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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2012 (20 W 179/12)

Namenswahl ausländischer Ehegatten nach vollzogener Rechtswahl

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Standesamtsaufsicht hat den Beteiligten zu 1) und 2) die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2012 (1 UF 430/12)

Rückführung eines rechtswidrig nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ... 2000, derzeitige Anschrift: Straße1, Stadt1, bis zum 5.1.2013 nach Polen zurückzuführen. 3. Falls die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (5 UF 390/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern mütterlicherseits gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvate...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.500,- EUR. Das Amtsgericht - Familiengericht - Gießen hat aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und mündlicher Anhörung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2012 (4 WF 183/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs in Familiensachen

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Die Beteiligten betreiben in vorliegendem Verfahren die Scheidung ihrer am [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim Trennungsunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2012 (1 WF 327/12)

Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12. September 2012 wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 06. Juni 2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2012 (4 WF 259/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten mit Ausnahme der mit der Einholung des Abstammungsgutachtens vom 18.8.2012 verbundenen Auslagen tragen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2012 (5 UF 187/12)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2012 (4 UF 189/12)

Versorgungsausgleich - Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragstellers auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2012 (4 WF 167/12)

Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensbeistand; Vergütung - Ausschluss der Einwände gegen Auswahl Verfahrensbeistand...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2012 (4 WF 167/12)

Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Auswahl des Verfahrensbeistands im Rahmen des Kostenansatzes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenansatz vom 19.4.2012 wird auf die Erinnerung vom 9.5.2012 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten des ersten Rechtszugs mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (4 UF 209/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Tante des Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (5 WF 230/12)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs unter Einbeziehung nicht anhängiger Folgesache...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss vom 3.8.2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der Festsetzung gemäß Beschluss vom 17.7.2012. Die Entscheidung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG). [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2012 (4 UF 149/08)

Maßgebliches Recht für eine vor dem 1.9.2009 eingeleitete, dem indischen Scheidungsstatut unterliegende Scheidungssache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für den zweiten Rechtszug festgesetzt auf 3.000,- Euro. I. Mit seiner Berufung wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (4 WF 196/12)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld wird auf 30,- Euro, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft, herabgesetzt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2012 (4 UF 154/10)

Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen wurde

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Mutter wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind zur alleinigen Ausübung übertragen. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2012 (5 UF 221/12)

Begriff der mündlichen Erörterung im Sinne von §§ 32 Abs. 1 S. 1, 57 S. 2 Nr. 4 FamFG

Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist die rechtskräftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2012 (1 WF 164/12)

Überprüfung der im Verfahren nach § 33 VersAusglG getroffenen Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 850 Euro festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2012 (1 UF 192/11)

Durchführung der externen Teilung einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach i.Ts. vom 24.03.2011 (Geschäftsnummer 1 F 29/08 S) wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (1 UF 134/12)

Rückführung eines Kindes nach PolenAnforderungen an den Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ...2008, spätestens bis 08.08.2012 nach Polen zurückzuführen. Sofern die Antragsgegnerin dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2012 (4 UF 56/12)

Tenorierung bei interner Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich; Erfordernis der Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelun...

Der angefochtene Beschluss wird bezüglich des Beschlusstenors Ziff. I. Absätze zwei und drei teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 122/12)

Kindschaftssache - Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsrechts; Verschuldensvermutung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 2.000,- Euro. I. Mit ihrer am 11.4.2012 beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (2 UF 144/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der ... Versicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 30.1.2012 teilweise (in 4. der Entscheidungsformel) abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2012 (4 UF 134/11)

Aufstockungsunterhalt; Befristung; Begrenzung; Geschiedenenunterhalt; Prozessvergleich; Vergleich - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 4.800,- Euro. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2012 (3 UF 26/12)

Frist für die Stellung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Friedberg (Hessen) vom 26.11.2012 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2012 (2 UF 123/12)

Voraussetzungen der Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger

Auf die Beschwerde der Stadt O1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 6. März 2012, mit dem das Stadtjugendamt O1 als Ergänzungspfleger für A1 bestellt worden ist, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2012 (4 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 2, dritter Absatz, des Beschlusstenors) abgeändert. Ein Ausgleich dieses Anrechts findet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2012 (6 UF 12/12)

Schwiegerelternschenkung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - FamG - Dieburg vom 20.10.2011 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 12.677,00 Euro nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2012 (14 U 64/11)

Unterlassungsansprüche wegen unaufgeforderter Anrufe zu Werbezwecken

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 16.02.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1.a) des landgerichtlichen Urteilsausspruchs wie folgt neu gefasst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2012 (4 WF 115/12)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen einer nicht mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit verbundenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Art der Bestattung des verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin, welcher der Vater der Antragsgegnerin war. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (1 UF 409/11)

Abänderung einer Umgangsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2012 (4 UF 14/12)

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die Dauer der Trennungszeit

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin Für den Zeitraum von Januar 2011 bis einschließlich Januar 2012 eine Nutzungsentschädigung von 3.510,- Euro nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2012 (2 UF 107/12)

Zuständiges Gericht für die Anbringung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für eine Beschwerde

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist vom 19.4.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2012 (2 WF 101/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren betreffend die Zuordnung des Kindergeldes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 29. Februar 2012 abgeändert, soweit die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin abgelehnt worden ist. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2012 (1 UF 107/12)

Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen ausländischen Staat

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die gem. § 40 Abs. 2 IntFamRVG statthafte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2012 (5 UF 66/11)

Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland lebenden Kindes und für die Vorfrage der Abstammung

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterhalt ab dem 1.1.2010 nicht in Höhe von '50 % der Einkommensstufe 2 der jeweiligen Altersstufe der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle' sondern in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 423/11)

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltsverpflichtung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - U vom ... 2007, Az. 4 F 186/03 S, wird hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich dahingehend angepasst, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (3 UF 220/11)

Höhe der Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Versorgungsausgleich bezüglich des Wertausgleichs der bei den weiteren Beteiligten zu 1. und 2. bestehenden Anrechte wie folgt abgeändert: Im Wege der externen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2012 (4 WF 75/12)

Kosten des Sorgerechtsverfahrens

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.11.2011 wird dahingehend abgeändert, dass Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) für das Verfahren nicht erhoben und außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 57/11)

Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragsteller sind in Abt. I des betroffenen Grundbuchs als Eigentümer mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2012 (1 UF 92/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Rückgabe...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main vom 02.02.2012 (Geschäftsnummer 479 F 7493/11 HK) wird verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 WF 204/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 28.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 1.6.2011 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 143/11)

Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Kranken- und Pflegeversicherungen im Rahmen von § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen rückständigen schuldrechtlichen Ausgleichsbetrag von 29.858,19 Euro für die Zeit vom 1.10.2009 bis zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2012 (1 UFH 7/12)

Bindungswirkung einer Verweisung

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 33/12)

Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. In vorliegendem Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 31.8.2009, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, die Scheidung der Ehe mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2012 (2 UF 211/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 18.6.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung von Teilbereichen der alleinigen [...]