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KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 W 404/12)

Wirksamkeit der Anerkennung einer Adoption durch zwei gleichgeschlechtliche Partner in Südafrika

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) adoptierten als homosexuelles Paar gemeinschaftlich durch 'Order of [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2012 (1 W 295/11)

Rechtsfolgen der Wiedereinbürgerung eines ehemals türkischen Staatsangehörigen in der Türkei hinsichtlich des durch Verwaltungsakt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) war türkischer Staatsangehöriger und wurde im [...]
KG - Beschluss vom 15.11.2012 (17 WF 305/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. September 2012 - 162A F 15200/12 - wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2012 (13 UF 141/12)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juni 2012 - 156 F 15886/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang mit der am # . Dezember ## geborenen C### bis [...]
KG - Beschluss vom 02.11.2012 (13 UF 132/12)

Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Juni 2012 - 129 F 129/11 - werden zurückgewiesen. Die Verfahrenskosten [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2012 (25 UF 50/12)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Juni 2012 - 84 F 96/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

KG - Beschluss vom 12.10.2012 (19 UF 7/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Dezember 2011 - 141 F 3343/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und der [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2012 (13 UF 174/11)

Höhe und Befristung des Krankenvorsorgeunterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20. April 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 12053/09 - hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt geändert: Der [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 WF 268/12)

Streitwert in Kindschaftsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 13. August 2012 - 201 F 4556/12 - wird zurückgewiesen. Das [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2012 (17 UF 122/12)

Abänderung des nach bisherigem Recht ausgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B### -B##### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Mai 2012 - 120 F 12944/11 - im 2. und 3. Absatz des Tenors wie folgt geändert: 2. Im Wege [...]
KG - Beschluss vom 18.09.2012 (17 WF 232/12)

Umfang des Unterhaltsanspruchs; Anspruch auf Studium im Ausland

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juli 2012 - 144 F 8724/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2012 (1 VA 7/12)

Ablehnung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses wegen Eingehung einer Scheinehe

1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. März 2012 wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu erteilen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 24.08.2012 (25 WF 29/12)

Umfang der Vergütungspflicht der Tätigkeit des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde der Umgangspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. April 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Zu Gunsten der [...]
KG - Beschluss vom 16.08.2012 (25 WF 58/12)

Anwaltsgebühren bei Entscheidung über die Aufhebung der elterlichen Sorge ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel der Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu ihren Gunsten [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2012 (17 UF 62/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach dem Ende der Ehezeit bereits gewährter Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten...

Auf die Beschwerden des früheren Ehemannes und des Trägers der betrieblichen Altersversorgung wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2012 - 162A F 20295/11 - im 3. Absatz des Tenors wie [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2012 (16 WF 111/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 21. März 2012 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2012 (13 UF 199/11)

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2012 (17 UF 102/12)

Zulässigkeit eines Antrags auf Annahme des Kindes des künftigen Ehegatten vor der Eheschließung

Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 2. Mai 2012 - 24 F 235/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Der Annehmende [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2012 (16 UF 48/12)

Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend...

Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 23. November 2011 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von der Erhebung von Kosten [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2012 (25 WF 14/12)

Stundensatz eines Umfangspflegers mit abgeschlossenem Studium zum Bauingenieur

Die Beschwerde der Umgangspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2012 (17 WF 125/12)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Februar 2012 - 125 F 23390/11 - wird zurückgewiesen. Das [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2012 (17 WF 108/12)

Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2012 - 182 F 1426/12 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2012 (17 UF 50/12)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Auf die Beschwerde der Mutter wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. Februar 2012 - 124 F 3674/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen dahingehend abgeändert, dass dem [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2012 (25 WF 162/13)

Anforderungen an die Kostenverteilung im Streitgenossenprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 9. August 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Nach dem vor dem [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2012 (19 UF 186/11)

Entzug der Gesundheitssorge wegen Transsexualität eines 11jährigen Kindes

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxxxxxxx vom XX.12.2011 - xxxxxxxx - gerichtete Beschwerde der Kindesmutter wird auf ihre Kosten nach einem Verfahrenswert in Höhe von 3.000,00 Euro zurückgewiesen. 2. Der [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 542/11)

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung von Grundeigentum durch den Betreuer zu einem Kaufpreis von 80 % des ermittelten Verkehrswerts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung in Abt. II lfd. Nr. 4 nach Maßgabe der folgenden Gründe erneut zu [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 747/11)

Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung selektiver Erbausschlagung für 3 von 4 Kindern

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.07.2011 - 61 VI 764/08 - aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den gemeinschaftlichen Erbschein vom [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (18 UF 184/09)

Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2012 (19 WF 254/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2012 (17 WF 25/12)

Heraufsetzung des Wohnkostenanteils in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 17. Oktober 2011 - 133 F 10198/11 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 76 Abs. 2 [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2012 (17 UF 375/11)

Rechtstellung des nichtehelichen Vaters; Wirksamkeit einer vorgeburtlich von der Mutter abgegebenen privatschriftlichen Erklärung;...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Dezember 2011 - 144 F 7336/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Der [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2012 (17 WF 18/12)

Anforderungen an die Erteilung von Auskünften über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 30. November 2011 - 159 F 10076/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2012 (19 UF 125/11)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Gewaltschutzanordnung nach Außerkrafttreten durch Zeitablauf; Kostenverteilung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 1000 € zu [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2012 (17 UF 272/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7. September 2011 - 90 F 104/11 - in Ziff. 2 b) des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Anrechts [...]
KG - Beschluss vom 12.01.2012 (19 WF 276/11)

Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters auf teilweise Übertragung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Vaters, mit dem er seinen Antrag auf Freistellung der gegen ihn [...]