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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 01.10.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.2011 (3 WF 154/11 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein ausgesetztes und wieder aufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.02.2011 (Az.: 8 F 92/10) dahin ergänzend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (16 W 3/11)

Vollstreckbarerklärung einer ukrainischen Unterhaltstitels; Anforderungen an die Bestimmtheit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.12.2010 - 3 O 327/10 - aufgehoben und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2011 (4 WF 144/11)

Maßgeblichkeit der Sachanträge des Antragstellers im Sorgerechtsverfahren für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RA1 in O1 bewilligt. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2011 (II-8 UF 63/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsversagens der Eltern; Anforderungen an die Qualifikation eines familienpsychologischen...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen werden den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2011 (4 OB 132/11)

Notwendigkeit einer förmlichen Entscheidung für die Fortführung des Verfahrens nach Erhebung einer zulässigen und begründeten...

Die von dem Beklagten erhobene Anhörungsrüge ist zulässig und begründet, so dass das Verfahren fortzuführen ist (vgl. § 152 a Abs. 5 Satz 1 VwGO). Zu Recht rügt der Beklagte, dass der Senat mit seinem Beschluss vom 5. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2011 (1 WF 276/11)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im selbständigen Verfahre...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Verfahrenswertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Das Amtsgericht hat die Ehe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2011 (II-2 WF 146/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.5.2011 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 9.5.2011 , nach Übertragung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (I-15 Wx 118/11)

Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2011 (3 UF 122/11)

Rechtsfolgen unterbliebener Entscheidung über Maßnahmen der Sorgebeschränkung in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 15.03.2011 (Az.: 5 F 439/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2011 (17 UF 150/11)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2011 (17 UF 150/11)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 4. Mai 2011 (24 F 2111/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2011 (I ZB 83/10)

Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke Rheinpark-Center wegen Erschöpfung in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der...

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.06.2011 (9 UF 90/10)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II des am 2. Juni 2010 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2010 - 16a F [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.06.2011 (14 WF 114/11)

Pflicht zur Auskunft über den Versorgungsausgleich bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen der Ehescheidung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Delmenhorst vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (I-24 U 155/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. August 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.06.2011 (1 BvR 2035/07)

Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche...

1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936) ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.06.2011 (4 UF 13/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorge und Vermögensbildung bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichs - Familiengericht - Bonn vom 17.12.2010 - 48 F 113/08 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.06.2011 (10 UF 145/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Einlegung einer Sprungrechtsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Endentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 3. Juni 2011 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 € (§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (II-8 UF 235/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater trotz in der Vergangenheit begangenen sexuellen Missbrauchs von Kinder...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den am 29. Oktober 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 WF 164/11)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. April 2011 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2011 (34 Wx 179/11)

Umfang der Genehmigung der Belastung von Grundbesitz durch das Betreuungsgericht

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 7. März 2011 in der Fassung vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Der Beteiligte, für den ein Betreuer (u.a.) für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2011 (10 UF 125/11)

Anforderungen an die Fassung des Umgangsausschlusses mit einem minderjährigen Kind

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren - erneut - nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2011 (18 UF 107/11)

Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten Deutsche Rentenversicherung Bund und Daimler AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 04.03.2011 - 14 F 2002/10 - abgeändert und wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2011 (XII ZB 468/10)

Erstecken der Rechtsbehelfsbelehrung auf das statthafte Rechtsmittel oder Rechtsbehelf, das zuständige Gericht und dessen vollständige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 3.986 € I. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2011 (4 WF 116/11)

Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wir der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.05.2011 - 402 F 149/11 - mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beiordnung von Rechtsanwalt G. in T. [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2011 (XII ZR 94/09)

Rechtmäßigkeit des Abstellens eines Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 133/11)

Auslegung eines Unterhaltsvergleichs hinsichtlich der Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung

Den Antragstellern wird für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den am 10. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau (14 F 121/10) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 131/11)

Übertragung der religiösen Erziehung eines Kindes auf ein Elternteil allein

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr der Beschwerde bewilligt. Der Antrag des Antragsgegners vom 06.05.2011 auf Gewährung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2011 (10 UF 249/10)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2011 (10 UF 249/10)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 2. November 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (II-6 WF 178/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (II S 2/11 (PKH))

Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62...

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2011 (15 UF 129/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von Anrechten in...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 28.03.2011 unter Nr. 1. der Entscheidungsformel abgeändert: und wie folgt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2011 (10 UF 212/10)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes mangels eines konkreten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wismar vom 16.09.2010 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2011 (II-6 UF 47/11)

Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Paderborn vom 18.01.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 14.10.2010 auf Zahlung von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.06.2011 (10 WF 86/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Einschaltung des Jugendamts

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 07.03.2011 wird abgeändert. Der Antragstellerin und Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt E. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.06.2011 (15 UF 74/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs eines bestehenden Anrechts; Rechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 22.02.2011 unter Ziff. 2. der [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2011 (13 UF 86/11)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Teilanfechtung der Entscheidung wegen eines von mehreren geringfügigen Anrechten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. März 2011 - 143 F 1054/10 - zu Ziff. 2, 5 und 6 geändert: 2. Ein Ausgleich des Anrechts des Ehemanes bei der D [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2011 (XII ZB 43/11)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Falle des Absehens des Betreuungsgerichts von der vollständigen schriftlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 6. Januar 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.06.2011 (9 UF 388/11)

Begriff des Eltern-Kind-Verhältnisses im Rahmen der Erwachsenen-Adoption

1. Auf die Beschwerde der Eheleute H. G. M. und H. M. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Bayern vom 20.1.2011, Az.: 206 F 1343/10, aufgehoben. 2. Die am ... 1975 in O./Polen geborene K. S. [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2011 (XII ZR 17/09)

Abänderung wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse im nachehelichen Unterhalt kann auch auf eine Änderung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2011 (6 WF 60/11)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Mai 2011 verkündete Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen - 17 F 473/10 EAGS - aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 140/11)

Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in Drogenkonsum

Der Antrag der Antragsteller vom 19.05.2011, der als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 12.04.2011 auszulegen ist, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf § 64 Abs. 3 FamFG. Der Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 252/10)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; Zurechnung fiktiven Einkommens wegen nicht ausreichender...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Die Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2011 (II-8 UF 156/10)

Ausgleich geringwertiger Anrechte

I. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200 € festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2011 (13 UF 272/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. November 2010 - 80 F 206/10 - hinsichtlich der Entscheidung zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (II-2 WF 118/11)

Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 19.4.2011 wird – nach Übertragung der Sache durch den Einzelrichter auf den Senat – zurückgewiesen. I. Das [...]
OLG München - Urteil vom 07.06.2011 (33 UF 21/11)

Voraussetzungen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das FamiliengerichteEntscheidung der Familienkasse bei Internatsaufenthalt...

FamFR 2011, 325 FamRB 2011, 303 NJW 2011, 6 FPR 2011, 6 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.06.2011 (1 BvR 2712/09)

Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2011 (15 UF 244/10)

Behandlung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung West und Ost im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 10. November 2010 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]