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OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2011 (II-8 UF 271/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Kindesmutter gegen die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen nach teilweiser Entziehung der Personensorge;...

Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Großmutter wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterbringung des betroffenen Kindes in einer geschlossenen Gruppe des [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (I ZR 144/09)

Einholung eines ergänzenden Gutachtens als Pflicht des Gerichts bei unvollständigen Rechtsauskünften des Max-Planck-Instituts in...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2011 (9 WF 143/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 7. November 2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2011 (II-4 UF 204/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil

Die Be­schwer­de des Antragsgegners ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Bonn vom 15.07.2011 (407 F 143/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Die Kos­ten des Be­schwer­de­ver­fah­rens trägt der Antragsgegner. Der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2011 (10 UF 217/10)

Umfang des Wirkungskreises eines Betreuers

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 246/11)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption eines Kindes; Begriff der gröblichen Pflichtverletzung...

Die Beschwerde des Kindes, der Kindesmutter und des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 21.10.2011 - 33 F 293/11 - , mit welchem der Antrag, die Einwilligung des Kindesvaters [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2011 (4 UF 120/11)

Verfahren bei externer Teilung eines Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung; Abzinsung des Ausgleichswert...

1. Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 21.02.2011 wird dahingehend ergänzt, dass weitere Verfahrensbeteiligte die E. GmbH & Co. KGaA, KG [...] ist. 2. Auf die Gegenvorstellung der weiteren Beteiligten zu 1. wird der [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (XI ZB 17/11)

Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.042,04 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2011 (II-1 WF 384/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen...

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt. Die gem. §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2011 (5 UF 245/11)

Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Billigkeit; Geringfügigkeit; interner Ausgleich; privater Versorgungsträger - Beschwerdebefugnis...

Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen unter II. des Tenors in den Absätzen 2 und 4 wie folgt abgeändert: II. 2. Absatz: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 257/11)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Alleinsorge für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. Die in beiden Rechtszügen anfallenden Gerichtskosten tragen die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2011 (10 UF 117/11)

Behandlung einzelner Anrechte mit geringem Ausgleichswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird Ziffer 2. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 12.04.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2011 (4 UF 158/10)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts betreffend die elterliche Sorge

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder wird auf den Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Von der Erhebung [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2011 (19 WF 228/11)

Höhe der Verfahrensgebühren bei Erlass eines Versäumnisbeschlusses in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nach einem Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2011 (II-11 UF 240/11)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13.10.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kindesmutter vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Möglichkeit eingeräumt [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.12.2011 (1 BvR 2490/10)

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2011 (4 WF 208/11)

Rechtsfolgen unvollständiger oder widersprüchlicher Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 24.10.2011 – 402 F 328/11 – wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.12.2011 (16 WF 240/11)

Berechnung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schorndorf über die Festsetzung des Verfahrenswertes vom 29.09.2011 abgeändert. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2011 (9 WF 113/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 14. Juli 2011 - 8 F 160/11 VKH2 - aufgehoben und wird dem Antragsgegner gemäß seinem Antrag vom 27. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2011 (10 UF 1601/11)

Umfang der Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Landesamts ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 28.09.2011 dahin abgeändert, dass die Kürzung der Pension des Antragstellers in Höhe von 398,00 € (brutto) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 179/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2011 (3 K 180/11)

Zivilprozessordnung/Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen...

A. Tatbestand I. Die gemäß Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom ... ... u. a. im Aufgabenkreis 'Vermögenssorge' durch den Kläger Betreute hat persönlich am 04. April 2011 beim Finanzgericht die Klagen 3 K [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 171/11)

Erforderlichkeitsprüfung für eine Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Gefahr völliger Verwahrlosung des Betroffenen

1. Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 489/10)

Rechtsbeschwerde eines Betreuten gegen die Festsetzung der Vergütung für einen ehemaligen Betreuer

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 € I. Der Betroffene wendet sich gegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2011 (4 UF 119/11)

Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 233/11)

Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht innerhalb der gesetzten Frist als Ausschlussfrist in Bezug auf einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2011 (4 WF 275/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu schließenden Vergleich

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich bewilligt wird. Im Rahmen [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (XII ZB 23/08)

Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags durch Entscheidung eines Ausgleichspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2011 (II-8 UF 120/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2011 (9 UF 69/11)

Überprüfung der Teilungskosten durch das Gericht

1. Auf die Beschwerde der VB Lebensversicherungs a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 15. April 2011 - 20 F 2/10 VA - in Ziffer 4. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2011 (3 WF 310/11)

Anspruch des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Vaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren betreffend...

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird dem Antragsteller und Kindesvater ab Antragstellung für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2011 (4 UF 256/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht - vom 07.09.2011 (409 F 193/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (17 WF 229/11)

Sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe; Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 1. März 2011 - 1 F 28/11 - abgeändert. Der Antragstellerin wird für das auf Ehescheidung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2011 (18 UF 336/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Angemessenheit der Teilungskoste...

1. Auf die Beschwerde der D. AG und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 11.1.2010 unter Ziffer 2, 2. Absatz, wie folgt abgeändert: Zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2011 (II-5 UF 183/11)

Berücksichtigung eines Lottogewinns während der Trennungszeit im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 29.06.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach, 39 F 232/10, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.12.2011 (10 UF 283/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten

Das als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2011 auszulegende Rechtsmittel der Kindesmutter vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2011 (II-1 UF 51/11)

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2011 (18 UF 114/11)

Angemessenheit der Teilungskosten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 05.04.2011 (6 F 400/09) unter Ziffer 2, Absatz 2 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2011 (4 WF 192/11)

Nachträgliche Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Antragstellers ge­gen den Be­schluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.09.2011 (33 F 21/09) wird zu­rück­ge­wie­sen. Gründe Die ge­mäß §§ 127, 569 ZPO zu­läs­si­ge so­for­ti­ge [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2011 (19 UF 128/11)

Kostenentscheidung im Sorgerechts- und Umgangsverfahren; Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten wegen ungünstiger wirtschaftlicher...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1.500 € zu tragen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2011 (1 UF 396/11)

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich gemeinsamer Schulden von Ehegatten nach der Trennung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben [...]
BFH - Beschluss vom 08.12.2011 (III B 72/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. Steuervergütung

I. Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 159/09)

Geltendmachung der Präklusion des Einwands der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit im Zusammenhang mit einer Abänderungsklage auf...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 179/11)

Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich des Anfangs- und Endvermögens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 (10 UF 253/10)

Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 BKGG

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. November 2011 teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller für das Kind N... H... über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2011 (4 UF 150/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Gesetzeslage

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Brühl vom 25.05.2011 – 32 F 241/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.12.2011 (7 WF 1146/11)

Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskoste...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 13. September 2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.12.2011 (10 WF 342/11)

Verfahrenswert des einstweiligen Anordnungsverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG). I. Die Antragstellerin, in deren Haushalt seit der Trennung der Beteiligten die drei [...]