OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (20 W 179/12)

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2012 (17 UF 237/12)

Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Allianz Pensionskasse AG vom 27.08.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 16.07.2012, Az. 2 F 997/10 VA, in Ziff. 1 Abs. 6 des Tenors wie folgt abgeändert [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinde...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2012 (1 UF 430/12)

Rückführung eines rechtswidrig nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: Straße1, Stadt1, bis zum 5.1.2013 nach Polen zurückzuführen. 3. Falls die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2012 (6 UF 416/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (10 UF 81/12)

Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Lübeck vom 15. März 2012 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (II-2 UF 181/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit Schulabstinenz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (4 UF 184/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 07.08.2012 und der X vom 04.09.2012 wird der am 19.07.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen zu Ziffer 2) des Beschlusstenors dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (11 UF 180/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (27 WF 245/12)

Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 17.09.2012 wird der am 03.09.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg betreffend den Verfahrenswert - 31 F 246/11 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (5 UF 390/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern mütterlicherseits gegen die teilweise Übertragung der...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Das Amtsgericht - Familiengericht - Gießen hat aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und mündlicher Anhörung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012 (15 UF 178/11)

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 299/10)

Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 241/12)

Rechtsbeschwerde bzgl. der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Auswirkungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 557/12)

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2012 (1 UF 324/12)

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleic...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2012 (II-6 WF 43/12)

Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Minden vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (10 UF 124/07)

Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Parteien wird das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte [...]