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OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.08.2010 (15 UF 109/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.08.2010 (15 UF 109/10)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 12.04.2010 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2010 (9 AR 4/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer Verweisung

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Königs Wusterhausen bestimmt. 1. Der Antragsteller begehrt gegen den Antragsgegner, einen Geschäftspartner, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2010 (8 WF 155/10)

Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG. Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.2010 (7 WF 211/10)

Die Beschwerde und der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig den Verbleib des Kindes beim Vater anzuordnen, werden zurückgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Beschwerdeführer nach einem Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2010 (2 Wx 1/10)

Vergütungsansprüche eines Arztes für die Erstellung einer Bescheinigung im Rahmen der Betreuung

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.01.2010 - 19 T 31/10 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 21,00 € festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2010 (6 UF 243/09)

Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt teilweise abgeändert. Der am 12.03.2008 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main zu Az. 6 UF 157/07 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2010 (8 UF 56/10)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags des nichtehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2010 (4 W 139/10)

Löschung eines Grundpfandrechts aufgrund Antrags des nicht befreiten Vorerben

Auf die Beschwerde des Eigentümers vom 14. Juli 2010 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bückeburg vom 5. Juli 2010 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. Juli 2010 aufgehoben. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2010 (3 WF 177/10)

Höhe des Kindesunterhalts bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 26. Mai 2010, Az.: 5 F 89/10 UK, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 20/10)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.08.2010 (8 UF 102/10)

Berücksichtigung der Betreuung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes bei der Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. April 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2010 (9 UF 140/09)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 51 F 146/08 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung in dem - (nur) zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 109/10)

Elterliche Sorge über ein nichtehelich geborenes Kind

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die 1972 und 1975 geborenen Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2010 (10 UF 110/10)

Ablehnung einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, da es dem Kind im Haushalt der Mutter gut geht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Beteiligte zu 1., den dauerhaften Aufenthalt des Kindes [...]
FG München - Urteil vom 12.08.2010 (10 K 1767/09)

Kindergeld; kein inländischer Wohnsitz des Kindergeldberechtigten bei Arrest im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....02.1990 geborenen A und der am ....09.1992 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.08.2010 (2 UF 145/10)

Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Vermögen

I. Auf die Beschwerde der B. wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Aschaffenburg vom 18.05.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 48/10)

Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. verworfen. Das Amtsgericht hat in einem Betreuungsverfahren über einen am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2010 (16 UF 122/10)

Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.03.2010 unter Ziff. 1 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Übertragung der [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 78/10)

Anordnung einer Betreuung trotz Verlangens einer psychosozialen, zeitweisen Unterstützung; Unterbringung des Betreuten in einer Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 171/10)

Rechtsbeschwerde wegen fehlender Anhörung des Betroffenen i.R.e. Verlängerung der Betreuung

1. Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 138/10)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz fehlender vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen; Vereinbarkeit der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2010 (XII ZB 60/08)

Erneute Forderung von Rechtsanwaltsgebühren im Hinblick auf eine Anfechtung eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden Prozessvergleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 73.108 € I. Der [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 11.08.2010 (13 UF 39/09)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29. Mai 2009 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Nauen, Az.: 20 F 16/06, abgeändert und unter Abweisung der Klage der Antragstellerin festgestellt, dass der am 2. März [...]
BGH - Urteil vom 11.08.2010 (XII ZR 102/09)

Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um nachehelichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2010 (II-5 WF 98/10)

Mutwilligkeit eines Antrags zum Umgangsrecht ohne Beteiligung des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 15. Juni 2010 wird der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt (18 F 92/10) abgeändert und dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2010 (4 UF 127/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch minderjährige Kinder

Die Beschwerden des Antragstellers sowie des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 14.06.2010 - 459 F 114/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2010 (10 UF 69/10)

Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 534 € [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.08.2010 (8 UF 121/10)

Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung bei Anwaltszwang

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 03. Mai 2010 verkündeten Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2010 (I-24 W 53/10)

RückFestsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin - vom 2. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 37/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ######### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########## vom 17. März 1995 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2010 (18 AR 41/10)

Bindungswirkung der Verweisung des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes Familiengericht

Das Amtsgericht ##### wird als das für das Verfahren zuständige Gericht bestimmt. I. Mit Urteil des Amtsgerichts ########### vom 09. Februar 2005 - ######## - wurde die Ehe der Parteien geschieden. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2010 (6 UF 138/09)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Frühverrentung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 5. November 2009 - 39 F 194/09 UE - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2010 (II-6 WF 261/10)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in Familiensachen

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 01.10.2009 ist die Beteiligte zu 2) zur Umgangspflegerin bestellt [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2010 (L 14 KG 4/09)

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2008 abgeändert, der Bescheid der Beklagen vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2010 (18 UF 100/10)

Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 14.05.2010 (48 F 161/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2010 (8 WF 196/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg - 4 F 426/10 EAUB - wird mit der -lediglich klarstellenden- Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterbringung -wie [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2010 (10 UF 702/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter nach § 1615l Abs. 2 BGB wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 09.04.2010 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.800 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.08.2010 (3 WF 195/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengerichts- Dessau - Roßlau nebst Vorlageverfügung an das Oberlandesgericht ersatzlos aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2010 (XII ZR 7/09)

Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2008 aufgehoben, soweit der Antragsteller zu höherem Unterhalt als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2010 (10 UF 153/09)

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit ausländischer Versicherungsanwartschaften hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 09.07.2009 betreffend den Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben. Ein [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2010 (XII ZR 14/09)

Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2010 (XII ZB 167/10)

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen aufgrund der Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. März 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.08.2010 (7 UF 315/10)

Berücksichtigung des Wohnvorteils eines Soldaten in einer Kaserne

Der Klägerin wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt, soweit sie für die Zeit vom 1. September 2007 bis einschließlich 26.10.2009 Trennungsunterhalt in Höhe von 3.456 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.08.2010 (7 UF 513/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers in Kindschaftssachen

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2010 (10 UF 32/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Januar 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2010 (4 UF 73/10)

Einwendungen gegen einen Unterhaltstitel

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.03.2010 - 35 F 377/09 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2010 (II-3 UF 76/10)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung, da nur der bislang sorgeberechtigte Kindesvater...

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird angeordnet: Die elterliche Sorge für das Kind X (*####1994) wird auf die Antragstellerin und den Antragsgegner gemeinsam rückübertragen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.07.2010 (6 UF 52/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil wegen Gewalttätigkeit des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in N. vom 31. März 2010 -Az. - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (II-10 WF 121/10)

Zulässigkeit der Abhilfe durch das Amtsgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Eine Entscheidung über die Beschwerde wird abgelehnt. Die Sache wird dem Amtsgericht zurückgegeben, welches über die Abhilfe hinsichtlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (5 WF 160/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unterzeichnung eines Schriftsatzes in seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter X wird für begründet erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens. Der [...]