Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (10 UF 124/07)

Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners über...

Auf die Berufung der Parteien wird das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (3 UF 84/12)

Teilweise Entziehung der elterlichenSorge, da die Kindesmutter an einer massiven depressiven Störung mit Krankheitswert leidet, die...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2012 (3 UF 74/12)

Statthaftigkeit der Restitution gegen die Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,- Euro. Das zulässige Rechtsmittel des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (3 UF 15/12)

Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 8. Dezember 2011 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2012 (3 WF 126/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut

Der angefochtene Beschluss in der Gestalt der teilweise abhelfenden Entscheidung vom 23. Oktober 2012 wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2012 (10 UF 18/12)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Dezember 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Antragsgegnerin die gemeinsame elterliche Sorge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2012 (3 WF 115/12)

Berücksichtigung von Darlehensraten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beordnung von Rechtsanwältin ... in ... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2012 (9 UF 127/12)

Zulässigkeit der Ehescheidung bei behaupteter Unwirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Beschwerdewert beträgt 11.033,10 € (Scheidung: 8.487,00 €; Versorgungsausgleich: 2.546,10 €). Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (9 UF 158/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater allein, da dies dem geäußerten Kindeswillen entspricht.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die am .... September 2000 geborene E... O... und die am .... März 2005 geborene F... O... wird vorläufig bis zur Entscheidung des Senates in der Hauptsache auf den Kindesvater [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2012 (3 WF 121/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt; Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für die Anträge zu 1. und 2. auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. August 2012 bewilligt, soweit er für die Zeit von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (10 UF 10/12)

Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. November 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2012 (9 UF 91/11)

Übertragung der Elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, weil das Kind durch die Streitereien der Eltern emotional stark belastet...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 4. Juni 2010 - 43 F 106/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der Beschluss des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (10 UF 213/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer berufsständischen Versorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15. November 2010 betreffend das Anrecht des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 20/12)

Unterhaltsschädlichkeit des Wechsels des Studiengangs; Leistungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten studierenden Kindes aufgrund...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 21.9.2011 abgeändert und der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ihre Rechtsverfolgung in erster [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (10 UF 392/11)

Höhe des Trennungsunterhalts; Zurechnung fiktiver Zinseinkünfte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. November 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung seines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2012 (3 WF 85/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Unter dem 16.11.2011 hat die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2012 (13 UF 9/11)

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 07.12.2010, 20 F 48/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2012 (9 UF 220/11)

Unterhaltsansprüche eines in der Türkei lebenden minderjährigen Kindes

Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 24. August 2011 - Az. 21 F 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2012 (3 UF 77/12)

Verfahren des Gerichts im UmgangsverfahrenAnhörung des KindesBeachtlichkeit des KindeswillensZulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 UF 41/12)

Voraussetzungen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gem. § 62 Abs. 1 FamFG

Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Verfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 WF 38/12)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über die Vermögensverhältnisse des Ehemanns

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 09.12.2011 aufgehoben. Die form - und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2012 (10 UF 139/11)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. April 2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird die gesamte elterliche Sorge für die Kinder T... T... und L... T... allein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (9 UF 292/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Teilnahme an einer Erstausbildung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. November 2011 - Az. 51 F 58/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (9 WF 90/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 7. Februar 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 28. März 2011 - Az. 30 F 164/08 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2012 (15 WF 146/12)

Nichterhebung von Kosten der Auslandszustellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 25. April 2012 - 44a F 50/11 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 45/12)

Wirksamkeit der Adoption eines minderjährigen Kindes durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. Dezember 2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am .... Mai 2010 in B... geborenen G... S... wird von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2012 (10 UF 45/12)

Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des nichtehelichen Vaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2012 (10 UF 42/12)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein minderjähriges Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2012 (10 UF 344/11)

Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern bei Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 7. September 2011 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2012 (15 UF 314/11)

Wirksamkeit der Regelung des Umgangs getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern als Wechselmodell

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 17. Oktober 2011 - 45 F 232/11 - teilweise abgeändert. Die Anordnung, dass der Umgang der Eltern mit den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2012 (9 UF 6/12)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung im Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. November 2011 - Az. 35 F 33/11 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2012 (9 UF 19/12)

Zulässigkeit der Scheidung der Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13.12.2011 wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Dabei hat das Amtsgericht auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (10 UF 227/10)

Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 3. November 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2012 (3 WF 17/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2012 (3 WF 35/12)

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Antragstellerinnen zu 21 % und dem Antragsgegner zu 79 % auferlegt. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2012 (9 UF 183/11)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6. Juli 2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der vorbezeichnete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2012 (13 WF 56/12)

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 06.02.2012 - 23 FH 13/11 - wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Nauen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2012 (9 WF 315/11)

Rechtsfolgen der ungeklärten Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rathenow vom 20.10.2011 (Az.: 5 F 297/10) aufgehoben. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 227/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

1. Die gegen den am 22. August 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Az: 31 F 245/09 - gerichtete Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2011 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (9 UF 128/11)

Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2012 auf Bewilligung der Reisekostenerstattung zum Senatstermin vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Nach inzwischen ganz vorherrschender und vom Senat geteilter [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2012 (3 WF 28/12)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow (Familiengericht) vom 30.11.2011 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (9 UF 46/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Dezember 2010 - Az. 31 F 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (3 UF 8/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, da dies dem Wohl des Kindes entspricht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Januar 2012 teilweise abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind C... R..., geboren am .... Mai 2001, wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 UF 232/11)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 30. August 2011 - Az. 5 F 338/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 WF 58/12)

Ausgehen von der Bestellung des im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts für das der Prozesskostenhilfe folgende Nachverfahren gem....

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 66 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (3 WF 1/12)

Anwaltsgebühren bei einem Stufenantrag

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren wird ausgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2012 (3 UF 7/12)

Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache Versorgungsausgleich

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 € festgesetzt. In Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung [...]