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LG Detmold - Beschluss vom 07.07.2011 (3 T 5/11)

Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners nach § 9 BerHG sind auf die Beratungshilfevergütung in voller Höhe anzurechnen; Anrechnung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach den §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2011 (33 U 1/10)

Wechselseitige Ansprüche aus GemeinschaftsrechtZustimmung zur Auszahlung eines anteiligen Versteigerungserlöses

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert und [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2011 (31 Wx 103/11)

Eintragung einer nach ausländischem Recht geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im Lebenspartnerschaftsregister

Die Beschwerde der Standesamtsaufsicht gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ein Deutscher und ein Spanier männlichen Geschlechts. Sie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.07.2011 (7 WF 646/11)

Bestimmung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit das Gericht der Beschwerde nicht in dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein negatives Feststellungsverfahren im Gewaltschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 01.06.2011 - 33 F 102/11 - wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.07.2011 (7 UF 346/11)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (4 UF 96/11)

Ablehnung der Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 11.03.2011 - 11 F 253/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Der Antrag der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (21 UF 105/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Erbausschlagungsverfahren

1. Auf die als Beschwerde auszulegende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.05.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Köln vom 07.04.2011 – 325 F 316/11 – in der Fassung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.2011 (6 UF 44/11)

Voraussetzungen der externen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der E. werden die Ziffern 4. und 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 27. Januar 2011 - 20 F 250/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 4. Im Wege der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.07.2011 (10 WF 82/11)

Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 23. Mai 2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners an das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 01.07.2011 (1 U 34/10)

Ansprüche eines polnischen Vaters wegen Versagung eines begleiteten Umgangs mit seinen Kindern in polnischer Sprache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 8. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 303 O 452/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-8 UF 126/11)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags der Pflegeeltern hinsichtlich der Änderung des Namens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2011 (10 WF 176/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anbringung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die seit acht Jahren in Deutschland sowie seit 2009 getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners und erstrebt im vorliegenden Verfahren zum wiederholten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (17 UF 53/11)

Anforderungen an den Nachweis der Abstammung durch humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen - vom 27. Januar 2011 (2 F 132/10) wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2011 (18 WF 131/11)

Maßgebliche Einkommensverhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nagold - Familiengericht - vom 19.05.2011, Az: 1 F 240/10, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-4 UF 186/10)

Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der Fortführung des bisherigen Namens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 10.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2011 (II-8 UF 61/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert. Hinsichtlich der von der Antragstellerin bei dem B Lebensversicherungsverein a.G. (Vers.-Nr. ###4) in der Ehezeit erworbenen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2011 (2 O 52/11)

Vorgreiflichkeit eines Verfahrens über die Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB für einen Anspruch auf Erteilung...

I. Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau sind vietnamesische Staatsangehörige und die Eltern der am 31.05.2007 geborenen Klägerin zu 2. Die Ehefrau des Klägers zu 1 ist auch Mutter eines weiteren, nach Angaben der Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2011 (4 WF 51/11)

Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am [...]1993 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2011 (20 W 278/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer im Außenverhältnis unbedingt, aber im Innenverhältnis beschränkt erteilten Vorsorgevollmach...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahin ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch die klarstellende zusätzliche Erklärung der Vollmachtgeberin in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann, aus der sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 28.06.2011 (10 UF 50/11)

Rechtsfolgen der Erhebung einer Stufenklage; Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags; Streitwert der Stufenklage

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 28. Januar 2011 aufgehoben. die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2011 (10 WF 229/10)

Aufhebung einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters über ein Kind, da der Vater alleiniger...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. A. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter L..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 01.10.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2011 (3 WF 154/11 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein ausgesetztes und wieder aufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.02.2011 (Az.: 8 F 92/10) dahin ergänzend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (16 W 3/11)

Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die Bestimmtheit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.12.2010 - 3 O 327/10 - aufgehoben und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2011 (4 WF 144/11)

Maßgeblichkeit der Sachanträge des Antragstellers im Sorgerechtsverfahren für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1 in O1 bewilligt. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2011 (II-8 UF 63/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsversagens der Eltern; Anforderungen an die Qualifikation eines familienpsychologischen...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen werden den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2011 (4 OB 132/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten...

Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2011 (1 WF 276/11)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im selbständigen Verfahre...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Verfahrenswertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Das Amtsgericht hat die Ehe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2011 (II-2 WF 146/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.5.2011 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 9.5.2011 , nach Übertragung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (I-15 Wx 118/11)

Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2011 (3 UF 122/11)

Rechtsfolgen unterbliebener Entscheidung über Maßnahmen der Sorgebeschränkung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 15.03.2011 (Az.: 5 F 439/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2011 (17 UF 150/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2011 (17 UF 150/11)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 4. Mai 2011 (24 F 2111/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.06.2011 (9 UF 90/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II des am 2. Juni 2010 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2010 - 16a F [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (14 WF 114/11)

Pflicht zur Auskunft über den Versorgungsausgleich bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ehescheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Delmenhorst vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.06.2011 (4 UF 13/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichs - Familiengericht - Bonn vom 17.12.2010 - 48 F 113/08 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2011 (10 UF 145/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Einlegung einer Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 3. Juni 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 € (§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (II-8 UF 235/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater trotz in der Vergangenheit begangenen sexuellen Missbrauchs von Kinder...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den am 29. Oktober 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 WF 164/11)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. April 2011 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2011 (34 Wx 179/11)

Umfang der Genehmigung der Belastung von Grundbesitz durch das Betreuungsgericht

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 7. März 2011 in der Fassung vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte, für den ein Betreuer (u.a.) für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 UF 125/11)

Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen Kind

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren - erneut - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2011 (18 UF 107/11)

Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten Deutsche Rentenversicherung Bund und Daimler AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 04.03.2011 - 14 F 2002/10 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2011 (4 WF 116/11)

Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wir der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.05.2011 - 402 F 149/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beiordnung von Rechtsanwalt G. in T. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 133/11)

Auslegung eines Unterhaltsvergleichs hinsichtlich der Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung

Den Antragstellern wird für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den am 10. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau (14 F 121/10) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 131/11)

Übertragung der religiösen Erziehung eines Kindes auf ein Elternteil allein

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr der Beschwerde bewilligt. Der Antrag des Antragsgegners vom 06.05.2011 auf Gewährung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2011 (10 UF 249/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2011 (10 UF 249/10)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. November 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (II-6 WF 178/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2011 (15 UF 129/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von Anrechten in...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 28.03.2011 unter Nr. 1. der Entscheidungsformel abgeändert: und wie folgt [...]