2. Rechtsprechung
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OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2011 (3 WF 150/11)

Berücksichtigung staatlicher Unterstützungsleistungen bei der Ermittlung des Gegenstandswerts des Scheidungsverfahrens

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Verfahrenswert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 12. April 2011, Az.: 5 b 548/10 S, wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 UF 46/11)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls i.S. von §§ 1666, 1666a BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 20. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Steinfurt abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Kreisjugendamtes T, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 WF 143/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der Eltern untereinander

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt T2 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gemäß [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.06.2011 (4 WF 156/10)

Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung

Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2011 gibt keine Veranlassung zur Herabsetzung des mit Beschluss des Senats vom 25.01.2011 festgesetzten Gegenstandswertes für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2011 (25 UF 24 /10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder -internen Mediation

Es wird festgestellt, dass die dem Antragsteller bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe sich auf die Kosten eines gerichtsnahen Mediationsverfahren erstreckt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2011 (XII ZB 186/08)

Es entsteht kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Aufnahme der Beschäftigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.06.2011 (12 W 143/11)

Anforderungen an die Form eines vor Rechtskraft der Scheidung geschlossenen Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nordenham - Grundbuchamt vom 11.4.2011 wird aufgehoben. Das Amtsgericht Nordenham - Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag des Beschwerdeführers auf [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2011 (XII ZR 45/09)

BGH - Urteil vom 01.06.2011 (XII ZR 45/09)

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2011 (XII ZB 287/10)

Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2011 (XII ZB 602/10)

Erstreckung der im Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe auf das Verfahren zum Versorgungsausgleich in Übergangsfällen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.06.2011 (20 W 208/11)

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung

Die Zwischenverfügung vom 14.03.2011 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge vom 14.02.2011 und 10.03.2011 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 14.03.2011 zurückzuweisen. Die [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2011 (VI ZR 154/10)

Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Auslegung des LugÜ I

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2011 (II-7 UF 64/11)

Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.03.2011 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs (Abschnitt II. des Beschlusses) wie folgt ergänzt: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (I-15 Wx 61/11)

Erstreckung der Adoption auf die Abkömmlinge des Angenommenen

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2011 (10 UF 297/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 UF 5/11)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nichtbeteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten am...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 WF 134/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

Der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 21.04.2011 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ordnungsgeldbeschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2011 (8 UF 73/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 17. März 2003 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 1.500. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2011 (II-7 UF 107/10)

Höhe der Teilungskosten von Anrechten im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird Abschnitt II. (Versorgungsausgleich) des Beschlusses des Amtsgerichts Neuss vom 27. Mai 2010 betreffend die interne Teilung der durch den Antragsteller bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 52/11)

Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2011 wird der am 21.03.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Marl (20 F 99/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe ab [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (9 WF 60/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. Oktober 2009 wird der Beiordnungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. September 2009 - Az. 51 F 203/94 - abgeändert und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2011 (11 UF 138/11)

Anwendbares Recht hinsichtlich einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Gerichtliche Kontrolle des kompensationslosen Verzichts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 78/11)

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2011 (II-7 UF 218/10)

Höhe der Teilungskosten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 26.10.2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für die bei ihr bestehenden Anrechte aufgehoben und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2011 (5 UF 76/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Verfahren vor den Familiengerichten

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Mit Beschluss vom 21.02.2011 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen den Antragsgegner unter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde befindlichen Unterhaltsgläubiger

Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlass, seine Entscheidung zu ändern. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 (Az. XII ZR 150/05) wird ausdrücklich nur die Geltendmachung der Mehrforderung durch [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 440/10)

Beginn des Abrechnungszeitraums für eine Betreuervergütung nach § 9 S. 1 VBVG nach einem Betreuerwechsel

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. August 2010 aufgehoben. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 163/10)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehalts in...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der am 10. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Entscheidung über den [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 627/10)

Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen; Vergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1545/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 65/11)

Sicherung zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Wege des dinglichen Arrestes; Vorliegen eines Arrestgrundes bei bevorstehendem...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Wegen eines Anspruchs der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsgegner für die Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2013 in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 625/10)

Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 283/10)

Anwendbarkeit der §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG auf die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Statthaftigkeit einer zulassungsfreien...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Mai 2010 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 626/10)

Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. Aufwendungsersatz verlangen; Vergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1541/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 UF 76/11)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens eines Kindes in eine neue Umgebung durch ein Elterntei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. April 2011 - 40 F 120/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 WF 215/11)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 09.02.2011 (2 F 95/02) wird in Ziffer 3 abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 1443,93 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (II-2 WF 100/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 30.3.2011 teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2011 (13 UF 45/11)

Behandlung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Januar 2011 - 158 F 18469/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

Die vom Antragsgegner zu zahlende monatliche Rate wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 28.2.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 11.4.2011 auf 45 Euro herabgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2011 (II-1 WF 260/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.05.2011 (1 K 3157/09)

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2011 (II-8 UF 77/11)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1000 €. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 1 GewSchG, 214, 57 Nr.5, 58 ff [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2011 (II-9 UF 110/10)

Umfang der Teilungskosten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Moers vom 1. Juni 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.275,00 €. ( Gründe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2011 (13 UF 462/11)

Vergütungsansprüche eines eine Vormundschaft führenden Vereins

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2011, Aktenzeichen 196 F 38/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2011 (II-7 UF 210/10)

Anforderungen an die Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei einer fondsgebundenen Versorgung

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 29.09.2010 wird betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für die Anrechte bei der Beschwerdeführerin aufgehoben und wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.05.2011 (8 WF 66/11)

Zustellungsadressat bei anwaltlicher Vertretung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist g e w ä h r t. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen - [...]