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OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2012 (4 W 212/12)

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Der Beschluss der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 16. November 2012 wird aufgehoben. Dem Antragsteller wird mit Wirkung ab 28. November 2012 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2012 (17 WF 165/12)

Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2012 (12 WF 244/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (10 UF 246/12)

Rückforderung einer Schwiegereltern-Zuwendung nach Scheitern der Ehe

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 19.000 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt, über die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.11.2012 (10 UF 269/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG bzw. der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 54 Abs. 2 FamFG;...

Auf den als 'Beschwerde' bezeichneten Rechtsbehelf des Antragsgegners wird die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2012 (10 WF 310/12)

Materielle und formelle Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung; Vorrang der Neuentscheidung nach mündlicher Verhandlung vor Antrag...

Der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das tatsächlich gestellte Verfahrenskostenhilfegesuch des Antragsgegners für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2012 (10 WF 235/12)

Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde

Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenansatz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (10 UF 56/12)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der...

Die Beschwerde des Vormundes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2012 (10 UF 17/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem betrieblichen Pensionsfonds

Auf die Beschwerde der Bosch Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. November 2011 im Ausspruch zu I Absatz 4 wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2012 (10 UF 139/12)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. April 2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.08.2012 (10 UF 192/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des von der elterlichen Sorge insgesamt ausgeschlossenen Elternteils gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Juli 2012 über die Auswahl des Ergänzungspflegers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 59/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Februar 2012 - im Ausspruch zum vorzeitigen Zugewinnausgleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 158/12)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs für den Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 8. März 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. März 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 2. März 2010 hatte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2012 (15 UF 81/12)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze vom 3. April 2012 aufgehoben und die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 aufrechterhalten. II. Diese [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2012 (15 UF 73/12)

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2012 (15 UF 95/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Lebensversicherers gegen die Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers A. L. Lebensversicherung wird der am 30. März 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze aufgehoben und die Folgesache Versorgungsausgleich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2012 (10 UF 281/11)

Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift

Die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG vom 20. Oktober 2011 gegen Absatz 6 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (10 UF 279/11)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsansprüchen aufgrund des Versorgungsausgleichs; Gegenstandswert des Verfahrens gemäß...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 30. September 2011 wird auf seine Kosten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Antrag des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (10 WF 186/11)

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (18 UF 171/11)

Unterbleiben der Rückführung eines entführten Kindes wegen Eingewöhnung in die neuen Lebensverhältnisse; Begriff der schwerwiegenden...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Celle vom 12. August 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Kind ... ist in die USA zurückzuführen. 2. ... ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2012 (10 UF 94/11)

Bestimmung des Empfangsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht

Die Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 Abs. 3 FamGKG). I. Die Beteiligten sind seit Januar 2009 rechtskräftig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2012 (10 UF 69/12)

Pflicht des Jugendamts zur Tragung von Verfahrenskosten im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen die Kostenentscheidung im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 7. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: Gebührenstufe bis 900 €. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2012 (10 WF 103/12)

Verfahrenswert bei Regelung unterschiedlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge im Rahmen einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2012 (10 WF 93/12)

Abhängigkeit der Beauftragung eines Sachverständigen von der Einzahlung eines Vorschusses durch die Eltern in Kindschaftssachen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Januar 2012 dahin geändert, daß Ziffer IV des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.04.2012 (10 WF 323/11)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren; Erfordernis der vorherigen Einschaltung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind die seit Juni 2011 getrenntlebenden Eltern des betroffenen J. D. L., der im Haushalt der Kindesmutter verblieben ist; im Zusammenhang mit der Trennung hat die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 UF 46/12)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Beschwerde in Familiensachen

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Schlußkostenrechnung der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes vom 21. März 2012 sowie die darauf beruhende Kostenrechnung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2012 (10 WF 129/12)

Bedingungen der Beiordnung eines am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässigen Verfahrensbevollmächtigten für die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und hält sich aufgrund einer Duldung in Deutschland auf. Durch das Amtsgericht Göttingen ist für ihn ein Betreuer u.a. für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 22/12)

Maßgebliches Unterhaltsstatut

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 - XII 198/11 (veröffentlicht bei juris sowie auf der Internetseite des BGH) für das vorliegende Verfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2012 (10 UF 153/11)

Kostenhaftung eines Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 15. März 2012 gegen den Kostenansatz betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2012 (10 WF 111/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Beendigung des Mandats; Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Versagung seiner...

Die sofortige Beschwerde der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Antragsgegnerin hat für das vorliegende, vor dem Amtsgericht - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2012 (10 UF 65/12)

Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer...

1. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 8.952 € festgesetzt (12 x 2 x 334 € + 936 € Rückstände). 2. Es wird erwogen, auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss vom 15. Februar 2012 nach § 117 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2012 (10 UF 9/12)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller (§§ 81, 84 FamFG). [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2012 (10 UF 252/11)

Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.02.2012 (10 WF 37/12)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 16. Januar 2012 teilweise geändert und der Verfahrensbevollmächtigte des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2012 (32 Ss 8/12)

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2012 (10 UF 23/12)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtausübung des Ermessens hinsichtlich der Kostenentscheidung durch das Amtsgericht

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21. November 2011 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 14. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2012 (10 UF 4/12)

Verfahren bei fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zur Rücknahme des Scheidungsantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Gerichtskosten (KV FamGKG 1910) sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2012 (10 WF 30/12)

Behandlung eines vor dem 1.9.2009 anhängig gewordenen einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Dezember 2011 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2012 (10 WF 11/12)

Gegenstandswert in Kindschaftssachen; Voraussetzungen der Absenkung des Festwerts gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 GKG

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 14. Dezember 2011 hinsichtlich der Wertfestsetzung geändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2012 (10 WF 8/12)

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2012 (10 UF 194/11)

Gleichartigkeit von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. Juli 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) [...]