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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2011 (1 UF 262/11)

Anerkennung einer in Ghana erfolgten Adoption

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller erstrebt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2011 (2 UF 481/11)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung zur Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII; Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 28. November 2011 (Az.: 56 F 863/11 EAHK) aufgehoben. Damit ist die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2011 (5 UF 245/11)

Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Billigkeit; Geringfügigkeit; interner Ausgleich; privater Versorgungsträger - Beschwerdebefugnis...

Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen unter II. des Tenors in den Absätzen 2 und 4 wie folgt abgeändert: II. 2. Absatz: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 257/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Alleinsorge für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. Die in beiden Rechtszügen anfallenden Gerichtskosten tragen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 158/10)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts betreffend die elterliche Sorge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder wird auf den Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Von der Erhebung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2011 (4 WF 275/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2011 (3 WF 310/11)

Anspruch des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren betreffend...

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird dem Antragsteller und Kindesvater ab Antragstellung für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (1 UF 370/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2011 (5 UF 81/11)

Beamter auf Probe; Beamter auf Widerruf; externe Teilung; interne Teilung; Nachversicherung - Versorgungsausgleich: Behandlung eines...

Ziffer 2 Abs. 2 des Tenors des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2011 (3 UF 285/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ehemals als selbständige Rechtsanwältin tätigen Ehefrau

Das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 30.07.2009 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neugefasst: Der am 04.05.2005 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2011 (2 UF 194/11)

Ausschluss mehrerer Anrechte vom Versorgungsausgleich wegen Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (3 UF 57/11)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs der Kindesmutter gem. § 1615l Abs. 2 BGB

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein i.Ts. vom 21.01.2011 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Mutter seines Kindes E, geb. am ...2009, Frau C W, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (4 UF 79/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (5 UF 217/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der angefochtene Beschluss wird in den Ziffern 3, 5 und 6 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (5 WF 151/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2011 (5 UF 221/11)

VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2011 (3 WF 100/11)

Kostenpflicht aus einem Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit ihrer am 03.07.2009 eingegangenen, mit einem Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2011 (1 UF 300/11)

Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: bis zum 28.9.2011 nach Polen zurückzuführen. Falls die Antragsgegnerin der Verpflichtung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (3 UF 217/11)

Berücksichtigung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Wiesbaden wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2011 (7 UF 13/11)

Höhe der Teilungskosten

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 14.3.2011 - 511 F 1743/10 S - wird in Ziff. II Abs. 3 und 5 abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Zu Lasten des für den Ehemann - Personalnummer ... - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (3 WF 150/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2011 (4 WF 144/11)

Maßgeblichkeit der Sachanträge des Antragstellers im Sorgerechtsverfahren für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1 in O1 bewilligt. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2011 (20 W 208/11)

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung

Die Zwischenverfügung vom 14.03.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 14.02.2011 und 10.03.2011 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 14.03.2011 zurückzuweisen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (20 W 284/10)

Umfang des Namensrechts der Eltern; Zulässigkeit des Führens des Familiennamens eines Elternteils als einer von mehreren Vorname...

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. September 2009 werden aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, für das eingangs genannte Kind als dritten Vornamen 'Bock' in das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2011 (1 UF 388/10)

Begriff der Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.11.2010 abgeändert. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2011 (20 W 374/09)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Vorerbschaft zu Gunsten der Eltern und der Nacherbschaft für...

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Beschwerde der Beteiligten zu 4) - 6) zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1) -3) sind die aus der ersten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2011 (3 UF 25/11)

Begriff der mündlichen Erörterung i.S. von § 32, 157 FamFG

I. Die Beteiligte zu 1) ist die am ...1993 geborene Tochter der Beteiligten zu 2) und 3). Die Ehe der Eltern ist geschieden. Der Vater lebte mit beiden aus der Ehe stammenden Kindern in der Schweiz, er übt das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2011 (2 UF 109/10)

Kindeswohl; Sorgerecht; Umgang - Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. März 2010 wird ebenso wie ihr Antrag, ihr die alleinige elterliche Sorge für X zu übertragen, zurückgewiesen. Es wird klargestellt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2 UF 317/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom --. August 2010 (Az.: 541 F 1090/10 VA) wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2011 (3 UF 460/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Berufungsinstanz

Der Antrag wird verworfen. Das Amtsgericht Friedberg hat in seiner angefochtenen Entscheidung Unterhaltsansprüche der Antragstellerin zu 1), des minderjährigen Kindes ... und des volljährigen Antragstellers zu 2) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (4 WF 5/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Auswechslung des Vormunds/Pflegers im Kindschaftsverfahren; Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter und Beschwerdeführerin; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1. Die Kindesmutter begehrt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2011 (5 UF 390/10)

Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die befristete Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin (§§ 97 I ZPO, 113 I ZPO) als unzulässig verworfen. Geschäftswert: bis 600,- EUR (§§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG). Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2011 (2 UF 358/10)

Einwendungen eines privaten Versorgungsträgers gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer geringwertigen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 26. Juli 2010 (Aktenzeichen: 511 F 3052/09 S) wird zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2011 (3 UF 351/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Groß-Gerau vom 20.08.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2011 (2 WF 457/10)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Flughafenverfahren

Die Beschwerde des Landes Hessen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse nach einem Gegenstandswert von bis zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2011 (4 UF 67/10)

Verbindung einer Stufenklage mit einer Zwischenfeststellungsklage zur Vermeidung von unzulässigen Teil-Beschlüssen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit Eheschließung am ...1988 infolge ihres Ehevertrages vom ....1988, geschlossen zu Protokoll des Notars Dr. N1, O1, UR.-Nr. .../1988, im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2011 (5 WF 16/10)

Verfahrenswert des wegen kurzer Ehezeit nicht durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der Verfahrenswert wird auf 6.400 Euro festgesetzt (Scheidung 5.400 Euro, Versorgungsausgleich 1.000 Euro). Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Das Amtsgericht hat den Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2011 (4 WF 201/10)

Bemessung des Kindesunterhalts in Übergangsfällen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe neu zu entscheiden haben. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (5 UF 278/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringen Ausgleichswerten einzelner Anrechte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1707,- EUR festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]