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KG - Beschluss vom 15.12.2011 (19 WF 228/11)

Höhe der Verfahrensgebühren bei Erlass eines Versäumnisbeschlusses in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nach einem Wert [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2011 (19 UF 128/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren; Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen ungünstiger wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1.500 € zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2011 (19 WF 232/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2011 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 700 € zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2011 (13 WF 195/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2011 (1 W 462/10)

Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.774,35 EUR zurückgewiesen. I. Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, § 56g Abs. 5 S. 2, Abs. 7 [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2011 (18 WF 93/11)

Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. April 2011 - 18 F 396/11 - abgeändert. Den Antragstellern wird für das anhängig gemachte Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
KG - Urteil vom 30.08.2011 (13 UF 111/11)

Zulässigkeit der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. April 2011 geändert: Der Kläger wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2011 (13 UF 86/11)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Teilanfechtung der Entscheidung wegen eines von mehreren geringfügigen Anrechten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. März 2011 - 143 F 1054/10 - zu Ziff. 2, 5 und 6 geändert: 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Ehemanes bei der D [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2011 (13 UF 272/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. November 2010 - 80 F 206/10 - hinsichtlich der Entscheidung zum [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2011 (13 UF 45/11)

Behandlung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Januar 2011 - 158 F 18469/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2011 (13 UF 136/10)

Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 4506/09 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2011 (16 UF 52/11)

Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerden der Mutter gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2010 und 18. Februar 2011 werden auf ihre Kosten bei einem Wert von jeweils 1.500,- Euro als unzulässig verworfen. I. [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2011 (13 UF 167/08)

Umfang der Ausgleichspflicht eines Versorgungsträgers nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Dezember 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2011 (17 UF 45/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Abbruch einer Ausbildung kurz vor Beendigun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 - 162 F 19210/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2011 (1 W 518/10)

Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers durch Übersendung der Handakte

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 23) werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 17.11.2010 - 87 T 343/07 - und des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.04.2007 - 162/61 VI 5001/04 - aufgehoben. Das [...]
KG - Beschluss vom 25.03.2011 (13 UF 229/10)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Ehegatten hinsichtlich des Versorgungsausgleichs; Prüfung der Geringfügigkeit einer Lebensversicherung;...

Auf die Beschwerde der G########## ####### AG und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25. August 2010 zu Ziffer 6 und Ziffer 7 geändert: 6. Ein [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2011 (17 WF 68/11)

Berücksichtigung zuteilungsreifer Bausparguthaben im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§§ 76 Abs. 2 FamFG iVm. §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2011 (13 UF 226/10)

Umgangsrecht des vermeintlichen Vaters bei streitiger biologischer Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2011 (1 W 74/11)

Eintragung einer in den Niederlanden geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Lebenspartnerschaftregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. 51 Abs.1 S.1, 53 Abs.2 PStG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die zwischen den Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2011 (13 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis; Veranlassung zur Klageerhebung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 1. Dezember 2010 - 150 F 14901/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
KG - Beschluss vom 23.02.2011 (19 WF 14/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Mutter ist durch Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (16 UF 86/10)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (19 WF 220/10)

Maßgebliches Recht für das Vollstreckungsverfahren im Verfahren vor dem Familiengericht

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. November 2010 aufgehoben. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2011 (25 W 14/10)

Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 18.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26.07.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Im Mai 2010 meldet der Beteiligte die Eintragung [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht...

1. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2010 verpflichtet, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Lichterfelde Blatt ### in Abteilung [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2011 (17 UF 225/10)

Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. November 2010 - 161 F 21735/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. Der Wert des [...]