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BGH - Beschluss vom 08.12.2010 (XII ZB 148/10)

Änderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses i.R.d. Prozesskostenhilfeüberwachung von ratenfreier Prozesskostenhilfe in eine solche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2010 (10 UF 186/10)

Umfang der elterlichen Sorge; Entscheidung über den Schulbesuch eines Kindes

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2010 (9 AR 13/10)

Gerichtliche Zuständigkeit nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen bestimmt. Auf das Verfahren (den ursprünglich nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten und nunmehr wiederaufgenommenen Versorgungsausgleich) sind die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 234/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 04.03.2010 (4 F 387/09) betreffend Verfahrenswert der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (13 WF 106/10)

Adressat für Zustellungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 11. Oktober 2006 ratenfreie [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (16 UF 151/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.12.2010 (10 WF 375/10)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. I. Die weiteren Beteiligten sind die Eltern der beiden betroffenen Kinder und üben die elterliche Sorge für sie gemeinsam aus. Für die Dauer ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (4 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf Briefkontakt und das Schicken von Geschenkpaketen wegen Traumatisierung der Kinder aufgrund erfahrener...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
SG Berlin - 06.12.2010 (S 180 SF 2185/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

FamRZ 2011, 1170 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (9 UF 61/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30.4.2010 - Az.: 31 F 236/09 - wird aufgehoben. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2010 (21 UF 183/10)

Beschränkung des Umgangsrechts auf das Schreiben von Briefen und das Schicken von Geschenkpaketen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11.08.2010 - 32 F 66/10 - wird auf Kosten des Antragstellers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Einschränkungen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (14 UF 128/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 5. Mai 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven geändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II des Tenors) wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2010 (5 WF 209/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Familienstreitverfahren nach Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 12.08.2010 (3 F 127/10) zur Kostentragung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2010 (2 UF 59/10)

Zulässigkeit des rückwirkenden Entzugs der elterlichen Sorge; Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung in einer Pflegefamili...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die im Beschluss des Senats vom 31. Juli 2007, Az. 2 UF 171/06 (1 F 82/03 SO - Amtsgericht Bad Dürkheim) zu Ziff. I. 3. ausgesprochene Verbleibensanordnung bezüglich A. und N. [...]
AG Stuttgart - Beschluss vom 03.12.2010 (28 F 496/09)

Möglichkeit der Beschränkung von durch eine Scheidung veranlasste Teilungskosten i.R.e. Teilung von Anrechten auf ein maximalen Pauschalbetra...

1. Die am ... vor dem Standesbeamten des Standesamtes Stuttgart geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden. 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 (10 K 2054/08)

Dauer des Kindergeldanspruchs bei Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....08.1987 geborenen M. M brach ein Ausbildungsverhältnis bei der Fa. G ab. Von 16.01.2007 bis [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2010 (B 9 V 2/10 R)

Anspruch auf Kriegsopferversorgung; Höhe der Pflegezulage eines Kriegsblinden

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2010 (2 UF 172/10)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen im Asylverfahren

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 16.07.2010 (1 F 82/10) wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Aufwendungen der [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2010 (III ZR 19/10)

Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2010 (10 WF 362/10)

Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

Die Beschwerde wird, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein am 9. August 2010 beim Amtsgericht - Familiengericht - Hannover [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1572/10)

Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie...

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2010 (XII ZB 227/10)

Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeentscheidung betreffend die Abgabe eines Betreuungsverfahrens wegen einer Änderung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2010 (XII ZR 19/09)

Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine ARGE [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2010 (17 UF 242/10)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2010 (9 UF 139/10)

Bewertung einer Rente wegen verminderter oder fehlender Erwerbsfähigkeit im Versorgungsausgleich

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2010 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung der Beschwerde wird zurückgewiesen. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (10 UF 176/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Oktober 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1. wird die elterliche Sorge für [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (1 W 93/10)

Auslegung eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 - 87 T 273/09 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2010 (10 WF 124/10)

Gebühren des im Wege der Beratungshilfe beigeordneten Rechtsanwalts für die Beratung in mehreren familienrechtlichen Angelegenheite...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 28.1.2010 und 10.3.2010 sowie der des Landgerichts vom 6.7.2010 abgeändert. Die der in D [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2010 (7 UF 100/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger in Deutschland; Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 26. November 2009 über den Ausspruch zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2010 (27 UF 148/10)

Behandlung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1. und des Antragstellers vom 05. bzw. 13.08.2010 wird der am 27.07.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20.07.2010 - 310 F 205/06 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (7 UF 154/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 28. Oktober 2010, Az. 634 F 387/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (7 WF 154/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 28. Oktober 2010, Az. 634 F 387/10, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2010 (6 WF 118/10)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. Oktober 2010 - 52 F 238/08 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.11.2010 (6 UF 91/10)

Zeitliche Grenze für die Einleitung von Folgesachen in vor dem 01.09.2009 anhängig gewordenen Familiensachen

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund an das Gericht des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.11.2010 (6 UF 72/10)

Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind bei Studienfachwechsel des studierenden Vaters

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 15. April 2010 geändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. II. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2010 (4 WF 210/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unklarer Einkommensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 31.08.2010 - 402 F 253/10 - wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.11.2010 (4 UF 128/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen des zeitlich befristeten Umzugs des anderen Elternteils...

1. Der Antrag des Kindesvaters, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen die im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2010 (III R 23/10)

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]
FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2010 (11 UF 1504/10)

Durchführung des Versorungsausgleichs hinsichtlich eines i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG geringfügigen Versorgungsanrechts

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht Weiden i.d. Opf. zum Versorgungsausgleich mit Endurteil vom 29.09.2010 (Nr. 2 des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.11.2010 (16 WF 186/10)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 30.07.2010 (37 F 97/10) aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Prüfung und Entscheidung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2010 (10 UF 89/10)

Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 24.03.2010 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2010 (6 UF 162/10)

Wertgrenze für die Geringfügigkeit von Versorgungsanwartschaften i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszuges verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.2010 (I-34 U 11/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten – das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 219/10)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Betriebsrente

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 4. August 2010 geändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 232/09)

Berücksichtigung der nach Ehezeitende liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Berechnung des Ehezeitanteils; Maßgeblicher Wert...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der undatierte, am 29. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (10 UF 135/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin wurde am ....4.1977 geboren, der Antragsgegner am ....1.1976. Seit dem Jahr 2002 [...]