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OLG Celle - Beschluss vom 30.12.2011 (10 WF 393/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Am 1. Mai 2011 verstarb der Antragsgegner des vorliegenden Umgangsverfahrens. Mit Beschluss vom 23. Juni 2011 bewilligte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2011 (10 UF 283/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten

Das als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2011 auszulegende Rechtsmittel der Kindesmutter vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2011 (10 WF 342/11)

Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin, in deren Haushalt seit der Trennung der Beteiligten die drei [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 256/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig Hannover wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. August 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2011 (7 W 53/11)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2011 (10 WF 280/11)

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2011 (10 WF 300/11)

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2011 (15 WF 84/11)

Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft; Lauf der Anfechtungsfrist

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. III. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2011 (17 UF 154/11)

Kriterien für die familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs und der Übertragung eines dem Kind gehörenden Grundstücks

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 6. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2011 (17 UF 161/11)

Zulässigkeit von Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der vereinfachten Unterhaltsfestsetzun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 4, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2011 (10 WF 227/11)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2011 (10 UF 127/11)

Bewertung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Berücksichtigung der Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. Februar 2011 im dritten Absatz der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.08.2011 (17 UF 3/11)

Schuldhaftes Handeln eines an Schizophrenie erkrankten Stalkers nach Absetzung der verordneten Medikation; Zulässigkeit von Maßnahmen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 25. November 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegnerin wird es [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2011 (10 UF 179/11)

Begriff der Billigkeit i.S. von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Überprüfung der Kostenentscheidung durch die Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 27. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (12 WF 104/11)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (10 WF 73/11)

Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 UF 118/11)

Prüfungsumfang im Verfahrens betreffend den Umgang anderer Umgangspersonen mit einem Kind

1. Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 299/10)

Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wegen Mutwilligkeit aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. die beiden aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder leben in der Obhut des Kindesvaters. Im vorliegenden Verfahren nimmt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 UF 270/10)

Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Kindesvaters

1. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenkostenhilfe versagt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 246/11)

Verfahren bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen Umgangsregelung; Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den die Anordnung von Ordnungsmitteln ablehnenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2011 (10 WF 231/11)

Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils wegen eines Rubrumfehlers

Der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 24. Juni 2011 wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss vom 23. Februar 2011 wird hinsichtlich des Rubrums wie folgt berichtigt: [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2011 (10 WF 220/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Tochter M. I. N., geb. am ... 2005, die im Haushalt der Kindesmutter lebt. Bis Ende September 2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2011 (15 UF 85/11)

Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2011 (10 WF 219/11)

Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige und haben 1978 in L. die Ehe geschlossen; im Jahre 2000 sind sie - als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.07.2011 (10 WF 209/11)

Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwalts nach Umzug der antragstellenden Partei in den Gerichtsbezirk

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind nicht verheiratet und die Eltern von L.G.. aufgrund einer Sorgeerklärung üben sie die elterliche Sorge für diesen gemeinsam aus. Nachdem sich die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2011 (10 WF 176/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die seit acht Jahren in Deutschland sowie seit 2009 getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners und erstrebt im vorliegenden Verfahren zum wiederholten [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2011 (10 UF 50/11)

Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 28. Januar 2011 aufgehoben. die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2011 (10 UF 145/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Einlegung einer Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 3. Juni 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 € (§ [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 WF 164/11)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. April 2011 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 UF 125/11)

Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen Kind

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren - erneut - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2011 (10 UF 297/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2011 (10 WF 135/11)

Anforderungen an die Geltendmachung des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit; Mutwilligkeit der Geltendmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller zu 1. (im weiteren: der Antragsteller) ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners, die Antragstellerin zu 2. (im weiteren: die Antragstellerin) die mit dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.05.2011 (10 WF 341/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt

Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. September 2010 geändert: Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Klägerin erstreckt sich für die Leistungsstufe auf die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 UF 78/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zustellung der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die Beschwerde der Ergänzungspflegerin wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das betroffene Kind J. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 WF 118/11)

Zulässigkeit der Berichtigung im Vereinfachten Verfahren ergangener Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse; Anrechnung des vollen Kindergelde...

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, daß der Senat die Verwerfung bzw. Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerden beabsichtigt. Ihm wird Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme gegeben bis zum 27. Mai 2011. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 89/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 118/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 88/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 119/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 133/11)

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 127/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebt. Sie waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 123/11)

Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. März 2011 geändert. die Beiordnung von Rechtsanwältin B. in Hi. erfolgt ´zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2011 (15 UF 251/10)

Anforderungen an die Substantiierung von Vortrag hinsichtlich von Schenkungen der Eltern im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 8. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (10 WF 109/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhaltsverfahren nach § 233 Abs. 2 FamFG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weiteren Beteiligten zu 1. und 2. sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder. zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (15 UF 76/10)

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Vormund

I. Die Beschwerde des Jugendamts des Landkreises Hildesheim vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2011 (15 UF 308/10)

Angemessenheit von Teilungskosten

I. Auf die Beschwerde des Versorgungswerks der Ingenieurkammer Niedersachsen wird der am 26. Oktober 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lehrte im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II. der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2011 (10 WF 91/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 8. März 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Kindesmutter wird für das [...]