Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
  2. Rechtsprechung
  3. 2011

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2011 (9 UF 70/11)

Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. Februar 2011 - Az. 33 F 244/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter Abänderung [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.11.2011 (1 BvR 1457/11)

Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2011 (15 UF 330/11)

Anforderungen an die Form der externen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung durch Begründung von Anrechten...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 13.09.2011 unter Nr. 2 e) abgeändert: Die Verweisung auf den schuldrechtlichen [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (XII ZR 47/10)

Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch Eheschließung als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2011 (XII ZR 78/11)

Anwendbares Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2011 (12 UF 89/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen zum Ergänzungspfleger eines Minderjährigen bestellten Rechtsanwalt

Der Antrag der Ergänzungspflegerin, ihr für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2011 (XII ZB 293/11)

Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der Beschwerdeberechtigung bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2011 wird auf deren Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2011 (4 WF 189/11)

Umgangsrecht von GroßelternUntätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher RechtsbehelfFamiliengerichtliche Genehmigung eines Vergleich...

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 309/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes sowie in einer Behindertenwerkstatt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 465/10)

Bei Zahlung von Sozialleistungen des Sozialleistungsträgers für ein behindertes, volljähriges, in den Haushalt der Eltern eingegliedertes...

1. Der Abzweigungsbescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird für den Zeitraum bis einschließlich März 2010 und ab Juli 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage im Hauptantrag abgewiesen. 2. Auf [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 481/10)

Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind an den Sozialleistungsträger Keine Pflicht des Kindergeldberechtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung des Kindergeldes an den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2011 (3 K 371/09)

Kein Kindergeldanspruch bei vorrangiger Unterhaltspflicht des Vaters des Enkelkindes Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld, insbesondere, ob ein sogenannter [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2011 (VIII ZB 81/11)

Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2011 (1 UF 346/11)

Behandlung im Beitrittsgebiet erworbener regeldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 20.05.2011, Az. 3 F 268/10, wird wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2011 (II-4 UF 232/11)

Entscheidungsfindung der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.09.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (407 F 257/11) wird zurückgewiesen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens werden der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2011 (17 UF 133/10)

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2011 (17 UF 133/10)

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 15. April 2010 wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die am 29.06.1990 vor dem Standesbeamten des Standesamts ... [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.11.2011 (8 UF 226/11)

Behandlung geringwertiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost)

Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 5. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2011 (II-8 UF 248/11)

Angemessenheit der Kosten der internen Teilung von Versorgungsanrechten

Der am 28. Juli 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund wird teilweise abgeändert und im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Abs. 2 des Beschlusstenors) wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2011 (II-2 WF 129/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs

Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus I bewilligt, soweit sie beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für die Zeit vom 1.2.2009 bis [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.11.2011 (13 UF 148/11)

Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen/Ems vom 22. August 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in der Kostenentscheidung zu Ziffer [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2011 (2 So 106/11)

Allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat in [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.11.2011 (10 WF 218/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Anordnung monatlicher Raten in Höhe von 250 Euro in dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2011 (9 UF 115/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Befristung des Unterhaltsanspruchs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 05. April 2011 - A.z. 51 F 317/09 - zu Ziffer II abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.2011 (Rs. C-327/10)

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen...

1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2011 (18 WF 227/11)

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags hinsichtlich eines nicht verbundfähigen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegnervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 27.06.2011 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 14.10.2011 - jeweils 15 F 1221/07 abgeändert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2011 (4 WF 189/11)

Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig geblieben ist

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragsteller vom 27.10.2011 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Untätigkeitsbeschwerde zulässig ist. Insoweit bestehen schon durchgreifende [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2011 (6 UF 110/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheiten des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen; Zurechnung von fiktiven Einkünften...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Mai 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach - 'vom 21. April 2011' - 2 F 267/10 UK - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2011 (10 UF 220/10)

Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsverpflichteten; Rechtsnatur eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 17. September 2010 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 16.11.2011 (XII ZB 6/11)

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 UF 96/11)

Zulässigkeit und Umfang der Abänderung einer Jugendamtsurkunde nach Eintritt der Volljährigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1. wird der am 27. Januar 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.11.2011 (6 UF 126/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der von ihm versäumten Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 6. Juli [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2011 (II-8 WF 236/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzverfügung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1500 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 1 GewSchG, 95 Abs. 1 Nr 4, 87 [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2011 (21 BV 11.151)

Entsprechende Anwendung des § 32 VersAusglG auf die Zusatzversorgung der VdBS nach dem SchfG

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2011 (6 UF 159/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines mit Freiheitsentziehung verbunden untergebrachten Kindes gegen eine ohne Anhörung erlassene einstweilige...

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 256/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig Hannover wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. August 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) wie [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2011 (7 UF 1463/11)

Behandlung von Anrechten aus einer beliehenen Kapitallebensversicherung im Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde der ... AG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 8.8.2011 zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts wird mit der Maßgabe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.11.2011 (10 UF 214/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigender Anrechte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 25.10.2010 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 2.500 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2011 (17 UF 177/11)

Befristung des Anspruchs nach 37-jähriger Ehe bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19. April 2011 - 27 F 1154/09 - in dessen Ziff. 3 dahin abgeändert, dass der in Höhe von monatlich 565,- € [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2011 (19 WF 232/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Absehen von mündlicher Verhandlung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. September 2011 wird auf seine Kosten nach einem Wert von bis zu 700 € zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (8 UF 172/11)

Begriff der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 57 2 S. 2; Erörterung im Rahmen eines anderen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30. Mai 2005 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Auf Antrag der Antragstellerin wird dieser im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2011 (3 UF 57/11)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs der Kindesmutter gem. § 1615l Abs. 2 BGB

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein i.Ts. vom 21.01.2011 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Mutter seines Kindes E, geb. am ...2009, Frau C W, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2011 (II-8 WF 256/11)

Voraussetzungen der Entpflichtung des beigeordneten und der Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Dem Antragsteller war durch Beschluss des Amtsgerichts vom 29.01.2010 unter Beiordnung eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.2011 (12 U 712/10)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2011 (V ZR 65/11)

Bedeutung der Erforderlichkeit der Zustimmung zu einer baulichen Maßnahme innerhalb einer WEG für die Befreiung des sie verweigernden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2010 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2011 (II-11 UF 194/10)

Abänderung eines im Jahr 2006 entstandenen Unterhaltstitels; Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens des unterhaltsverpflichteten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Unna vom 24.09.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: In Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (XII ZR 136/09)

Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Juni 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.11.2011 (1 BvR 1853/11)

Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung. 1. In dem am 1. Januar 2007 in Kraft [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 286/11)

Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 212/11)

Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Beschwer im Falle der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Zusammenhang mit einem Streit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2011 (14 UF 61/11)

Höhe und Angemessenheit der Teilungskosten

Die befristete Beschwerde der E...GmbH gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham vom 30. März 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff 4 des Tenors) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]