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OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2011 (10 UF 63/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringwertiger Anrechte

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. Februar 2011 in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (4 UF 79/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.11.2011 (6 UF 140/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung gegenüber dem Umgangsberechtigten

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 5. September 2011 - 22 F 168/11 UG - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 316/11)

OLG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 316/11)

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen - Zweigstelle Bad Langensalza - vom 08.6.2011 wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - Ziffer 2, 2. Absatz - wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (II-2 UF 128/08)

Umfang des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Grevenbroich vom 24.07.2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der von den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2011 (2 UF 227/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Leistung von Unterhalt nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2011 (1 BvR 78/08)

Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2011 (5 UF 217/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der angefochtene Beschluss wird in den Ziffern 3, 5 und 6 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.11.2011 (12 WF 160/11)

Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 17. Juni 2011 abgeändert; der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2011 (10 UF 286/11)

Ausgleich von Anrechten in der allgemeinen und in der Rentenversicherung (Ost)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. Juli 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2011 (18 UF 47/11)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund des Versorgungsausgleichs bei bestehender Unterhaltspflicht

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 25.1.2011 wird auf die Beschwerde des Antragstellers wie folgt a b g e ä n d e r t : Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für den Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2011 (II-4 UF 203/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem am 3.8.2011 verkündeten Beschluss – 402 F 54/10 – des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (XII ZB 317/11)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der korrekten Notierung der Begründungsfrist bei Vorlage einer Handakte zur Wahrung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen verworfen. Beschwerdewert: bis 10.000 € I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2011 (7 W 53/11)

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2011 (5 WF 151/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag des Beteiligten zu 2 und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.10.2011 (3 UF 142/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im streitigen Verfahren nach Erhebung von Einwendungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 1. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 8000, Euro festgesetzt. Mit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2011 (16 UF 171/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages;...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. und der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Geislingen/ Stg. vom 20.04.2011 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: a) Im Wege der externen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2011 (10 WF 185/11)

Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den sorgeberechigten Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB; Erfordernis...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2011 (25 WF 234/11)

Erstattungsfähigkeit von Zeitaufwand für die Fertigung von Schriftsätzen durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2011 (317 F 354/10) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2011 (10 WF 185/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2011 (10 WF 178/11)

Gegenstandswert im Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 8. März 2011 dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 3.360,00 € festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2011 (5 UF 221/11)

VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2011 (XII ZR 162/09)

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und Unterhaltsbefristun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab Januar 2009 zurückgewiesen [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (XII ZB 567/10)

Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2011 (7 WF 150/11)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Die Untätigkeitsbeschwerde des Kindesvaters wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: 500 €. Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig. Eine [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 3.10)

Prüfen der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 27. Januar 2009 und 17. [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 2.10)

Prüfung der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 14. Juli 2008 und vom 1. [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2011 (13 WF 195/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11)

Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 04.08.2011 abgeändert und ihr für das Scheidungsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2011 (8 UF 242/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. August 2011 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, wird auf ihre Kosten verworfen. Die sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2011 (8 WF 235/11 (VKH))

Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 08.07.2011 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Antragstellerin ist durch Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2011 (II-4 UF 158/11)

Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Anrechte

1.1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin in der allgemeinen Rentenversicherung bei der E L-C-T ##### zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6,4925 Entgeltpunkten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2011 (10 UF 309/11)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 u. 3 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. August 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2011 (16 UF 277/09)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 24.11.2009, Az.: 14 F 221/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2011 (II-6 UF 180/11)

Verfahren des Gerichts bei Ausfall eines Vormundes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 8.8.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 15.7.2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2011 (6 UF 125/11)

Höhe der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der wird der am 31. Mai 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 386/10 S - in den Absätzen 4 und 5 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2011 (6 UF 153/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Verfahrensswert des Beschwerdeverfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 01.09.2011 auf bis zu 600,00 € festgesetzt. Eine Beschwerde gegen den am 25.05.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2011 (10 UF 143/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2011 (17 UF 88/11)

Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 22. Februar 2011, Az. 6 F 350/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Prozessvergleichs des Oberlandesgerichts Stuttgart [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2011 (4 UF 170/11)

Höhe des Trennungsunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-8 UF 176/11)

Entziehung der elterlichen Sorge bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen-Borbeck abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Jugendamtes der Stadt F (F-C), den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-6 UF 144/11)

Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 31.5.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2011 (8 WF 110/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Anordnung von Raten oder aus dem Vermögen zu leistender...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin .... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 (5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2011 (4 UF 107/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 80/10)

Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € [...]
EuGH - Urteil vom 13.10.2011 (Rs. C-139/10)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der...

Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2011 (3 UF 157/08)

Zulässigkeit des Scheidungsantrags und Feststellung des Trennungswillens bei Alzheimer-Erkrankung der antragstellenden Ehefrau

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 14 Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg, Az.: 5 F 141/07 S, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2011 (10 WF 280/11)

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2011 (6 UF 108/11)

Rückführung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den Eltern

1. Die Beschwerden der Pflegeeltern und des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 27. Mai 2011 - 4 F 217/07 SO und 4 F 309/10 EAUG - werden mit der Maßgabe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.10.2011 (5 WF 100/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.07.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Den Antragstellern wird aufgegeben, [...]