BVerfG - Beschluss vom 13.12.2012 (1 BvR 1766/12)

Verletzung des Elternrechts einer Kindesmutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgrund der Anordnung von...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 BvL 6/11)

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 1318 BGB beim Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) betrifft die Frage, ob die Regelung des § 1318 BGB, soweit sie auch bei einem Verstoß gegen das Verbot der Doppelehe bestimmte gesetzliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.08.2012 (1 BvR 573/12)

Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Weigerung deutscher Personenstandsbehörden, die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt vorzunehmen, [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 1530/11)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsleistungen; Einschränkung...

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet, soweit er sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigslust vom 16. [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.06.2012 (1 BvR 774/10)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung fiktiver Einkünfte im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 - II-4 UF 248/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 BvR 206/12)

Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge für das Kind unter dem Blickwinkel des...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.02.2012 (1 BvR 3116/11)

Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]