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OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 120/11)

Verfahren bei externer Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung; Abzinsung des Ausgleichswert...

1. Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 21.02.2011 wird dahingehend ergänzt, dass weitere Verfahrensbeteiligte die E. GmbH & Co. KGaA, KG [...] ist. 2. Auf die Gegenvorstellung der weiteren Beteiligten zu 1. wird der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.10.2011 (5 WF 100/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.07.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Den Antragstellern wird aufgegeben, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.09.2011 (4 WF 103/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2011 (4 UF 109/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2011 (4 WF 51/11)

Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am [...]1993 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.06.2011 (4 WF 156/10)

Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung

Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2011 gibt keine Veranlassung zur Herabsetzung des mit Beschluss des Senats vom 25.01.2011 festgesetzten Gegenstandswertes für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 WF 71/11)

Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten - Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 26.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.04.2011 (4 WF 23/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2011 (4 UF 163/10)

Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 24.11.2010 bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2011 (4 AR 3/11)

Anforderungen an die Unzuständigerklärung eines Gerichts; Zuständigkeit des Familiengerichts nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. 1. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3, 4 S. 1 FGG-RG das seit dem 01.09.2009 geltende Verfahrensrecht anzuwenden, da es am 01.09.2009 ausgesetzt und aus [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2011 (5 UF 6/11)

Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.03.2011 (5 WF 20/11)

Anforderungen an die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.2.2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige (§§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) sofortige Beschwerde des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.03.2011 (4 UF 31/11)

Teilweise Entzug der elterlichen Sorge wegen Verabreichung von Betäubungsmitteln

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 26.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (4 UF 1/11)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 09.12.2010 in Ziffer 2 c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des für den Antragsgegner - [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2011 (4 UF 76/2010)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde

1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.02.2011 (4 UF 108/10)

Umgangsrecht eines in sein Heimatland abgeschobenen Elternteils

1. Den Kindeseltern wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Kindesmutter wird Rechtsanwalt L., dem Kindesvater Rechtsanwältin F. beigeordnet. 2. Dem Kindesvater wird unter [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.01.2011 (4 UF 123/10)

Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 [...]