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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.12.2012 (L 8 U 1670/11)

Verfahrensunterbrechung im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Klägers bei einem beigeordneten Prozessbevollmächtigte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (L 3 AL 200/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2012 (L 5 AS 56/10)

Bedarfsgemeinschaft; Bewilligungsbescheid; Depotvermögen; Erstattungsbescheid; Erstattungsforderung; Familienvermögen; Freistellung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 31. Januar 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. September 2008 werden aufgehoben, soweit der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2012 (L 15 SF 42/11)

Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumni...

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2012 (L 7 AS 275/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 07.06.2012 (L 3 AS 150/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei einer Trennung von Partnern unter Beibehaltung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.05.2012 (L 3 AS 1139/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2012 (L 9 AS 764/11)

AbzweigungUnterhaltsansprücheDüsseldorfer TabelleAnwendbarkeit auch bei SGB II-BeziehernKein geringerer Selbstbehalt

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (L 1 U 1851/11)

Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung des ersten Ehemannes; Anrechnung eines förmlichen Unterhaltsanspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 17.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2010 sowie die Bescheide [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.01.2012 (L 3 AS 233/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für Stromschulden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]