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OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.12.2011 (11 WF 278/11)

Rechtsfolgen unvollständigen Ausfüllens des Formulars durch den Unterhaltspflichtigen im vereinfachten Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - O...vom 21. September 2011 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur weiteren Bearbeitung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2011 (4 UF 119/11)

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (11 UF 168/11)

Wahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1.8.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung sowie Herstellung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.11.2011 (13 UF 148/11)

Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen/Ems vom 22. August 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in der Kostenentscheidung zu Ziffer [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2011 (14 UF 61/11)

Höhe und Angemessenheit der Teilungskosten

Die befristete Beschwerde der E...GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 30. März 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff 4 des Tenors) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.10.2011 (3 UF 142/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 8000, Euro festgesetzt. Mit dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (14 UF 66/11)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen...

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.08.2011 (14 UFH 2/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für Ansprüche auf Kindes-...

In dem Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren erklärt sich das Oberlandesgericht Oldenburg für unzuständig und verweist das Verfahren auf den Hilfsantrag an das Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.07.2011 (14 UF 49/11)

Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (14 WF 114/11)

Pflicht zur Auskunft über den Versorgungsausgleich bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ehescheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Delmenhorst vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2011 (12 W 143/11)

Anforderungen an die Form eines vor Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nordenham - Grundbuchamt vom 11.4.2011 wird aufgehoben. Das Amtsgericht Nordenham - Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.04.2011 (13 UF 42/11)

Behandlung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost und West im Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 21. Januar 2011 wird geändert und klarstellend wie folgt gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.04.2011 (13 WF 42/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse wendet sich mit der durch das Amtsgericht zugelassenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.03.2011 (11 UF 156/10)

Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.10.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bersenbrück vom 13.09.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.03.2011 (13 WF 34/11)

Anwaltsgebühren im abgetrennten und selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich; Geltung des Verschlechterungsverbots...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 28. Januar 2011 und die Verfügung des Kostenbeamten dieses Gerichts vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (14 UF 213/10)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhalts-Abänderungsverfahren

Die gegen den am 26. Oktober 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 21. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.01.2011 (11 UF 212/11)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer richterlichen Entscheidung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 9.11.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerde zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (13 WF 166/10)

Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 UF 131/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.01.2011 (11 WF 342/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren

1. Das Verfahren wird gem. § 568 Abs.1 S.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück, durch den die [...]