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OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2011 (II-4 UF 270/11)

Zurückweisung eines Sorgerechtsantrags, weil das Kind bereits volljährig ist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bonn (408 F 390/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (II-4 UFH 4/11)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 FH 2/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (II-4 UF 182/11)

Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Adoption; Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils i.S. von § 1748 Abs. 4 BG...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, des Beteiligten zu 2., wird der Beschluss des Amtsgerichts Düren – Familiengericht - vom 27.06.2011 – 22 F 389/10 – abgeändert und der Antrag des Annehmenden, des Beteiligten zu 4., [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2011 (4 UF 208/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn betreffend die Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom 13.07.2011 – 49 F 304/07 – wird auf Kosten des Antragstellers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2011 (II-4 UF 206/11)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem Kind, da nach dem zweifachen Scheitern einer Umgangsvermittlung ein Ausschluss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.7.2011 (407 F 252/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2011 (II-4 UF 204/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil

Die Be­schwer­de des Antragsgegners ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.07.2011 (407 F 143/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt der Antragsgegner. Der Antrag des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 246/11)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption eines Kindes; Begriff der gröblichen Pflichtverletzung...

Die Beschwerde des Kindes, der Kindesmutter und des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 21.10.2011 - 33 F 293/11 - , mit welchem der Antrag, die Einwilligung des Kindesvaters [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (4 WF 208/11)

Rechtsfolgen unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 24.10.2011 – 402 F 328/11 – wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2011 (4 UF 256/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht - vom 07.09.2011 (409 F 193/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (4 WF 192/11)

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Antragstellers ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.09.2011 (33 F 21/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Gründe Die ge­mäß §§ 127, 569 ZPO zu­läs­si­ge so­for­ti­ge [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (4 UF 150/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Gesetzeslage

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Brühl vom 25.05.2011 – 32 F 241/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2011 (4 WF 190/11)

Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 5.9.2011 (405 F 119/11) dahin abgeändert, dass der Antragsgegnerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (4 UF 232/11)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in dem am 25.11.2011 erlassenen Beschluss des Senats wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2011 (4 WF 184/11)

Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes, da dieses dem Kindeswohl nicht entsprich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl – Familiengericht – vom 07.09.2011 (33 F 229/11) – wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2011 (4 UF 238/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.09.2011 - 32 F 17/11 - , mit welchem für das Kind O. C. M., geboren am 00.00.2004, Umgangspflegschaft für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (4 WF 189/11)

Umgangsrecht von GroßelternUntätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher RechtsbehelfFamiliengerichtliche Genehmigung eines Vergleich...

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2011 (II-4 UF 232/11)

Entscheidungsfindung der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.09.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (407 F 257/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (4 WF 189/11)

Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig geblieben ist

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2011 (II-4 UF 203/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 3.8.2011 verkündeten Beschluss – 402 F 54/10 – des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2011 (25 WF 234/11)

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 (317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2011 (4 UF 170/11)

Höhe des Trennungsunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2011 (4 UF 107/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 177/11)

Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 31.05.2011 - 35 F 301/08 - , mit welchem die dem Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 UF 148/11)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht...

Die Beschwerde des antragstellenden Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.05.2011 – 404 F 361/10 – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2011 (25 UF 170/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. August 2011 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. Juni 2011, erlassen am 7. Juli 2011 (322 F 182/10), wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2011 (4 WF 166/11)

Höhe des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 17.08.2011 – 35 F 161/11 –abgeändert und den Antragstellerinnen insgesamt ratenfreie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2011 (4 UF 157/11)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 12.05.2011 – 35 F 239/10 – zum Versorgungsausgleich wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (4 WF 156/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 22.07.2011 – 406 F 120/11 –, soweit der Antragstellerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2011 (4 UF 139/11)

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes hinsichtlich dessen Vertretung bei der Entgegennahme...

Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt Bonn gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Bonn – vom 14.04.2011 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2011 (4 WF 122/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.05.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 470/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2011 (26 WF 143/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 5.6.2011 (24 F 407/10) wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten gemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (4 UF 110/11)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 31.03.2011 – 407 F 11/11 – abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die am 10.04.1974 vor dem Standesamt B., U. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (II-4 UF 103/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Anordnungen nach dem GewaltschutzG

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 1.3.2011 - 11 F 422/10 - abgeändert. Die Anträge der Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (4 UF 108/11)

OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (4 UF 108/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25.03.2011 - 302 F 394/10 -, mit welchem das Familiengericht den Antrag des Antragstellers, die Annahme des am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2011 (4 UF 108/11)

Maßgebliches Recht und Voraussetzungen der Volljährigenadoption

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25.03.2011 - 302 F 394/10 -, mit welchem das Familiengericht den Antrag des Antragstellers, die Annahme des am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (4 UF 103/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 1.3.2011 - 11 F 422/10 - abgeändert. Die Anträge der Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (25 WF 178/11)

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2011 (25 WF 178/11)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Köln vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die in S. wohnende Antragstellerin begehrt vor dem Amtsgericht Köln [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

Auf die Beschwerde der W.L. als beteiligtem Versorgungsträger zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Bonn vom 23.2.2011 – 409 F 379/09 – zu Ziffer 2 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2011 (II-4 UF 112/11)

Zulässigkeit der Teilanfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch einen Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der W.L. als beteiligtem Versorgungsträger zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Bonn vom 23.2.2011 – 409 F 379/09 – zu Ziffer 2 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 18/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 09.12.2010 - 33 F 188/10 – abgeändert. Unter Zurückweisung des Gegenantrags des Antragsgegners wird das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2011 (4 UF 112/11)

Anforderungen an die interne Teilung von Versorgungsanwartschaften

Auf die Beschwerde der W.L. als beteiligtem Versorgungsträger zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Bonn vom 23.2.2011 – 409 F 379/09 – zu Ziffer 2 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (4 UF 144/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2011 (4 WF 140/11)

Überprüfung einer Ordnungsgeldfestsetzung zur Vollstreckung einer Herausgabeanordnung hinsichtlich eines Kindes

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.05.2011 - 49 F 246/07 -, mit welchem gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein negatives Feststellungsverfahren im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 01.06.2011 - 33 F 102/11 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 UF 96/11)

Ablehnung der Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 11.03.2011 - 11 F 253/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (21 UF 105/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren

1. Auf die als Beschwerde auszulegende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 07.04.2011 – 325 F 316/11 – in der Fassung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (16 W 3/11)

Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die Bestimmtheit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.12.2010 - 3 O 327/10 - aufgehoben und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.06.2011 (4 UF 13/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichs - Familiengericht - Bonn vom 17.12.2010 - 48 F 113/08 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2011 (4 WF 116/11)

Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wir der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.05.2011 - 402 F 149/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beiordnung von Rechtsanwalt G. in T. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2011 (25 UF 24 /10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder -internen Mediation

Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]