Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Köln | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2012 (4 WF 49/12)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2012 (10 UF 134/11)

Berechnung des nachehelichen UnterhaltsBerücksichtigung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Nutzung von Praxisräumen als Wohnung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17. Juni 2011 (227 F 230/06) wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (4 WF 18/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Der Wert des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (14 UF 272/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vorhandensein von nicht dem Versorgungsausgleich unterliegendem Vorsorgevermögen bei dem...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.11.2011 gegen die Regelung zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 20.10.2011 (51 F 102/09) in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (4 WF 22/12)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Kindesunterhalt bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn - 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (4 WF 46/12)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe mangels formgerechter Geltendmachung von Zweifeln an der Vaterschaft...

Der Antrag des Antragsgegners vom 13.03.2012, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 08.02.2012 - 33 FH 17/11 – Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2012 (II-4 WF 22/12)

Erfallen der Terminsgebühr in Verfahren einer einstweiligen Anordnung zum Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der am 26.1.2012 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn – 407 F 386/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2012 (II-12 UF 10/12)

Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 27.09.2011 - 10 F 194/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (25 WF 64/12)

Unterhaltsberechtigung eines volljährigen Kindes für die Ableistung eines Berufsorientierungsjahres

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Februar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 7. Februar 2012 (31 F 384/11) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (4 UF 185/10)

Anerkennung einer im Iran ergangenen Entscheidung über die Adoption eines Kindes, eine Prüfung des Kindeswohls und der Elterngeeignetheit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.4.2010 – 304 F 279/09 – einschließlich der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt: Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 14.10.2011 - 11 F 123/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2012 (II-4 UF 52/12)

Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner aus Gründen des Kindeswohls

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.2.2012 – 408 F 218/11 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Die zulässige [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2012 (II-4 UF 53/12)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter zur Abwendung einer drohenden Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.2.2012 – 408 F 199/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2012 (26 UFH 3/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13.3.2012 (21 FH 18/11) wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2012 (II-4 UF 24/12)

Übertragung der Entscheidung über die Ausstellung eines Reisepasses durch den im Irak lebenden Vater eines bei ihm wohnenden Kindes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.01.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird die Befugnis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2012 (II-4 WF 10/12)

Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsanspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (33 F 297/11) vom 13.1.2012 wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.03.2012 (27 UF 5/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 05.12.2011 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 18/12)

Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12.01.2012 - 408 F 287/11 - wird mit der Klarstellung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen, dass es bei den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (17 W 262/11)

Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 26.10.2011 (1 O 32/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 235/11)

Zulässigkeit der Ausgestaltung des Umgangsrechts durch ein Wechselmodell

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.09.2011 - 38 F 181/11 -, mit welchem u. a. der Umgang des Kindesvaters mit K. dahin geregelt worden ist, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2012 (4 UF 267/11)

Zulässigkeit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht verheirateter Kindeseltern

1. Auf die Beschwerde wird der am 18.10.2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 33 F 193/11 - teilweise dahin abgeändert, dass unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2012 (27 UF 9/12)

Geltendmachung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - der am 14.12.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg dahin teilweise abgeändert, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 20/12)

Unterbrechung des Verfahrens vor den Familiengerichten aufgrund Insolvenz einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – vom 23.12.2011 – 41 F 437/08 – wird auf Kosten der Antragstellerin mit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2012 (4 UF 156/11)

Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück

Der Versäumnisbeschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 - 4 UF 156/11 - bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2012 (4 UF 186/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2012 (4 UF 258/11)

Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 11.10.2011 – 401 F 63/10 –, mit welchem in dem dort tenorierten Umfang das Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2012 (II-4 WF 11/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im Kindschaftsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 29.12.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (31 F 442/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragsgegnern [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.02.2012 (5 U 181/11)

Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstück...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2012 (II-4 WF 214/11)

Voraussetzungen des Krankheitsunterhalts

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 15.11.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (407 F 10/11) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (II-4 UF 263/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen geringer Differenz der Ausgleichswerte

Auf die Beschwerde der Rheinischen Versorgungskassen als beteiligtem Versorgungsträger zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 11.10.2011 (401 F 225/10) zum Ausspruch über den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (25 UF 250/11)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der vorsätzlich...

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 22. November 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen vom 20. Oktober 2011 (5 F 347/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (4 UF 137/11)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Brühl vom 26.05.2011 – 35 F 248/08 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2012 (4 WF 212/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - vom 26.10.2011 (409 F 302/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde gegen die isolierte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2012 (4 WF 216/11)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung von nachehelichem Unterhalt mangels Darlegung einer...

Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Antragsstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2012 (26 UF 132 /11)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 22.6.2011 ( 24 F 62/11) wird als unzulässig verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2012 (21 UF 19/12)

Feststellung des Geburtsdatums

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.12.2011 (Bl. 18 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 08.12.2011 - 301 F 275/11 - wird festgestellt, dass die durch den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2012 (II-4 UF 229/11)

Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]