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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2011 (6 UF 159/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines mit Freiheitsentziehung verbunden untergebrachten Kindes gegen eine ohne Anhörung erlassene einstweilige...

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2011 (6 UF 81/11)

Aussetzung der Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit des verbleibenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass die Kürzung des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.09.2011 (2 WF 165/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung

NJW 2012, 1601 FamRZ 2012, 326 RVGreport 2012, 30 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2011 (6 WF 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde befindlichen Unterhaltsgläubiger

Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlass, seine Entscheidung zu ändern. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 (Az. XII ZR 150/05) wird ausdrücklich nur die Geltendmachung der Mehrforderung durch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2011 (6 WF 27/11)

Kostenentscheidung nach Weglegen der Akte wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.03.2011 (6 WF 224/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Verfahrensantrags in Familienstreitsachen

1. Der Antragsgegnerin, die die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat, wird von Amts wegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde wird die angefochtene [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.03.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Unterhalt über den durch Jugendamtsurkunde titulierten Betrag hinaus

1. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2011 (6 UF 31/11)

Ergänzung des Annahmebeschlusses hinsichtlich des Namens des Angenommenen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 21. Oktober 2010 im Tenor wie folgt ergänzt: Die Annahme ändert nicht den Ehenamen des Angenommenen. II. Der Verfahrenswert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.03.2011 (6 WF 53/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den Antrag mit Recht als rechtsmissbräuchlich und damit zugleich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO behandelt. Bereits mit Beschluss vom 19. Juli 2007 ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2011 (6 WF 46/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert und neu gefasst: 1. Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2011 (6 WF 222/10)

Zulässigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren; Begriff der Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 € festgesetzt. IV. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.02.2011 (4 U 74/10)

Haftung des Rechtsanwalts bei unzureichender Beratung über den Betrieb eines Geschäftsmodells

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 1. April 2010 geändert: 1. Die auf Zahlung gerichteten Klageanträge Nr. 1 und Nr. 3 sind dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 WF 11/11)

Zurückverweisung eines Sorgerechtsverfahrens nach Widerruf der Zustimmung eines Elternteils zum Alleinsorgeantrag des anderen

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 14/11)

Zulässigkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.02.2011 (2 UF 82/10)

Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten Renten-Lebensversicherung in den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Dürkheim vom 12. August 2010 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) teilweise [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.01.2011 (2 UF 43/10)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde unter Versorgungsträgern im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird die angefochtene Verbundentscheidung vom 25. März 2010 in ihrer Ziffer 2), Abs. 4, geändert: Der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der HDIGerling [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (3 W 124/09)

Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG

I. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 KostO). Die Beteiligte zu 3) hat die der Beteiligten zu 2) im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (2 WF 138/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 300,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 7. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (5 WF 178/10)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 29. Oktober 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 26. Oktober 2010 geändert: Der Verfahrenswert für [...]