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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2012 (II-2 UF 181/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit Schulabstinenz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum wird zurückgewiesen Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (4 UF 184/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff des gleichartigen Anrechts...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin vom 07.08.2012 und der X vom 04.09.2012 wird der am 19.07.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen zu Ziffer 2) des Beschlusstenors dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (11 UF 180/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm (31 F 53/12) vom 12. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2012 (II-4 UF 143/12)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2012 (II-6 WF 43/12)

Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Minden vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (8 UF 284/11)

Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13. Oktober 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 25.10.2001 im Verfahren 6 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2012 (1 UF 162/12)

Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (II-7 WF 239/12)

Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (14 UF 219/12)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (I-5 U 181/11)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (1 WF 261/12)

Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) vom 02.10.2012 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den vom Amtsgericht festgelegten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (II-11 UF 250/12)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2012 (II-2 WF 157/12)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 06.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 12. Dezember 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.05.2010 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2012 (II-2 UF 137/12)

Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2012 (6 WF 260/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 19.9.2012 aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2012 (II-2 WF 179/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Dorsten vom 27.8.2012 abgeändert. Der Antragsteller trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (II-9 UF 64/12)

Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 16.2.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Sekundärhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.10.2012 (II-6 WF 232/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Großeltern minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 26.9.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 31.8.2012 wird zurückgewiesen Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder, die aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2012 (II-6 WF 197/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 2.8.2012 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des Beschlusses vom 23.4.2012 ein Betrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2012 (II-6 WF 103/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14.3.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 06.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (2 UF 163/12)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 14.6.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2012 (II-6 WF 16/11)

Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 16.12.2010 (AZ: 9 F 508/06) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 20.05.2010 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (3 WF 215/12)

Rechtswirkungen eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 31.08.2012 wird der der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne vom 28.08.2012 abgeändert: Der Antragsgegnerin wird für die 1. Instanz unter Beiordnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (II-6 WF 184/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei im Rahmen der Prozessvorbereitung hinzugezogenen Hilfsperson

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 18.6.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-3 UF 186/11)

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2012 (II-14 WF 177/12)

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 6.8.2012 wird zurückgewiesen. Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2012 (II-2 UF 117/12)

Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.05.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (II-6 UF 49/12)

Auskunftsansprüche der Elternteile untereinander bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gegenüber einem volljährigem Kind

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum 29.8.2012 auf 1.000,00 €, und ab dem 30.8.2012 auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2012 (II-6 WF 113/12)

Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 17.04.2012 (81 F 433/11) wird dieser wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-14 UF 165/12)

Anrechnung überobligatorischer Nebeneinkünfte auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 25.5.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-6 UF 54/12)

Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.4.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (3 WF 74/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 28.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 13.02.2012 betreffend die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Beantragung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (9 WF 185/12)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§127 Abs. 4 ZPO). Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung ist nicht zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-3 UF 65/12)

Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.03.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen vom 08.02.2012 teilweise abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-14 UF 149/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 3.5.2012 teilweise abgeändert. Die Verpflichtung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-6 WF 152/12)

Zulässigkeit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG während Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.6.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 5.6. / 8.6. 2012 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) war dem Antragsteller des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung einer Folgesache im Scheidungsverbund bei mehrfacher Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 08.05.2012 (Az.: 129 F 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 08.05.2012 (Az.: 129 F 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2012 (3 UF 105/10)

Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3.) vom 27.05.2010 wird das am 06.05.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer (15 F 179/09) hinsichtlich des Ausspruches zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2012 (3 UF 112/12)

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtete Antrag des Antragsgegners vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. Der auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (8 UF 180/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem vor dem 31.08.2009 eingeleiteten Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2010 wird der am 29.07.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2012 (II-2 WF 119/12)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Adoption zweier Kinder durch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23.04.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den Antrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]