2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 3.10)

Prüfen der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 27. Januar 2009 und 17. [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2011 (OVG 11 B 2.10)

Prüfung der Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung bei Verstoß gegen den ordre public in Bezug auf das Kindeswohl

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. September 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Ankara vom 14. Juli 2008 und vom 1. [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2011 (13 WF 195/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2011 (II-3 WF 205/11)

Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 04.08.2011 abgeändert und ihr für das Scheidungsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2011 (8 UF 242/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 18. August 2011 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, wird auf ihre Kosten verworfen. Die sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2011 (8 WF 235/11 (VKH))

Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 08.07.2011 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Antragstellerin ist durch Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2011 (II-4 UF 158/11)

Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Anrechte

1.1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin in der allgemeinen Rentenversicherung bei der E L-C-T ##### zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 6,4925 Entgeltpunkten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2011 (10 UF 309/11)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 u. 3 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. August 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2011 (16 UF 277/09)

Befristung des Aufstockungsunterhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 24.11.2009, Az.: 14 F 221/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2011 (II-6 UF 180/11)

Verfahren des Gerichts bei Ausfall eines Vormundes

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 8.8.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 15.7.2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2011 (6 UF 125/11)

Höhe der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der wird der am 31. Mai 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen - 8 F 386/10 S - in den Absätzen 4 und 5 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2011 (6 UF 153/11)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Der Verfahrensswert des Beschwerdeverfahrens wird in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 01.09.2011 auf bis zu 600,00 € festgesetzt. Eine Beschwerde gegen den am 25.05.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2011 (10 UF 143/11)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der 2-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2011 (17 UF 88/11)

Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 22. Februar 2011, Az. 6 F 350/08, abgeändert und wie folgt neu gefasst: In Abänderung des Prozessvergleichs des Oberlandesgerichts Stuttgart [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2011 (4 UF 170/11)

Höhe des Trennungsunterhalts

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 15.06.2011 – 32 F 282/10 – wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-8 UF 176/11)

Entziehung der elterlichen Sorge bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen-Borbeck abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Jugendamtes der Stadt F (F-C), den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (II-6 UF 144/11)

Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 31.5.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2011 (8 WF 110/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Anordnung von Raten oder aus dem Vermögen zu leistender...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwältin .... gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Calw vom 14.07.2011 (5 F 146/10) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2011 (4 UF 107/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2011 (IX ZB 80/10)

Ansehung eines Anspruchs aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 29.000 € [...]
EuGH - Urteil vom 13.10.2011 (Rs. C-139/10)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der...

Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2011 (3 UF 157/08)

Zulässigkeit des Scheidungsantrags und Feststellung des Trennungswillens bei Alzheimer-Erkrankung der antragstellenden Ehefrau

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 14 Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg, Az.: 5 F 141/07 S, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.10.2011 (10 WF 280/11)

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2011 (6 UF 108/11)

Rückführung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den Eltern

1. Die Beschwerden der Pflegeeltern und des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 27. Mai 2011 - 4 F 217/07 SO und 4 F 309/10 EAUG - werden mit der Maßgabe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.10.2011 (5 WF 100/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.07.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Den Antragstellern wird aufgegeben, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2011 (21 UF 581/11)

Rechtsfolgen der Adoption eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern hinsichtlich des Umgangsrechts

1. Die Beschwerden des Betroffenen zu 1. sowie der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 27.04.2011 werden z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (XII ZB 127/11)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (8 UF 209/11)

Überprüfung der Gründe für die Verweigerung der Mitwirkung an den erforderlichen Untersuchungen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung...

1. Der Antragsgegnerin zu 3 wird zur Verteidigung der angefochtenen Zwischenentscheidung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2011 (6 UF 145/10)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichDer Höhe nach verfallbare Anwartschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer II. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2011 (6 WF 104/11)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines...

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2011 (8 WF 215/11)

Pflicht zum Einsatz einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 02.08.2011, Az. 6 F 122/08 PKH 1, wird zurückgewiesen. Die Gebühr der Beschwerde trägt die Antragstellerin, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2011 (31 Wx 332/11)

Führung des Familiennamens eines Elternteils im Vornamen eines Jungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3. Juni 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und die gemeinsam sorgeberechtigten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2011 (10 WF 300/11)

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2011 (2 WF 155/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.10.2011 (2 UF 92/11)

Anforderungen an die Anhängigmachung der Folgesache Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragsgegners vom... gegen den Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfenbüttel vom 16.03.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2011 (XII ZB 555/10)

Fortgeltung der BGH-Rechtsprechung zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.120 € I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 79/11)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Juni 2011, Az.: 211 F 246/11 AB, im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 177/11)

Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 31.05.2011 - 35 F 301/08 - , mit welchem die dem Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 UF 148/11)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht...

Die Beschwerde des antragstellenden Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.05.2011 – 404 F 361/10 – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2011 (XII ZR 117/09)

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2011 (8 W 321/11)

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens...

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2011 (15 WF 84/11)

Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft; Lauf der Anfechtungsfrist

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2011 (25 UF 170/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. August 2011 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. Juni 2011, erlassen am 7. Juli 2011 (322 F 182/10), wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2011 (8 UF 194/11)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das betroffene Kind im Sorgerechtsverfahren bei fehlender Darlegung der Erforderlichkeit...

1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 23. Juni 2011 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2011 (II-10 UF 196/11)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 15.06.2011 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11)

Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 28.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2011 (18 WF 191/11)

Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen - vom 03.08.2011 - 3 F 151/11 - abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2011 (8 WF 241/11 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den im Vaterschaftsfeststellungsverfahren antragstellenden Vater; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 09.09.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2011 (17 UF 154/11)

Kriterien für die familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs und der Übertragung eines dem Kind gehörenden Grundstücks

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 6. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren nach [...]