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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2011 (9 WF 139/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2011 (9 WF 143/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 7. November 2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2011 (9 WF 113/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2011 (9 UF 69/11)

Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht

1. Auf die Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 4. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2011 (9 UF 135/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 13. Juli 2011 - 8 F 160/11 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2011 (6 UF 110/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen; Zurechnung von fiktiven Einkünften...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Mai 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 'vom 21. April 2011' - 2 F 267/10 UK - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2011 (6 UF 126/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 6. Juli [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.11.2011 (6 UF 140/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung gegenüber dem Umgangsberechtigten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 5. September 2011 - 22 F 168/11 UG - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2011 (6 UF 125/11)

Höhe der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der wird der am 31. Mai 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 386/10 S - in den Absätzen 4 und 5 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2011 (6 UF 108/11)

Rückführung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den Eltern

1. Die Beschwerden der Pflegeeltern und des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 27. Mai 2011 - 4 F 217/07 SO und 4 F 309/10 EAUG - werden mit der Maßgabe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2011 (6 WF 104/11)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines...

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2011 (9 WF 82/11)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen des Verschweigens von Einkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. März 2011 - 8 F 521/10 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.08.2011 (9 WF 73/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichte...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 16. April 2011 - 20 F 314/10 S - wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2011 (6 UF 62/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Absätze 2 bis 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 17. Februar 2011 - 13 F 200/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.07.2011 (6 WF 72/11)

Beurteilung der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe; Entscheidung einer höchstrichterlich nicht entschiedenen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Mai 2011 - 8 F 77/11 VKH1 - abgeändert und den Antragstellerinnen ratenfreie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (9 UF 145/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Versorgungsanrechte aus einem Dienstverhältnis als Zeitsoldat

I. Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 23. Juni 2010 - 6 F 245/09 S - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2011 (6 UF 94/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG; Prüfung der Kostenquote durch das Beschwerdegerich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 3. Mai 2011 - 12 F 30/11 UK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2011 (6 UF 44/11)

Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 27. Januar 2011 - 20 F 250/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. Im Wege der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.06.2011 (9 UF 90/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II des am 2. Juni 2010 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2010 - 16a F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2011 (6 WF 60/11)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 UF 76/11)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens eines Kindes in eine neue Umgebung durch ein Elterntei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. April 2011 - 40 F 120/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 UF 60/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 2. März 2011 - 4 F 52/10 VA - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 WF 49/11)

Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich;...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2011 (6 UF 32/11)

Externe Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D.B. AG wird Ziffer II. 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Januar 2011 - 27 F 188/09 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2011 (6 WF 35/11)

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2011 (6 UF 21/11)

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 8/11)

Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. November 2010 - 9 F 286/09 VA - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in den Ziffern 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 13/11)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 19. November 2010 - 9 F 197/10 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2011 (6 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Wertunterschied der beiderseitigen Ausgleichswerte

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2011 - 6 F 65/10 VA - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Verfahrenswert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2011 (9 UF 106/10)

Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung des Laufs von Rechtsmittelfristen gegen eine Teil-Versäumnis- und Schlussentscheidun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 20. Juli 2010 - 20 F 17/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.04.2011 (6 UF 28/11)

Beteiligung der Versorgungsträger am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden die Ziffern III. 3. und 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. November 2010 - 41 F 459/09 S - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.04.2011 (6 UF 23/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Dezember 2010 – 54 F 438/10 EAGS - wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 UF 14/11)

Ausübung des gerichtlichen Ermessens beim Ausgleich geringer Versorgungsanwartschaften

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Lebach vom 27. Dezember 2010 – 2 F 273/10 VA – in Ziffer 1. c) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2011 (6 UF 17/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Kindschaftssachen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 15. Dezember 2010 - 8 F 547/10 SO - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Kosten des ersten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2011 (6 UF 40/11)

Beurteilung der Erziehungseignung eines Elternteils; Rechtsfolgen eigenmächtiger dauerhafter Verbringung in eine neue Umgebung; Zeitliche...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 15. Februar 2011 - 20 F 4/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2011 (9 UF 138/10)

Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des Ausgleichszeitpunktes...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem am 28. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 455/09 S - wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.04.2011 (6 UF 6/11)

Anwendbarkeit des KSÜ auf vor dem Inkrafttreten in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Verfahren; Entscheidung über die elterliche...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 8. Dezember 2010 – 40 F 212/08 SO – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2011 (6 UF 128/10)

Zulässigkeit der Berufung gegen eine auf der Grundlage des vor dem 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts getroffene Entscheidung des...

1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 UF 34/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. November 2010 - 52 F 485/10 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.03.2011 (9 UF 89/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs aufgrund Zeitablauf nach...

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 2. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken - 2 F 177/08 S - in Ziffer III. und IV. teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2011 (6 WF 140/10)

Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 114/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. Juni 2010 - 40 F 383/09 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer 2. des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2011 (9 WF 123/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten; Ausübung einer Nebenbeschäftigung neben einer Vollzeitbeschäftigun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 18. November 2010 - 22 F 277/10 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.02.2011 (9 WF 5/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 1. September 2010 - 54 F 373/10 EAGS - dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.02.2011 (9 WF 1/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. November 2010 - 22 F 276/10 SO/VKH 1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2011 (9 UF 117/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Untersützungskasse des DGB e.V. nach der bis zum 31.08.2009...

I. Auf die Beschwerde der UK.. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 6. August 2010 - 52 F 333/09 S - im Tenor Ziffer 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom Versicherungskonto Nr. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2011 (9 UF 124/10)

Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Neunkirchen vom 20. Juli 2010 – 17 FH 6/10 VU – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.01.2011 (6 UF 116/10)

Anforderungen an die Förderung des Umgangs durch den Obhutselternteil

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 31. August 2010 - 17 F 481/09 UG - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr für den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (6 UF 106/10)

Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Gerichts in pp. vom pp. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (6 WF 1/11)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Pflegers

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 13. Dezember 2010 - 12 F 152/09 UG, 12 F 732/08 und 12 F 50/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]