2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2011 (10 WF 227/11)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2011 (10 UF 120/11)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 28. April 2011 (Az.: 9 F 4/07) wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.09.2011 (2 WF 165/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung

NJW 2012, 1601 FamRZ 2012, 326 RVGreport 2012, 30 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2011 (8 AR 12/11)

Voraussetzungen der Abgabe eines laufenden Betreuungsverfahrens

Es verbleibt vorerst bei der Zuständigkeit des Notariats IV Ravensburg - Betreuungsgericht. I. Mit Beschluss vom 5. August 2011 hat das Notariat IV Ravensburg das Betreuungsverfahren abgegeben an das Notariat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2011 (1 UF 300/11)

Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: bis zum 28.9.2011 nach Polen zurückzuführen. Falls die Antragsgegnerin der Verpflichtung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.09.2011 (7 UF 883/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ..., geb. am ..., gegen den Be- schluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19. April 2011, Az.: 121 F 332/11, wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (13 UF 7/09)

Begriff der besonderen Härte i.S. von § 1568 BGB

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - Az.: 24 F 147/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2011 (10 UF 74/10)

Übertragung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Stellung von Anträgen nach sozialhilferechtlichen Vorschriften...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.3.2010 abgeändert. Der Mutter wird das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und zur Stellung von Anträgen nach [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2011 (1 UF 223/11)

Anforderungen an die zeitliche Befristung von Regelungen nach dem GewaltschutzG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen noch um [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (3 UF 217/11)

Berücksichtigung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Wiesbaden wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.09.2011 (11 WF 154/10)

Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Ludwigslust vom 22.04.2010 zum Az. 5 F 296/09 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2011 (9 UF 134/10)

Beginn der Frist für die behördliche Vaterschaftsanfechtung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 9. September 2010 - Az. 51 F 384/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2011 (4 UF 157/11)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 12.05.2011 – 35 F 239/10 – zum Versorgungsausgleich wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2011 (17 UF 194/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.08.2011 (17 UF 194/11)

1. Die Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird der Antragsgegnerin versagt. 2. Der Senat beabsichtigt, a) die Beschwerde durch Beschluss nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen b) den Beschwerdewert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2011 (10 UF 127/11)

Bewertung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich; Berücksichtigung der Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. Februar 2011 im dritten Absatz der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2011 (18 WF 93/11)

Zulässigkeit einer Klage des Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltspflichtigen auf Feststellung des Bestehens eines...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. April 2011 - 18 F 396/11 - abgeändert. Den Antragstellern wird für das anhängig gemachte Verfahren Verfahrenskostenhilfe [...]
KG - Urteil vom 30.08.2011 (13 UF 111/11)

Zulässigkeit der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. April 2011 geändert: Der Kläger wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2011 (8 WF 208/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 08.07.2011 (Az.: 6 F 169/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.08.2011 (10 WF 147/11)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 17. Juni 2011 wird im Hinblick auf die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ziffer 4. abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2011 (1 UF 324/11)

Behandlung von Unterhaltsrückständen in der Insolvenz des Unterhaltspflichtigen; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten...

Dem Antragsgegner wird für die Rechtsverfolgung in dem Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. Der Antragsgegner hat beginnend ab dem 01.10.2011 monatliche Raten in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2011 (13 UF 144/11)

Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Regelung hinsichtlich des Aufenthalts eines nichtehelich geborenen Kindes bei der Mutter

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 7. Juli 2011, Az.: 52 F 180/11, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Wert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.08.2011 (17 UF 167/11)

Rechtsnatur eines Arrestverfahrens in einer Familienstreitsache; Maßgebliches Recht für die Kostenentscheidung

1. Die Entscheidung wird dem Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen, Az. 13 F 1441/10, vom 11. Mai 2011 wie folgt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2011 (3 WF 247/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Überprüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vor Rechtskraft...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst/Anhalt vom 19. Juli 2011, Az.: 7 F 130/11 SO, abgeändert und der Kindesmutter für das von ihr angeregte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2011 (3 WF 229/11)

Fortwirken der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem nach § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des VersAusglG wieder...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 13. Juli 2011, Az.: 3 F 357/10 VA, und die Kostenrechnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.08.2011 (1 WF 246/11)

Behandlung von Freistellungsansprüchen in der Insolvenz des Befreiungsschuldners

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Parteien schlossen am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (4 WF 156/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 22.07.2011 – 406 F 120/11 –, soweit der Antragstellerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.08.2011 (17 UF 3/11)

Schuldhaftes Handeln eines an Schizophrenie erkrankten Stalkers nach Absetzung der verordneten Medikation; Zulässigkeit von Maßnahmen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 25. November 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegnerin wird es [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.08.2011 (14 UFH 2/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für Ansprüche auf Kindes-...

In dem Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren erklärt sich das Oberlandesgericht Oldenburg für unzuständig und verweist das Verfahren auf den Hilfsantrag an das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.08.2011 (9 WF 73/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichte...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 16. April 2011 - 20 F 314/10 S - wird als unzulässig verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2011 (17 UF 145/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fehlender Altersvorsorge eines Selbständigen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf vom 14. März 2011, Az. 5 F 229/09, in Ziffer 1 aufgehoben und in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2011 (4 UF 139/11)

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes hinsichtlich dessen Vertretung bei der Entgegennahme...

Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt Bonn gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Bonn – vom 14.04.2011 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2011 (2 UF 103/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei mehreren Anrechten in derselben betrieblichen Altersversorgung; Ausschluss der Teilung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.03.2011 (7 F 225/10) unter Ziffer 2 nach dem vierten Absatz wie folgt ergänzt: e) Im Wege der externen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2011 (10 UF 179/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abschluss eines in Deutschland formunwirksamen Scheidungsfolgenvergleichs mit Verzicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16.07.2010 geändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2011 (7 UF 13/11)

Höhe der Teilungskosten

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 14.3.2011 - 511 F 1743/10 S - wird in Ziff. II Abs. 3 und 5 abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Zu Lasten des für den Ehemann - Personalnummer ... - [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.08.2011 (11 WF 145/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren eines ausländischen Antragstellers

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald - Familiengericht - vom 20.06.2011, Az.: 62 F 50/11, geändert. Dem Antragsgegner wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2011 (8 WF 192/11)

Vergütung des Verfahrensbeistandes im Verfahren der vorläufigen Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes im Wege...

Auf die Erinnerungen des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 23. Mai 2011 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 05. August 2011 aufgehoben und die Sache an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2011 (6 UF 62/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Absätze 2 bis 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 17. Februar 2011 - 13 F 200/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2011 (10 UF 179/11)

Begriff der Billigkeit i.S. von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Überprüfung der Kostenentscheidung durch die Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 27. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2011 (18 UF 19/11)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Ausbildungsunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 22.12.2010 (42 F 34/09) wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2011 (4 UF 109/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2011 (12 WF 110/11)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer ExhumierungWahrung der Totenruhe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 6. April 2011 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 10.000,-- Euro zurückgewiesen. Die Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (4 UF 135/11)

Anforderungen an die Beschlussformel des Versorgungsausgleichs bei Unterbleiben eines Wertausgleichs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 15.03.2011 wird von Amts wegen im Rubrum des Beschlusses dahingehend berichtigt, dass es unter „Beteiligte“ anstelle der „I AG“ heißen muss : I [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (II-8 UF 186/11)

Entscheidng des Gerichts bei der Auswahl des Vormundes

Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes der Stadt E wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht -Dülmen vom 14. April 2011 teilweise abgeändert. Zum neuen Vormund wird der Verein E2 e. V. - Ortsverein [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (10 WF 73/11)

Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (12 WF 104/11)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 UF 270/10)

Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Kindesvaters

1. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenkostenhilfe versagt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 299/10)

Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wegen Mutwilligkeit aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. die beiden aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder leben in der Obhut des Kindesvaters. Im vorliegenden Verfahren nimmt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 246/11)

Verfahren bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen Umgangsregelung; Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den die Anordnung von Ordnungsmitteln ablehnenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2011 (II-11 UF 37/11)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 14.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. [...]