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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2011 (7 UF 13/11)

Höhe der Teilungskosten

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 14.3.2011 - 511 F 1743/10 S - wird in Ziff. II Abs. 3 und 5 abgeändert und insoweit wie folgt gefasst: Zu Lasten des für den Ehemann - Personalnummer ... - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (6 Ta 148/11)

Freibetrag für Lebenspartnerin bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.06.2011 - 3 Ca 570/11 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.08.2011 (11 WF 145/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren eines ausländischen Antragstellers

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald - Familiengericht - vom 20.06.2011, Az.: 62 F 50/11, geändert. Dem Antragsgegner wird für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2011 (8 WF 192/11)

Vergütung des Verfahrensbeistandes im Verfahren der vorläufigen Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes im Wege...

Auf die Erinnerungen des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 23. Mai 2011 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 05. August 2011 aufgehoben und die Sache an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2011 (6 UF 62/11)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Absätze 2 bis 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 17. Februar 2011 - 13 F 200/10 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2011 (10 UF 179/11)

Begriff der Billigkeit i.S. von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Überprüfung der Kostenentscheidung durch die Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 27. Juni 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Mai 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2011 (18 UF 19/11)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Ausbildungsunterhalt

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 22.12.2010 (42 F 34/09) wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.08.2011 (4 UF 109/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremen vom 01.07.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 656/10)

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 656/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 50/11)

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 50/11)

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für Familiensachen vom 3. Januar 2011 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 241/11)

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (XII ZB 241/11)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2011 (12 WF 110/11)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer ExhumierungWahrung der Totenruhe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 6. April 2011 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 10.000,-- Euro zurückgewiesen. Die Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (4 UF 135/11)

Anforderungen an die Beschlussformel des Versorgungsausgleichs bei Unterbleiben eines Wertausgleichs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 15.03.2011 wird von Amts wegen im Rubrum des Beschlusses dahingehend berichtigt, dass es unter „Beteiligte“ anstelle der „I AG“ heißen muss : I [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2011 (II-8 UF 186/11)

Entscheidng des Gerichts bei der Auswahl des Vormundes

Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes der Stadt E wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht -Dülmen vom 14. April 2011 teilweise abgeändert. Zum neuen Vormund wird der Verein E2 e. V. - Ortsverein [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (10 WF 73/11)

Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.08.2011 (12 WF 104/11)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 UF 270/10)

Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten nichtehelichen Kindesvaters

1. Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenkostenhilfe versagt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 299/10)

Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wegen Mutwilligkeit aufgrund Nichtgeltendmachung von Einwendungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. die beiden aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder leben in der Obhut des Kindesvaters. Im vorliegenden Verfahren nimmt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 WF 246/11)

Verfahren bei Abänderung einer familiengerichtlich gebilligen Umgangsregelung; Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den die Anordnung von Ordnungsmitteln ablehnenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 6. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2011 (II-11 UF 37/11)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 14.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2011 (10 UF 118/11)

Prüfungsumfang im Verfahrens betreffend den Umgang anderer Umgangspersonen mit einem Kind

1. Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2011 (II-8 WF 130/11)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Änderung des Sorgerechts; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von §...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N aus S zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts Steinfurt ansässigen Rechtsanwalts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2011 (10 WF 231/11)

Zulässigkeit der Berichtigung des Urteils wegen eines Rubrumfehlers

Der Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 24. Juni 2011 wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss vom 23. Februar 2011 wird hinsichtlich des Rubrums wie folgt berichtigt: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2011 (4 WF 122/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.05.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 470/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht und mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (9 UF 140/11)

Begriff des geringen Ausgleichwerts i.S. von § 18 Abs. 3 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 20. April 2011 - Az. 22 F 98/09 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2011 (3 UF 170/11)

Anforderungen an die gerichtliche Protokollierung einer Umgangsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 9. Juni 2011, Az.: 5 F 479/10 UG, aufgehoben und die Sache dem vorbezeichneten Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2011 (II-8 WF 162/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Scheidungsverfahrens

Die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 20.05.2011 wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht – Familiengericht – Warendorf – auch zur Entscheidung über die Kosten des hiesigen Beschwerdeverfahrens – [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.08.2011 (26 WF 143/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 5.6.2011 (24 F 407/10) wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch ansonsten gemäß [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2011 (15 UF 25/11)

Begriff der Teilungskosten i.S. von § 13 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 13. Januar 2011 unter seiner Nr. 2 Absatz 3 abgeändert. Zu Lasten der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2011 (3 UF 116/11)

Rechtsfolgen der Pfändung von Anrechten nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der E. LebensversicherungAG wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Köthen vom 28.03.2011 (Az.: 5 F 235/10) im Ausspruch zu I. 3. Absatz des Tenors wie folgt klarstellend ergänzt: Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-8 UF 111/11)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

I. Den Antragsgegnern wird untersagt, 1. die Antragsteller zu 3) und 4) zu bedrohen, zu belästigen, zu verletzen oder sonst körperlich zu misshandeln, 2. sich den Antragstellern zu 3) und 4) sowie der Wohnung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2011 (II-4 UF 82/11)

Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2011 (15 UF 113/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach Abschluss eines Vergleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2011 (23 WF 475/11)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenständ...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Löbau vom 12.04.2011, 4 F 87/08, wird zurückgewiesen. I. Die von der Beschwerdeführerin vertretene [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 48/08)

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 177/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 177/11)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zu den bisherigen Bedingungen Verfahrenskostenhilfe auch für den Stufenantrag gemäß Ziffer 3 der Antragsschrift vom 22.11.2010 bewilligt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2011 (XII ZB 153/10)

Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB bei teilweiser oder abschließender Regelung über den...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2011 (OVG 2 S 44.11)

Gewährung verfassungsrechtlichen Schutzes bei Eheleuten bei Angewiesenheit auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten mehr...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 WF 176/11)

Einsatz des Vermögens für die Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (II-8 UF 83/11)

Ausschluss der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 15. Februar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht - Borken wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2011 (5 UF 117/08)

Antrag auf Feststellung der gemeinsamen Sorge von ElternFamiliengerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung

Die elterliche Sorge für die Kinder K P, geboren am 00.00.1995, und T P, geboren am 00.00.2000, wird auf die Eltern gemeinsam übertragen. Die von den Beteiligten im Senatstermin am 27.07.2011 geschlossene Vereinbarung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2011 (10 UF 242/10)

Rechtsfolgen der lediglich teilweisen Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 22. September 2010 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.08.2011 (18 UF 223/11)

Zulässigkeit der insolierten Anfechtung der Kostenentscheidung in Unterhalts- und Ehesachen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hechingen vom 23.5.11 - 4 F 71/11 - in Ziffer 2 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2011 (4 UF 110/11)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 31.03.2011 – 407 F 11/11 – abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die am 10.04.1974 vor dem Standesamt B., U. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 WF 10/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.08.2011 (1 WF 157/11)

Rechtswirkungen eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 23.02.2011, Az. 2 F 62/11, wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers an das Amtsgericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2011 (II-8 UF 136/11)

Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein; Anforderungen an das Verfahren; Erfordernis persönlicher...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgesetzt. I. Die Ehe der beteiligten Kindeseltern wurde [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2011 (24 WF 588/11)

Vergütung des für zwei Angelegenheiten bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands Frau G wird der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen - Familiengericht - vom 25.05.2011, Az: 12 F 1002/10, dahin abgeändert, dass die der Beschwerdeführerin aus der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (II-4 UF 103/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Anordnungen nach dem GewaltschutzG

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 1.3.2011 - 11 F 422/10 - abgeändert. Die Anträge der Antragsteller nach dem Gewaltschutzgesetz werden zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (4 UF 108/11)

OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2011 (4 UF 108/11)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 25.03.2011 - 302 F 394/10 -, mit welchem das Familiengericht den Antrag des Antragstellers, die Annahme des am [...]