2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Bremen
Details ausblenden
OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2012 (4 WF 137/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 01.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (4 UF 123/12)

Auswahlermessen des Familiengerichts bei der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.10.2012 (4 VA 2/12)

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bei Ersatzzustellung des verfahrenseinleitenden Dokuments

1. Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 18.06.2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 3.000 € [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.09.2012 (4 UF 94/12)

Obliegenheit eines Studenten gegenüber seinen zum Unterhalt verpflichteten, leistungsfähigen Eltern zur Aufnahme eines Ausbildungskredit...

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 04.07.2012 keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2012 (5 WF 112/12)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.08.2012 (4 UF 89/12)

Umgangsrecht einer Tante des Kindes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.07.2012 (4 WF 69/12)

Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 08.03.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 01.06.2012 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2012 (4 UF 62/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.02.2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2012 (4 UF 53/12)

Gerichtliche Entscheidung nach Erledigung der vorläufigen Unterbringung eines Kindes durch Beendigung der Maßnahme; Rechtliches Interesse...

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Feststellung, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.05.2012 und vom 21.05.2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben, wird als unzulässig verworfen. 2. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 50/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen die Regelung des Umgangs der Kindesmutter

Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.05.2012 (4 UF 43/12)

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.05.2012 (4 WF 40/12)

Beginn der Trennungszeit für ein neues Scheidungsverfahren bei wechselseitiger Rücknahme der Scheidungsanträge

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven hat den Antrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.04.2012 (5 UF 107/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Antragstellerin und [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (5 W 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2012 (4 WF 20/12)

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.02.2012 (5 UF 6/12)

Erwerbsobliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegatten

I. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt F., N., Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung mit der Maßgabe bewilligt, dass Reisekosten maximal bis zur Höhe der Kosten erstattet werden, die im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2012 (5 UF 76/11)

Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 28.06.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Ausgleichsrente erst ab August 2006 zu zahlen [...]