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LG Nürnberg-Fürth - Beschluss vom 22.12.2011 (12 T 7607/11)

Rechte des Notars im Rahmen der notariellen Beurkundung einer Vorsorgevollmacht; Auswirkungen einer Weisung an den Notar zur Ausfertigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. III. Der Gegenstandswert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Urkunde vom [...]
LG Detmold - Beschluss vom 07.07.2011 (3 T 5/11)

Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners nach § 9 BerHG sind auf die Beratungshilfevergütung in voller Höhe anzurechnen; Anrechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige [...]
LG Itzehoe - Beschluss vom 12.05.2011 (1 T 49/11)

Prozesskostenhilfe darf bei einer nicht durchsetzbaren bzw. kurzfristig nicht realisierbaren Rückübertragung eines Vermögenswertes...

Der Beschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 18.04.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird an das Amtsgericht Meldorf (Abteilung 81) zurückverwiesen. [...]
AG Duisburg - Beschluss vom 17.02.2011 (54 F 39/10)

Grundsätze zur Begrenzung der Höhe von Teilungskosten bei der betrieblichen Altersversorgung eines großen Arbeitgebers i.R.e. ehelichen...

1. Die am 11.08.1983 vor dem Standesbeamten des Standesamts Duisburg-Mitte unter der Heiratsregisternummer X geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des bei [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2011 (6 T 106/10)

Grundlagen zur Festsetzung einer Gerichtsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung vom 16.11.2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit Beschluss vom 09. [...]
AG Bonn - Beschluss vom 24.01.2011 (407 F 126/10)

Antrag auf Zulassung einer Folgesache hinsichtlich der Einbeziehung eines Güterrechts in den Scheidungsverbund scheitert nicht an...

1. Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.01.2011 in zulässiger Weise eine Folgesache Güterrecht anhängig gemacht hat. 2. Der Antragsteller erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen [...]