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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (20 W 179/12)

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2012 (17 UF 237/12)

Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Allianz Pensionskasse AG vom 27.08.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 16.07.2012, Az. 2 F 997/10 VA, in Ziff. 1 Abs. 6 des Tenors wie folgt abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2012 (10 UF 81/12)

Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Lübeck vom 15. März 2012 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (II-2 UF 181/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit Schulabstinenz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2012 (6 UF 416/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2012 (1 UF 430/12)

Rückführung eines rechtswidrig nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: Straße1, Stadt1, bis zum 5.1.2013 nach Polen zurückzuführen. 3. Falls die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (27 WF 245/12)

Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 17.09.2012 wird der am 03.09.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg betreffend den Verfahrenswert - 31 F 246/11 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2012 (4 W 212/12)

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Der Beschluss der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 16. November 2012 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab 28. November 2012 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (11 UF 180/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (4 UF 184/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff des gleichartigen Anrechts...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 07.08.2012 und der X vom 04.09.2012 wird der am 19.07.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen zu Ziffer 2) des Beschlusstenors dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2012 (B 8 SO 75/12 B)

Anspruch eines Leistungsträgers auf Auskunft über Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse eines geschiedenen EhegattenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Verfahrens der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.12.2012 (15 UF 178/11)

Prüfung der Unterhaltspflicht im Verfahren der Aussetzung der Versorgungskürzung

Auf die sofortige Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung West wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 12.07.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 241/12)

Rechtsbeschwerde bzgl. der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Auswirkungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers auf die angeordnete...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. April 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 557/12)

Abgrenzung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers und eines Betreuers in Betreuungssachen bzgl. des Verfahrens nach § 1896 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 30. August 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (XII ZB 299/10)

Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (5 UF 390/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern mütterlicherseits gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvate...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Das Amtsgericht - Familiengericht - Gießen hat aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und mündlicher Anhörung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2012 (17 WF 165/12)

Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2012 (1 UF 324/12)

Umfang zulässiger Abänderung einer nach altem Recht ergagenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (10 UF 124/07)

Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners über...

Auf die Berufung der Parteien wird das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2012 (II-6 WF 43/12)

Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Minden vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (3 UF 84/12)

Teilweise Entziehung der elterlichenSorge, da die Kindesmutter an einer massiven depressiven Störung mit Krankheitswert leidet, die...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2012 (4 WF 156/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den ihm die Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25.10.2012 - 405 F 185/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2012 (4 U 2022/12)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2012 (12 WF 244/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2012 (4 UF 161/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der am 11.07.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 151/11) bezogen auf den Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2.des [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2012 (1 BvR 1766/12)

Verletzung des Elternrechts einer Kindesmutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgrund der Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2012 (11 WF 211/12)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten P. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 03.08.2012 - 2 F 146/12 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte P. P. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ws 397/12)

Befugnis des Betreuers zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten

I. Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angekl. am 20.8.2010 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2012 (27 UF 84/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde der VBL vom 9. Mai 2012 wird der am 27.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (310 F 40/11) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich unter Nr. 2. im 3. Absatz [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11)

Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes eines Ehegatten bei der Berechnung von Elternunterhalt

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2012 (XII ZB 190/12)

Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 WF 270/12 (VKH))

Heranziehung einer Kapitallebensversicherung für die Verfahrenskosten

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtsgebühr des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2012 (1 WF 646/12)

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im selbstständigen Versorgungsausgleichsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 09.11.2012, Az. 2 F 1181/12 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt ....., beigeordnet. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (19 A 2207/11)

Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2012 (4 WF 183/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs in Familiensachen

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Die Beteiligten betreiben in vorliegendem Verfahren die Scheidung ihrer am [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10)

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 W 404/12)

Wirksamkeit der Anerkennung einer Adoption durch zwei gleichgeschlechtliche Partner in Südafrika

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) adoptierten als homosexuelles Paar gemeinschaftlich durch 'Order of [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2012 (27 UF 122/12)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Umgang der Beteiligten zu 1) und 2), der Großeltern der betroffenen Kinder, mit diesen wird wie folgt geregelt: Umgang findet statt a von Samstag, 22.12.2012, 14.00 Uhr bis Donnerstag, 27.12.2012, 19.00 Uhr, b [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012 (17 UF 140/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012 (17 UF 140/12)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 03.02.2009 -, Az. 2 F 213/08, in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2012 (6 WF 405/12)

Erforderlichkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. August 2012 - 8 F 586/10 UE - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2012 (9 WF 409/12)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. Mai 2012 - 17 F 167/11 EASO - dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand aus der Landeskasse zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (8 UF 284/11)

Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13. Oktober 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 25.10.2001 im Verfahren 6 F [...]