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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2011 (6 UF 125/11)

Höhe der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der wird der am 31. Mai 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 386/10 S - in den Absätzen 4 und 5 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2011 (6 UF 153/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Verfahrensswert des Beschwerdeverfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 01.09.2011 auf bis zu 600,00 € festgesetzt. Eine Beschwerde gegen den am 25.05.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2011 (10 UF 143/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2011 (17 UF 88/11)

Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 22. Februar 2011, Az. 6 F 350/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Prozessvergleichs des Oberlandesgerichts Stuttgart [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2011 (4 UF 170/11)

Höhe des Trennungsunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-8 UF 176/11)

Entziehung der elterlichen Sorge bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen-Borbeck abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Jugendamtes der Stadt F (F-C), den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-6 UF 144/11)

Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 31.5.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2011 (8 WF 110/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Anordnung von Raten oder aus dem Vermögen zu leistender...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin .... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 (5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2011 (4 UF 107/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2011 (3 UF 157/08)

Zulässigkeit des Scheidungsantrags und Feststellung des Trennungswillens bei Alzheimer-Erkrankung der antragstellenden Ehefrau

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 14 Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg, Az.: 5 F 141/07 S, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2011 (10 WF 280/11)

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2011 (6 UF 108/11)

Rückführung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den Eltern

1. Die Beschwerden der Pflegeeltern und des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 27. Mai 2011 - 4 F 217/07 SO und 4 F 309/10 EAUG - werden mit der Maßgabe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.10.2011 (5 WF 100/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.07.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Den Antragstellern wird aufgegeben, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2011 (21 UF 581/11)

Rechtsfolgen der Adoption eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern hinsichtlich des Umgangsrechts

1. Die Beschwerden des Betroffenen zu 1. sowie der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 27.04.2011 werden z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (8 UF 209/11)

Überprüfung der Gründe für die Verweigerung der Mitwirkung an den erforderlichen Untersuchungen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung...

1. Der Antragsgegnerin zu 3 wird zur Verteidigung der angefochtenen Zwischenentscheidung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2011 (6 UF 145/10)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichDer Höhe nach verfallbare Anwartschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer II. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2011 (6 WF 104/11)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines...

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2011 (8 WF 215/11)

Pflicht zum Einsatz einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 02.08.2011, Az. 6 F 122/08 PKH 1, wird zurückgewiesen. Die Gebühr der Beschwerde trägt die Antragstellerin, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2011 (31 Wx 332/11)

Führung des Familiennamens eines Elternteils im Vornamen eines Jungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3. Juni 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und die gemeinsam sorgeberechtigten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2011 (10 WF 300/11)

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2011 (2 WF 155/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.10.2011 (2 UF 92/11)

Anforderungen an die Anhängigmachung der Folgesache Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragsgegners vom... gegen den Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfenbüttel vom 16.03.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 79/11)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Juni 2011, Az.: 211 F 246/11 AB, im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 177/11)

Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 31.05.2011 - 35 F 301/08 - , mit welchem die dem Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 UF 148/11)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht...

Die Beschwerde des antragstellenden Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.05.2011 – 404 F 361/10 – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2011 (8 W 321/11)

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens...

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2011 (15 WF 84/11)

Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft; Lauf der Anfechtungsfrist

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2011 (25 UF 170/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. August 2011 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. Juni 2011, erlassen am 7. Juli 2011 (322 F 182/10), wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2011 (8 UF 194/11)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das betroffene Kind im Sorgerechtsverfahren bei fehlender Darlegung der Erforderlichkeit...

1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 23. Juni 2011 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2011 (II-10 UF 196/11)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 15.06.2011 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11)

Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 28.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2011 (18 WF 191/11)

Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen - vom 03.08.2011 - 3 F 151/11 - abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2011 (8 WF 241/11 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den im Vaterschaftsfeststellungsverfahren antragstellenden Vater; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 09.09.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2011 (17 UF 154/11)

Kriterien für die familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs und der Übertragung eines dem Kind gehörenden Grundstücks

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 6. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren nach [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.09.2011 (10 UF 104/11)

Begriff der Geringfügigkeit von Anrechten i.S. von § 18 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 6.4.2011, Az. ..., wird geändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2011 (8 WF 217/11)

Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 19.07.2011 (Az.: 5 F 526/10) im Ausspruch zur Kostenentscheidung (Nr. 1 des Beschlusstenors) abgeändert: Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.09.2011 (4 WF 103/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (14 UF 66/11)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen...

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (9 UF 63/11)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund selbständiger Tätigkeit eines Ehegatten ohne Schaffung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Februar 2011 (Aktenzeichen: 152 F 33/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.09.2011 (4 WF 63/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den als vermeintlichen Vater in Anspruch genommenen Antragsgegner im Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 21. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011, Az.: 241 F 451/11 AB, wird, soweit das Amtsgericht ihm Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2011 (34 Wx 311/11)

Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Juni 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist gemäß notariellem Testament vom 11.6.2010 Alleinerbe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2011 (18 WF 203/11)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg - Familiengericht - vom 25.08.2011 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin keine Raten auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2011 (6 UF 81/11)

Aussetzung der Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit des verbleibenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass die Kürzung des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2011 (10 WF 170/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2011 (8 WF 234/11)

Gegenstandswert eines gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des VersAusglG wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. Das Rechtsmittel, über das gemäß §§ 59 Abs. 1 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2011 (17 UF 161/11)

Zulässigkeit von Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der vereinfachten Unterhaltsfestsetzun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2011 (3 WF 100/11)

Kostenpflicht aus einem Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit ihrer am 03.07.2009 eingegangenen, mit einem Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 225/11 (VKH))

Anwaltsgebühren im Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]