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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2011 (II-5 WF 173/11)

Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 1.8.2011 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 9.8.2011 teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2011 (8 WF 237/11)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich wird anderweitig auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2011 (II-2 WF 314/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines Vormundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 08.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bottrop (14 F 358/11) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2011 (8 WF 299/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2011 (II-8 UF 106/11)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts;...

Auf die Beschwerde der AachenMünchener Lebensversicherung und die Anschlussbeschwerden des Antragstellers, der Antragsgegnerin und der Westfälischen Provinzial Versicherung AG wird der angefochtene Beschluss im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2011 (II-8 UF 271/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Kindesmutter gegen die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen nach teilweiser Entziehung der Personensorge;...

Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Großmutter wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterbringung des betroffenen Kindes in einer geschlossenen Gruppe des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2011 (II-1 WF 384/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt. Die gem. §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (II-11 UF 240/11)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13.10.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesmutter vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Möglichkeit eingeräumt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2011 (II-8 UF 120/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 WF 418/11)

Kostenvorschusspflicht Minderjähriger im Abstammungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin vom 5.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 27.9. / 28.9. 2011 aufgehoben. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 UF 197/11)

Kostentragung im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 4.7.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 14.6.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2011 (II-8 UF 256/11)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts...

Der am 16. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit, als das Verfahren über den Ausgleich der von dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 26.05.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum zu Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2011 (II-8 UF 248/11)

Angemessenheit der Kosten der internen Teilung von Versorgungsanrechten

Der am 28. Juli 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Abs. 2 des Beschlusstenors) wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2011 (II-2 WF 129/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs

Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus I bewilligt, soweit sie beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für die Zeit vom 1.2.2009 bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 UF 96/11)

Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1. wird der am 27. Januar 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 WF 236/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzverfügung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1500 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 1 GewSchG, 95 Abs. 1 Nr 4, 87 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (8 UF 172/11)

Begriff der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 57 2 S. 2; Erörterung im Rahmen eines anderen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30. Mai 2005 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin wird dieser im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (II-8 WF 256/11)

Voraussetzungen der Entpflichtung des beigeordneten und der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Dem Antragsteller war durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.01.2010 unter Beiordnung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2011 (II-11 UF 194/10)

Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des unterhaltsverpflichteten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Unna vom 24.09.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2011 (II-4 UF 158/11)

Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Anrechte

1.1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin in der allgemeinen Rentenversicherung bei der E L-C-T ##### zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6,4925 Entgeltpunkten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2011 (II-6 UF 180/11)

Verfahren des Gerichts bei Ausfall eines Vormundes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 8.8.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 15.7.2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2011 (6 UF 153/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Verfahrensswert des Beschwerdeverfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 01.09.2011 auf bis zu 600,00 € festgesetzt. Eine Beschwerde gegen den am 25.05.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-8 UF 176/11)

Entziehung der elterlichen Sorge bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen-Borbeck abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Jugendamtes der Stadt F (F-C), den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-6 UF 144/11)

Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 31.5.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2011 (6 UF 145/10)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichDer Höhe nach verfallbare Anwartschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer II. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2011 (II-10 UF 196/11)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 15.06.2011 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11)

Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 28.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2011 (II-5 UF 45/11)

Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des unterhaltsberechtigten Elternteils auf die verstärkte Übernahme der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Iserlohn unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2011 (II-8 WF 208/11)

Vollstreckung einer im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das abgekürzte Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch folgendes Rubrum ersetzt wird: der Frau W2, I T-Str., ####1 C, Klägerin, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2011 (12 WF 110/11)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer ExhumierungWahrung der Totenruhe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 6. April 2011 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 10.000,-- Euro zurückgewiesen. Die Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (4 UF 135/11)

Anforderungen an die Beschlussformel des Versorgungsausgleichs bei Unterbleiben eines Wertausgleichs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 15.03.2011 wird von Amts wegen im Rubrum des Beschlusses dahingehend berichtigt, dass es unter „Beteiligte“ anstelle der „I AG“ heißen muss : I [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (II-8 UF 186/11)

Entscheidng des Gerichts bei der Auswahl des Vormundes

Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes der Stadt E wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht -Dülmen vom 14. April 2011 teilweise abgeändert. Zum neuen Vormund wird der Verein E2 e. V. - Ortsverein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2011 (II-11 UF 37/11)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 14.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2011 (II-8 WF 130/11)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Änderung des Sorgerechts; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von §...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N aus S zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts Steinfurt ansässigen Rechtsanwalts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2011 (II-8 WF 162/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Scheidungsverfahrens

Die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 20.05.2011 wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Warendorf – auch zur Entscheidung über die Kosten des hiesigen Beschwerdeverfahrens – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-8 UF 111/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

I. Den Antragsgegnern wird untersagt, 1. die Antragsteller zu 3) und 4) zu bedrohen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, 2. sich den Antragstellern zu 3) und 4) sowie der Wohnung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-4 UF 82/11)

Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 177/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 177/11)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zu den bisherigen Bedingungen Verfahrenskostenhilfe auch für den Stufenantrag gemäß Ziffer 3 der Antragsschrift vom 22.11.2010 bewilligt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 176/11)

Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 UF 83/11)

Ausschluss der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. Februar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (5 UF 117/08)

Antrag auf Feststellung der gemeinsamen Sorge von ElternFamiliengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung

Die elterliche Sorge für die Kinder K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am 00.00.2000, wird auf die Eltern gemeinsam übertragen. Die von den Beteiligten im Senatstermin am 27.07.2011 geschlossene Vereinbarung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 WF 10/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 UF 136/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein; Anforderungen an das Verfahren; Erfordernis persönlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgesetzt. I. Die Ehe der beteiligten Kindeseltern wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-6 WF 100/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-6 WF 100/11)

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 1.3./3.3.2011 abgeändert. Auf die Erinnerungen der Beteiligten zu 1) und 2) werden die Beschlüsse [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-1 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anrechten in der Rentenversicherung unterhalb der Bagatellgrenze

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich des am 6. Januar 2011 verkündeten Scheidungsverbundbeschlusses teilweise abgeändert und zu Ziffer 2 Absatz 3 der Beschlussformel wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2011 (II-8 UF 86/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur elterlichen Sorge (Ziffer 1. des Beschlusstenors) in dem am 14. März 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 131/11)

Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren nach einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2011 (II-2 WF 75/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da das bei Antragstellung bestehende Vermögen, ein Pkw, eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.3.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Witten vom 4.3.2010 wird, nach Übertragung der Entscheidung auf den Senat, zurückgewiesen. I. Mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 190/10)

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells; Anspruch eines Elternteils auf Ausweitung 14-tägigen Umgangs

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. Die Beschwerde bietet keine hinreichende [...]