Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (27 WF 245/12)

Verfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert für den VersorgungsausgleichVerfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 17.09.2012 wird der am 03.09.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg betreffend den Verfahrenswert - 31 F 246/11 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2012 (4 WF 156/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den ihm die Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25.10.2012 - 405 F 185/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2012 (4 UF 161/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der am 11.07.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 151/11) bezogen auf den Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2.des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2012 (27 UF 84/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde der VBL vom 9. Mai 2012 wird der am 27.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (310 F 40/11) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich unter Nr. 2. im 3. Absatz [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2012 (27 UF 122/12)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Umgang der Beteiligten zu 1) und 2), der Großeltern der betroffenen Kinder, mit diesen wird wie folgt geregelt: Umgang findet statt a von Samstag, 22.12.2012, 14.00 Uhr bis Donnerstag, 27.12.2012, 19.00 Uhr, b [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2012 (4 UF 182/12)

Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.09.2012 erlassenen Beschluss - 407 F 150/12 - ohne mündliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (4 UF 158/12)

Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 04.07.2012 erlassenen Beschluss - 32 F 239/11 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (II-4 WF 85/12)

Prüfungsmaßstab im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.07.2012 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (401 F 63/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2012 (II-4 UF 177/12)

Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 17.9.2012 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der am 4.9.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl (12 F 76/12) wie folgt neu gefasst: Den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (4 UF 134/12)

Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 -303 F 255/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2012 (26 UF 158/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Genehmigung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes; Fortdauer der Unterbringung...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 2. Oktober 2012 - 23 F 274/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2012 (II-4 WF 121/12)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.9.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 6.9.2012 - 32 F 82/12 - aufgehoben und Ablehnung des Richters am Amtsgericht Neumann für begründet erklärt. I. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2012 (25 UF 94/12)

Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers O AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. April 2012 (32 F 416/11) in Ziffer 2 Absatz 2 des Tenors unter Aufrechterhaltung des Tenors im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2012 (4 UF 167/12)

Voraussetzungen des Ausschlusses geringfügiger Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die weitere Beteiligte zu 1) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.07.2012 erlassenen Beschluss - 403 F 182/11 - ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtsgebühren für eine Gehörsrüge in Familienstreitsachen

Auf die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Senats vom 11.09.2012 dahingehend abgeändert, dass eine Gerichtsgebühr für die (damalige) Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gem. Nr. 1800 KV zu § 3 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2012 (II-4 UF 171/12)

Anerkennung einer ausländischen Adoption; Anforderungen an die Prüfung des Kindeswohls

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 10.2.2012, Az. 302 F 311/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Gegenstandswert für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2012 (4 UF 71/12)

Auf die Beschwerde der Annehmenden und auf deren geänderten Antrag vom 13.8.2012 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.2.2012 abgeändert und wie folgt neugefasst : Das Kind L, geboren am 00.00.2010 in L2, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2012 (II-12 UF 130/11)

Abänderung eines auf einer konkreten Bedarfsberechnung beruhenden Vergleichs über nachehelichen Unterhalt

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 22.08.2011 - 10 F 270/11 - der im Verfahren des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2012 (4 UF 114/12)

Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens wegen fehlender Kooperation des Kindesvaters

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25.5.2012 erlassene Beschluss (35 F 20/11) des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2012 (10 UF 70/12)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April 2012 (228 F 319/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2012 (4 UF 142 /12)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen drohender Kindeswohlgefährdung

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2012 (25 UF 56/12)

Angemessenheit der Teilungskosten bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts

Auf die Beschwerde der Pensionskasse Rundfunk vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 7. März 2012 - 315 F 337/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziff. 2. Abs. 3 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.08.2012, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (4 WF 102/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl - 35 F 129/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 91 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2012 (4 UF 99 /12)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.04.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 362/11 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (4 UF 57 /12)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.02.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 403 F 230/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (II-4 UF 262/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters (Antragsteller und Antragsgegner) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 14.10.2011 - 32 F 294/10 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (II-4 WF 89/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bonn (402 F 138/12) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 UF 49/12)

Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.01.2012 - 33 F 265/11 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2012 (27 WF 149/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeSchwerwiegender Verfahrensmangel in einem AbhilfeverfahrenVerletzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 05.07.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtskosten für eine Gehörsrüge in Familiensachen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03.02.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg folgendermaßen abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem am 16.12.2009 zwischen den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2012 (4 UF 45/12)

Aufhebung einer Adoption aus wichtigem Grund

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 24.11.2011 - 227 F 297/11 - abgeändert. Die durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 4.6.2009 - 69 XVI [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (4 WF 63/12)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.04.2012 (Bl. 153 GA) gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 03.04.2012 - 407 F 161/09 - (Bl. 131 - 133 GA) wird auf Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 WF 60/12)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenantragsverfahren zum Kindesunterhalt, da...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bonn vom 17.04.2012 - 402 F 221/11 -, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (25 WF 107/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung eines Altersgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde des Kindes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 17. April 2012 - 322 F 70/12 -aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht Köln zurückverwiesen. Dem Kind [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2012 (4 UF 91/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.03.2012 - 403 F 243/11 - teilweise dahin abgeändert, dass die elterliche Sorge für das Kind I., geboren am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2012 (27 UF 184/11)

Gerichtliche Überprüfung der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 31.08.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg im Ausspruch zur internen Teilung bei der Beteiligten zu 3. - Fa. T AG - unter I. Abs. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (21 UF 15/12)

Zulassung des Antrags auf Anpassung des Unterhalts im Verbundverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 13.01.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 30.11.2011 - 61 F 44/05 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2012 (4 WF 58/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Ausschluss des Umgangs des Kindesvaters...

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht Bonn am 11.04.2012 erlassenen Beschluss - 402 F 81/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2012 (4 UF 78/12)

Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

A. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 10.08.2011 - 452 F 7/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass als Zeitpunkt der Kindergeldberechtigung der (*) [...]