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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2011 (II-1 UF 51/11)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2011 (18 UF 114/11)

Angemessenheit der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 05.04.2011 (6 F 400/09) unter Ziffer 2, Absatz 2 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (4 WF 192/11)

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Antragstellers ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.09.2011 (33 F 21/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Gründe Die ge­mäß §§ 127, 569 ZPO zu­läs­si­ge so­for­ti­ge [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2011 (19 UF 128/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren; Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen ungünstiger wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1.500 € zu tragen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 179/11)

Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Anfangs- und Endvermögens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 253/10)

Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 BKGG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2011 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind N... H... über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (4 UF 150/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Gesetzeslage

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Brühl vom 25.05.2011 – 32 F 241/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.12.2011 (7 WF 1146/11)

Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskoste...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 13. September 2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2011 (10 WF 342/11)

Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin, in deren Haushalt seit der Trennung der Beteiligten die drei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 WF 418/11)

Kostenvorschusspflicht Minderjähriger im Abstammungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin vom 5.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 27.9. / 28.9. 2011 aufgehoben. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2011 (1 UF 370/11)

Zurückweisung eines Antrags auf Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.12.2011 (9 UF 135/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen gewaltsamer Übergriffe eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 13. Juli 2011 - 8 F 160/11 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2011 (II-6 UF 197/11)

Kostentragung im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 4.7.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Paderborn vom 14.6.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2011 (4 U 72/11)

Prüffähigkeit der Abrechnung einer Klinik gegenüber einem Patienten als Notfall aus einer stationären Behandlung; Beendigung des...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 15.03.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.126,80 Euro zuzüglich Zinsen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2011 (4 WF 190/11)

Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 5.9.2011 (405 F 119/11) dahin abgeändert, dass der Antragsgegnerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.12.2011 (11 UF 168/11)

Wahrung der Frist zur Anbringung von Folgesachen durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 1.8.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung sowie Herstellung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2011 (4 UF 232/11)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in dem am 25.11.2011 erlassenen Beschluss des Senats wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2011 (I-10 W 149/11)

Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Familiengerichten und der Zivilkammer beim Landgericht

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 21. Oktober 2011 aufgehoben und der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2011 (5 UF 81/11)

Beamter auf Probe; Beamter auf Widerruf; externe Teilung; interne Teilung; Nachversicherung - Versorgungsausgleich: Behandlung eines...

Ziffer 2 Abs. 2 des Tenors des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2011 (II-8 UF 256/11)

Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe der Kosten der internen Teilung eines Anrechts...

Der am 16. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich insoweit, als das Verfahren über den Ausgleich der von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2011 (3 UF 285/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ehemals als selbständige Rechtsanwältin tätigen Ehefrau

Das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main vom 30.07.2009 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neugefasst: Der am 04.05.2005 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2011 (II-11 UF 159/11)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 26.05.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum zu Ziffer 3 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2011 (2 UF 194/11)

Ausschluss mehrerer Anrechte vom Versorgungsausgleich wegen Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.11.2011 (4 WF 184/11)

Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes, da dieses dem Kindeswohl nicht entsprich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl – Familiengericht – vom 07.09.2011 (33 F 229/11) – wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2011 (4 UF 238/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.09.2011 - 32 F 17/11 - , mit welchem für das Kind O. C. M., geboren am 00.00.2004, Umgangspflegschaft für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2011 (13 WF 129/11)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers von 26.04.2011 wird diesem unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts ... - Familiengericht - vom 06.04.2011 - 20 F 124/10 - Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2011 (9 UF 70/11)

Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Februar 2011 - Az. 33 F 244/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Abänderung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2011 (15 UF 330/11)

Anforderungen an die Form der externen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung durch Begründung von Anrechten...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 13.09.2011 unter Nr. 2 e) abgeändert: Die Verweisung auf den schuldrechtlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2011 (12 UF 89/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen zum Ergänzungspfleger eines Minderjährigen bestellten Rechtsanwalt

Der Antrag der Ergänzungspflegerin, ihr für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (4 WF 189/11)

Umgangsrecht von GroßelternUntätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher RechtsbehelfFamiliengerichtliche Genehmigung eines Vergleich...

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2011 (1 UF 346/11)

Behandlung im Beitrittsgebiet erworbener regeldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 20.05.2011, Az. 3 F 268/10, wird wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2011 (II-4 UF 232/11)

Entscheidungsfindung der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.09.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (407 F 257/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2011 (17 UF 133/10)

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2011 (17 UF 133/10)

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 15. April 2010 wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die am 29.06.1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts ... [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.11.2011 (8 UF 226/11)

Behandlung geringwertiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost)

Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2011 (II-8 UF 248/11)

Angemessenheit der Kosten der internen Teilung von Versorgungsanrechten

Der am 28. Juli 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Abs. 2 des Beschlusstenors) wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2011 (II-2 WF 129/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs

Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus I bewilligt, soweit sie beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für die Zeit vom 1.2.2009 bis [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.11.2011 (13 UF 148/11)

Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen/Ems vom 22. August 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in der Kostenentscheidung zu Ziffer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.11.2011 (10 WF 218/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Anordnung monatlicher Raten in Höhe von 250 Euro in dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2011 (9 UF 115/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Befristung des Unterhaltsanspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 05. April 2011 - A.z. 51 F 317/09 - zu Ziffer II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2011 (18 WF 227/11)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags hinsichtlich eines nicht verbundfähigen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegnervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 27.06.2011 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 14.10.2011 - jeweils 15 F 1221/07 abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (4 WF 189/11)

Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig geblieben ist

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2011 (6 UF 110/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen; Zurechnung von fiktiven Einkünften...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Mai 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 'vom 21. April 2011' - 2 F 267/10 UK - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2011 (10 UF 220/10)

Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; Rechtsnatur eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 17. September 2010 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 UF 96/11)

Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1. wird der am 27. Januar 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2011 (6 UF 126/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 6. Juli [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 WF 236/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzverfügung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1500 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 1 GewSchG, 95 Abs. 1 Nr 4, 87 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2011 (6 UF 159/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines mit Freiheitsentziehung verbunden untergebrachten Kindes gegen eine ohne Anhörung erlassene einstweilige...

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 256/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig Hannover wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. August 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) wie [...]