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe mangels Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 10.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (405 F 19/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verweigerung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2010 (5 WF 122/10)

Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Scheidungsverfahren für eine im Ausland geschlossene Ehe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Konstanz vom 31.05.2010 geändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.08.2010 (L 12 EG 50/09)

Anspruch auf Elterngeld; Ausgestaltung als lebensmonatliche Leistung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.08.2010 (1 BvR 811/09)

Zulässigkeit der Zurückweisung einer Vaterschaftsklage bei geschlechtlichem Verkehr einer Mutter mit beiden monozygoten Zwillingsbrüdern;...

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil [...]
FG München - Urteil vom 18.08.2010 (10 K 2169/09)

Keine Berufsausbildung bei unzureichenden Lernanstrengungen in einem Fernlehrgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am ....04.1987 geborenen J. J besuchte zunächst im Jahr 2005 die 11. Klasse des Gymnasiums W. Von [...]