2. Rechtsprechung
  3. 2011
Details ausblenden
OLG Rostock - Beschluss vom 28.09.2011 (10 UF 104/11)

Begriff der Geringfügigkeit von Anrechten i.S. von § 18 VersAusglG

Der Beschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 6.4.2011, Az. ..., wird geändert. Der Tenor wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2011 (8 WF 217/11)

Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 19.07.2011 (Az.: 5 F 526/10) im Ausspruch zur Kostenentscheidung (Nr. 1 des Beschlusstenors) abgeändert: Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.09.2011 (4 WF 103/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (14 UF 66/11)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Fixierung eines in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebrachten minderjährigen...

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den am 21. April 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (9 UF 63/11)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund selbständiger Tätigkeit eines Ehegatten ohne Schaffung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Februar 2011 (Aktenzeichen: 152 F 33/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.09.2011 (4 WF 63/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den als vermeintlichen Vater in Anspruch genommenen Antragsgegner im Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 21. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011, Az.: 241 F 451/11 AB, wird, soweit das Amtsgericht ihm Verfahrenskostenhilfe ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2011 (34 Wx 311/11)

Mitwirkung eines Pflegers bei Übertragung von Grundeigentum an minderjährige Kinder durch einen sorgeberechtigten Elternteil aufgrund...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Juni 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist gemäß notariellem Testament vom 11.6.2010 Alleinerbe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2011 (18 WF 203/11)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg - Familiengericht - vom 25.08.2011 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin keine Raten auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2011 (6 UF 81/11)

Aussetzung der Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich bei Geringfügigkeit des verbleibenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass die Kürzung des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2011 (10 WF 170/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Verfahren ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2011 (8 UF 118/11)

Schulgeld und Kosten des Schulhorts als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.04.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt (Az.: 8 F 550/09) abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2011 (8 WF 234/11)

Gegenstandswert eines gemäß § 2 VAÜG ausgesetzten und nach Inkrafttreten des VersAusglG wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren; Kosten werden nicht erstattet. Das Rechtsmittel, über das gemäß §§ 59 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2011 (XII ZB 263/11)

Unterbringung zur Sicherstellung einer regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. April 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2011 (17 UF 161/11)

Zulässigkeit von Einwendungen hinsichtlich der Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der vereinfachten Unterhaltsfestsetzun...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - C. vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2011 (XII ZB 287/11)

Anforderungen an die Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung bei einer Person...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2011 (XII ZR 173/09)

Vorliegen des Willens der Parteien zum Stellen des Unterhaltsanspruchs völlig auf eine vertragliche Grundlage bei einer Scheidung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2011 (XII ZR 121/09)

Ausreichen eines allgemeinen Hinweises auf die Dauer der Ehe und bisherige Unterhaltszahlungen für eine Befristung des nachehelichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juni 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.2011 (1 BvR 2250/11)

Erstellung eines Abstammungsgutachtens wegen Zweifeln an der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2011 (3 WF 100/11)

Kostenpflicht aus einem Vergleich bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mit ihrer am 03.07.2009 eingegangenen, mit einem Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 225/11 (VKH))

Anwaltsgebühren im Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.09.2011 (8 WF 229/11)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahren hinsichtlich nicht in die Entscheidung einbezogener Anrechte

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Ausspruch zum Verfahrenswert unter Nr. 3 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 17.08.2011 (Az.: 3 F [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.09.2011 (3 WF 387/11)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen vom 10.06.2011 abgeändert: Die Vergütung für die Antragstellerin wird auf 303,81 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (13 UF 166/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 11. August 2011 - 19 F 71/11 - aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anordnung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (13 UF 167/11)

Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 11. August 2011 - 19 F 72/11 - aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anordnung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.09.2011 (4 WF 166/11)

Höhe des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 17.08.2011 – 35 F 161/11 –abgeändert und den Antragstellerinnen insgesamt ratenfreie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 19/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch Nachwuchsfußballspieler; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Rückzahlung einer vergleichsweise...

1.Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der nur dadurch zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.09.2011 (7 UF 60/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 07.12.2010 in seiner Ziffer 3 (nachehelicher Ehegattenunterhalt) teilweise abgeändert. Der Antragsteller [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anforderungen...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß §§ 127 Abs. 4, 567 f. ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.09.2011 (9 WF 82/11)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen des Verschweigens von Einkommen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. März 2011 - 8 F 521/10 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.09.2011 (4 WF 51/11)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich beauftragten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren wegen Begutachtung auf der Grundlage...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 01. Juni 2011, Az.: 11 F 939/10 SO, abgeändert und das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen die [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2011 (XII ZR 168/09)

Heilung eines Zustellungsmangels bei einer nach dem HZÜ fehlerhaft erfolgten Auslandszustellung

Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 4. September 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2011 (II-5 UF 45/11)

Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des unterhaltsberechtigten Elternteils auf die verstärkte Übernahme der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Iserlohn unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2011 (II-8 WF 208/11)

Vollstreckung einer im Rahmen einer Stufenklage ergangenen Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das abgekürzte Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch folgendes Rubrum ersetzt wird: der Frau W2, I T-Str., ####1 C, Klägerin, [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2011 (1 W 462/10)

Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers für die Vorbereitung eines Regelinsolvenzverfahrens

Die sofortige weitere Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 3.774,35 EUR zurückgewiesen. I. Die sofortige weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, § 56g Abs. 5 S. 2, Abs. 7 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2011 (10 WF 227/11)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2011 (10 UF 120/11)

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 28. April 2011 (Az.: 9 F 4/07) wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.09.2011 (2 WF 165/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung wegen zeitlicher Verzögerung

NJW 2012, 1601 FamRZ 2012, 326 RVGreport 2012, 30 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.09.2011 (8 AR 12/11)

Voraussetzungen der Abgabe eines laufenden Betreuungsverfahrens

Es verbleibt vorerst bei der Zuständigkeit des Notariats IV Ravensburg - Betreuungsgericht. I. Mit Beschluss vom 5. August 2011 hat das Notariat IV Ravensburg das Betreuungsverfahren abgegeben an das Notariat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2011 (1 UF 300/11)

Rückführung eines Kindes nach Polen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: bis zum 28.9.2011 nach Polen zurückzuführen. Falls die Antragsgegnerin der Verpflichtung [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (VII ZB 63/10)

Zustellungsadressat im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.09.2011 (7 UF 883/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Anzunehmenden gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ..., geb. am ..., gegen den Be- schluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 19. April 2011, Az.: 121 F 332/11, wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (13 UF 7/09)

Begriff der besonderen Härte i.S. von § 1568 BGB

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - Az.: 24 F 147/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10)

Verzinsung eines Versorgungsausgleichsanspruchs ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 12/11)

Hinzuziehung eines minderjährigen Kindes als formeller Verfahrensbeteiligter durch das Familiengericht im Verfahren zur Übertragung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - 5. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Oktober 2010 abgeändert. Auf die Beschwerde der Mutter wird der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2011 (10 UF 74/10)

Übertragung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Stellung von Anträgen nach sozialhilferechtlichen Vorschriften...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25.3.2010 abgeändert. Der Mutter wird das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und zur Stellung von Anträgen nach [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2011 (1 UF 223/11)

Anforderungen an die zeitliche Befristung von Regelungen nach dem GewaltschutzG

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen noch um [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2011 (5 C 21.10)

Anforderungen an eine Erledigungsfeststellung nach einseitiger Erledigungserklärung und objektivem Eintritt des erledigenden Ereignisse...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2010 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2011 (3 UF 217/11)

Berücksichtigung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Wiesbaden wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.09.2011 (11 WF 154/10)

Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Bemessung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Ludwigslust vom 22.04.2010 zum Az. 5 F 296/09 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]