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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2011 (9 UF 80/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein wegen einer psychischen Erkrankung der Kindesmutte...

Die als befristete Beschwerde auszulegende Beschwerde der Kindesmutter vom 9. März 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. März 2011 - Az.: 35 F 204/08 - wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.07.2011 (16 UF 284/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Befugnis zur Anfechtung der Vaterschaft

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte Ziff. 1 und der Beteiligte Ziff. 2 nicht berechtigt sind, ihre Mitwirkung gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 2.12.2010 zur Einholung eines schriftlichen humangenetischen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.07.2011 (12 UF 61/08)

Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16. April 2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2011 (7 UF 830/11)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2011 (7 UF 830/11)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 30. März 2011, Az. 105 F 396/11, abgeändert. Der Antragsteller hat das Recht und die Pflicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2011 (15 UF 85/11)

Rechtstellung des biologischen Vaters; Recht zur Vaterschaftsanfechtung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2011 (4 UF 144/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.5.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2011 (II-12 UF 110/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichte...

Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2011 (1 WF 368/11)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 11.11.2010 (Az. 9 F 72/10) wird abgeändert. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2011 (11 UF 809/11)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2011 (11 UF 809/11)

1. Die Beschwerde der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach wird zurückgewiesen. 2. Die Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2011 (II-12 UF 90/11)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte

I) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10. März 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2011 (10 WF 219/11)

Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige und haben 1978 in L. die Ehe geschlossen; im Jahre 2000 sind sie - als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2011 (11 WF 115/11)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung durch die anfechtungsberechtigte Behörde im Hinblick...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt -Familiengericht- vom 19.05.2011 -8 F 972/10- a b g e ä n d e r t. 1. Das Verfahren wird bis zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2011 (I-10 WF 3/11)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordneten...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichter - vom 02.07.2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.07.2011 (10 UF 20/11)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 15. Dezember 2010 und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 10. Mai 2010, das im Übrigen aufgehoben wird, unter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2011 (21 WF 656/11)

Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren auf Herausgabe oder Verbleib eines Pflegekindes in der Pflegefamilie

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 02.05.2011 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.07.2011 (10 WF 209/11)

Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwalts nach Umzug der antragstellenden Partei in den Gerichtsbezirk

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind nicht verheiratet und die Eltern von L.G.. aufgrund einer Sorgeerklärung üben sie die elterliche Sorge für diesen gemeinsam aus. Nachdem sich die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2011 (4 WF 140/11)

Überprüfung einer Ordnungsgeldfestsetzung zur Vollstreckung einer Herausgabeanordnung hinsichtlich eines Kindes

Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.05.2011 - 49 F 246/07 -, mit welchem gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2011 (11 UF 127/10)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.07.2011 (11 UF 127/10)

Auf die Erinnerung der Klägerin wird die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.05.2011 -Kassenzeichen 1169952951244- a u f g e h o b e n. I. Mit Beschluss des Senats vom 09.02.2011 wurde der Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.07.2011 (14 UF 49/11)

Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter wegen fehlender Möglichkeit der Ganztagsbetreuung des Kindes

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Februar 2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Antrag der Antragstellerin auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2011 (II-8 WF 159/11)

Zulässigkeit der Abänderung einer auf Zahlung des Mindestunterhalts gerichteten Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2011 (11 UF 3/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2011 (11 UF 3/11)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Familiengericht) vom 16.12.2010 (1 F 1085/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2011 (12 UF 80/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 2. Mai 2011, Gesch.-Nr. 276 F 29/11, wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber übertragen, ob [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2011 (II-2 WF 156/11)

Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der Großeltern mit einem minderjährigen Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom #.#.# abgeändert. Die Kindesmutter wird als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen. I. Das vorliegende [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.07.2011 (10 UF 87/09)

Berücksichtigung dänischer Rentenanwartschaften im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 9. April 2009 geändert. Von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.2011 (24 UF 551/11)

Umfang der Präklusion weiterer Abänderungsgründe nach gerichtlicher Entscheidung über einen Abänderungsantrag

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Verfahrenskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht bewilligt werden, weil seine eingelegte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2011 (II-8 WF 167/11)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags hinsichtlich der Unterhaltspflicht bei Regelung durch Vergleich im Rahmen eines...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2011 (II-8 UF 175/10)

Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin und die Anschlussberufung des Antragstellers wird das am 09. Juli 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2011 (3 WF 150/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Anbringung eines mit einem einstweiligen Verfügungsantrag wortgleichen Hauptsacheantrag im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2011 (6 WF 59/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2011 (II-2 WF 286/10)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom #.#.# gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom #.#.# wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen des Antragsgegners ist das Insolvenzverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2011 (33 U 1/10)

Wechselseitige Ansprüche aus GemeinschaftsrechtZustimmung zur Auszahlung eines anteiligen Versteigerungserlöses

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2011 (31 Wx 103/11)

Eintragung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Lebenspartnerschaftsregister

Die Beschwerde der Standesamtsaufsicht gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ein Deutscher und ein Spanier männlichen Geschlechts. Sie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2011 (7 WF 646/11)

Bestimmung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Gericht der Beschwerde nicht in dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein negatives Feststellungsverfahren im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 01.06.2011 - 33 F 102/11 - wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 UF 96/11)

Ablehnung der Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 11.03.2011 - 11 F 253/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (21 UF 105/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren

1. Auf die als Beschwerde auszulegende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 07.04.2011 – 325 F 316/11 – in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2011 (6 UF 44/11)

Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 27. Januar 2011 - 20 F 250/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.07.2011 (10 WF 82/11)

Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 23. Mai 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners an das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.07.2011 (1 U 34/10)

Ansprüche eines polnischen Vaters wegen Versagung eines begleiteten Umgangs mit seinen Kindern in polnischer Sprache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 8. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 303 O 452/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-8 UF 126/11)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags der Pflegeeltern hinsichtlich der Änderung des Namens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2011 (10 WF 176/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die seit acht Jahren in Deutschland sowie seit 2009 getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners und erstrebt im vorliegenden Verfahren zum wiederholten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (17 UF 53/11)

Anforderungen an den Nachweis der Abstammung durch humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen - vom 27. Januar 2011 (2 F 132/10) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (18 WF 131/11)

Maßgebliche Einkommensverhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nagold - Familiengericht - vom 19.05.2011, Az: 1 F 240/10, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-4 UF 186/10)

Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der Fortführung des bisherigen Namens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 10.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2011 (II-8 UF 61/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert. Hinsichtlich der von der Antragstellerin bei dem B Lebensversicherungsverein a.G. (Vers.-Nr. ###4) in der Ehezeit erworbenen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2011 (4 WF 51/11)

Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am [...]1993 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2011 (10 UF 50/11)

Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 28. Januar 2011 aufgehoben. die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]