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BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 460/11)

Voraussetzungen für die Gewährung von Allgemeiner Verfahrenskostenhilfe bei einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegne...

Der Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). I. Mit einem am 31. August 2011 [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 386/12)

BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (XII ZB 386/12)

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 101/10)

Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO...

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11)

Minderung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten durch das Entstehen von Aufwendungen beim Besuch des unterhaltsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen der [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2012 (XII ZB 444/11)

Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG bei Beschlüssen über die Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2012 (4 StR 354/12)

Notwendigkeit der Beteiligung des Betreuers des Angeklagten im Adhäsionsverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10)

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2012 (XII ZB 649/11)

Ausgleich der in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 225/12)

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 27/12)

Bekanntgabe einer Betreuerbestellung gegenüber dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII ZB 84/10)

Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 474/11)

Erhebung der Einrede der Verjährung durch einen Verfahrenspfleger für einen Betreuten

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 319/11)

Anerkennung von eine Betreuervergütung erhöhenden besonderen und für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 510 € I. Die Beteiligte zu 1 wurde [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (XII ZB 295/12)

Begriff der Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128b KostO). Beschwerdewert: 3.000 [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (XII ZR 80/11)

Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen nach Scheidung einer in Zugewinngemeinschaft stehenden Ehe

Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des 3. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin nimmt den [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 291/11)

Anwendung der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei Ermittlung der berufsbedingten...

Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 08.08.2012 (XII ZB 671/11)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung bzgl. einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 29. November 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das Verfahren der [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2012 (XII ZR 97/10)

Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen i.R. einer Habilitierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2012 (XII ZB 438/11)

Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2012 (XII ZB 170/11)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die in einem Verfahren auf Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2012 (XII ZB 526/11)

Vorliegen einer erneuten Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Falle einer Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2012 (XII ZB 661/11)

Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in...

1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Hanseatischen [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 91/10)

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkei...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (XII ZB 459/11)

Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersetzung des durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (XII ZB 354/11)

Höhe der Beschwer bei Zusammenverlagerung des Unterhaltspflichtigen und dessen Ehegatten sowie bei Verurteilung zur Offenlegung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2012 (IV AR (VZ)1/12)

Zulässigkeit der Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11)

Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 7. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2012 (XII ZR 72/10)

Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen als eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB; Sekundäre Darlegungslast...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 3. Familiensenates des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 19. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2012 (VIII ZB 106/11)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts 8. Zivilsenat vom 2. November 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2012 (XII ZR 80/10)

Vorverlegung des Stichtags für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Mai 2010 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2012 (XII ZB 8/09)

Ermittlung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der Beteiligungsrente...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZR 89/10)

Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 203/09)

Rückforderung von während der Ehe erbrachten Vermögenszuwendungen nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 492/11)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten in Punktwerten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZR 90/10)

Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 685/11)

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei aus Sicht eines Laien einen Rechtsanwalt...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23. November 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.444 € I. Der Beteiligte zu 2 verlangt [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 275/11)

§ 13 VersAusglG als Ermächtigungsgrundlage des Versorgungsträgers zur Umlegung der gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatte...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2012 (XII ZB 24/12)

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2012 (XII ZR 47/09)

Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung unter Ehegatten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2012 (XII ZB 130/12)

Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer

Der Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 102/12)

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen bei isoliertem Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Die [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZR 77/10)

Möglichkeit der Eröffnung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzugs durch die Zulassung der Revision

Der Bundesgerichtshof ist für das Rechtsmittel unzuständig. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe verwiesen. A. Die Kläger begehren mit ihrer Klage, die vom Vormundschaftsgericht im September 2003 [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 218/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 346/10)

Vergütung eines in einer betreuungsrechtlichen Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Die Erinnerung gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (XII ZB 658/11)

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.2012 (XII ZB 59/12)

Anforderungen an die Darlegung eines Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermöge...

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]