2. Rechtsprechung
  3. 2011
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OLG Dresden - Beschluss vom 12.10.2011 (21 UF 581/11)

Rechtsfolgen der Adoption eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern hinsichtlich des Umgangsrechts

1. Die Beschwerden des Betroffenen zu 1. sowie der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 27.04.2011 werden z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (XII ZB 127/11)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (1 K 312/08)

Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten bei Nutzungsbeendigung in Folge Einbringung des Einzelunternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 113.875,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein Veräußerungsgewinn bei der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (8 UF 209/11)

Überprüfung der Gründe für die Verweigerung der Mitwirkung an den erforderlichen Untersuchungen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung...

1. Der Antragsgegnerin zu 3 wird zur Verteidigung der angefochtenen Zwischenentscheidung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2011 (6 UF 145/10)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichDer Höhe nach verfallbare Anwartschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer II. des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.10.2011 (6 WF 104/11)

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines...

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2011 (8 WF 215/11)

Pflicht zum Einsatz einer Lebensversicherung zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 02.08.2011, Az. 6 F 122/08 PKH 1, wird zurückgewiesen. Die Gebühr der Beschwerde trägt die Antragstellerin, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2011 (31 Wx 332/11)

Führung des Familiennamens eines Elternteils im Vornamen eines Jungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3. Juni 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und die gemeinsam sorgeberechtigten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2011 (10 WF 300/11)

Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder während eines freiwilligen sozialen Jahres

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 23. August 2011 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass sich die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2011 (2 WF 155/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.10.2011 (2 UF 92/11)

Anforderungen an die Anhängigmachung der Folgesache Zugewinnausgleich

Die Beschwerde des Antragsgegners vom... gegen den Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfenbüttel vom 16.03.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2011 (XII ZB 555/10)

Fortgeltung der BGH-Rechtsprechung zum Fortfall eines Versorgungsanrechts durch Ausübung des Kapitalwahlrechts während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.120 € I. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 79/11)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 14. Juni 2011, Az.: 211 F 246/11 AB, im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 WF 177/11)

Umfang der Mitwirkungspflicht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 31.05.2011 - 35 F 301/08 - , mit welchem die dem Antragsgegner durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (4 UF 148/11)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht...

Die Beschwerde des antragstellenden Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.05.2011 – 404 F 361/10 – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin wird [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2011 (XII ZR 117/09)

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2011 (8 W 321/11)

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens...

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2011 (15 WF 84/11)

Abänderung einer vorangegangenen Sorgerechtsentscheidung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft; Lauf der Anfechtungsfrist

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.10.2011 (25 UF 170/11)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 10. August 2011 gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. Juni 2011, erlassen am 7. Juli 2011 (322 F 182/10), wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2011 (8 UF 194/11)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das betroffene Kind im Sorgerechtsverfahren bei fehlender Darlegung der Erforderlichkeit...

1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 23. Juni 2011 wird auf ihre Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2011 (II-10 UF 196/11)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 15.06.2011 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11)

Ansprüche eines Ehegatten bei Verweigerung der Zustimmung des anderen zur Veräußerung seines Vermögens im Ganzen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 28.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2011 (18 WF 191/11)

Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen - vom 03.08.2011 - 3 F 151/11 - abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2011 (8 WF 241/11 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den im Vaterschaftsfeststellungsverfahren antragstellenden Vater; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 09.09.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 15.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2011 (17 UF 154/11)

Kriterien für die familiengerichtliche Genehmigung des Erwerbs und der Übertragung eines dem Kind gehörenden Grundstücks

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 6. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren nach [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.09.2011 (10 UF 104/11)

Begriff der Geringfügigkeit von Anrechten i.S. von § 18 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 6.4.2011, Az. ..., wird geändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2011 (8 WF 217/11)

Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 19.07.2011 (Az.: 5 F 526/10) im Ausspruch zur Kostenentscheidung (Nr. 1 des Beschlusstenors) abgeändert: Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.09.2011 (4 WF 103/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (14 UF 66/11)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen...

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (9 UF 63/11)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund selbständiger Tätigkeit eines Ehegatten ohne Schaffung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Februar 2011 (Aktenzeichen: 152 F 33/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.09.2011 (4 WF 63/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den als vermeintlichen Vater in Anspruch genommenen Antragsgegner im Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 21. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011, Az.: 241 F 451/11 AB, wird, soweit das Amtsgericht ihm Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2011 (34 Wx 311/11)

Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Juni 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist gemäß notariellem Testament vom 11.6.2010 Alleinerbe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2011 (18 WF 203/11)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg - Familiengericht - vom 25.08.2011 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin keine Raten auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2011 (6 UF 81/11)

Aussetzung der Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit des verbleibenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass die Kürzung des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2011 (10 WF 170/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2011 (8 WF 234/11)

Gegenstandswert eines gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des VersAusglG wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. Das Rechtsmittel, über das gemäß §§ 59 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2011 (XII ZB 263/11)

Unterbringung zur Sicherstellung einer regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. April 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2011 (17 UF 161/11)

Zulässigkeit von Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der vereinfachten Unterhaltsfestsetzun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2011 (XII ZB 287/11)

Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung bei einer Person...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2011 (XII ZR 173/09)

Vorliegen des Willens der Parteien zum Stellen des Unterhaltsanspruchs völlig auf eine vertragliche Grundlage bei einer Scheidung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2011 (XII ZR 121/09)

Ausreichen eines allgemeinen Hinweises auf die Dauer der Ehe und bisherige Unterhaltszahlungen für eine Befristung des nachehelichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juni 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.2011 (1 BvR 2250/11)

Erstellung eines Abstammungsgutachtens wegen Zweifeln an der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2011 (3 WF 100/11)

Kostenpflicht aus einem Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit ihrer am 03.07.2009 eingegangenen, mit einem Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 225/11 (VKH))

Anwaltsgebühren im Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 229/11)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren hinsichtlich nicht in die Entscheidung einbezogener Anrechte

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Ausspruch zum Verfahrenswert unter Nr. 3 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 17.08.2011 (Az.: 3 F [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.09.2011 (3 WF 387/11)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen vom 10.06.2011 abgeändert: Die Vergütung für die Antragstellerin wird auf 303,81 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (13 UF 166/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 11. August 2011 - 19 F 71/11 - aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anordnung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (13 UF 167/11)

Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 11. August 2011 - 19 F 72/11 - aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anordnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2011 (4 WF 166/11)

Höhe des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 17.08.2011 – 35 F 161/11 –abgeändert und den Antragstellerinnen insgesamt ratenfreie [...]