Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Saarbrücken - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2012 (6 UF 416/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Herausgabe des Kindes an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. Oktober 2012 - 20 F 251/12 EAHK - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2012 (6 WF 405/12)

Erforderlichkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. August 2012 - 8 F 586/10 UE - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2012 (9 WF 409/12)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. Mai 2012 - 17 F 167/11 EASO - dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand aus der Landeskasse zu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2012 (6 UF 395/12)

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren...

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2012 (9 UF 123/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2012 (6 UF 71/12)

Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.11.2012 (6 UF 390/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem FamFG

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 26. Juli [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2012 (6 WF 387/12)

Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 2. August 2012 - 30 F 82/12 EAUE - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2012 (6 WF 383/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. August 2012 - 54 F 297/12 EAGS VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2012 (6 WF 381/12)

Vollstreckung eines Umgangstitels bei Weigerung des Kindes

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. August 2012 - 39 F 168/12 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2012 (6 UF 68/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten...

1. Auf die Erstbeschwerde der S. L. AG und die Zweitbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Mai 2012 - 20 F 341/10 VA - in den Ziffern 2. und 3. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.09.2012 (9 WF 411/12)

Streitwert eines Verfahrens auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in Saarbrücken vom 14. Juni 2012 - 2 F 86/12 VA - in Ziffer IV. der Entscheidungsformel [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.09.2012 (9 WF 52/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. November 2011 - 23 F 446/10 SO - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2012 (6 UF 53/12)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim Anfangsvermögen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17. Februar 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 217/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 24. Januar 2012 - 20 F 55/10 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller ist in [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.08.2012 (6 WF 359/12)

Beachtlichkeit des Einwandes des Zusammenlebens mit dem Unterhalt begehrenden Kind in einem gemeinsamen Haushalt im vereinfachten Verfahre...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Mai 2012 - 40 FH 17/12 VU - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.07.2012 (6 UF 11/12)

Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

1. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 2. Dezember 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 39 F 466/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungsbeklagte trägt die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2012 (6 WF 358/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. März 2012 - 129 F 24/11 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2012 (9 UF 19/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Saarland-Hüttenknappschaftliche...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsausgleichskasse, Pensionskasse VVaG, wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Mai 2011 - 40 F 151/09 S - teilweise abgeändert und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2012 (6 WF 356/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Berücksichtigung von neuen Entwicklungen und Ereignissen im...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. April 2012 - 8 F 225/11 VKH1 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.07.2012 (6 UF 60/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der knappschaftlichen Rentenversicherung

1. Auf die Erstbeschwerde der Antragsgegnerin und die Zweitbeschwerde der D.R. werden die Ziffern II. 1. und 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 17. April 2012 - 6 F 161/11 S - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.07.2012 (6 UF 172/11)

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2012 (9 UF 9/12)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 8. Dezember 2011 - 13 F 351/10 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.06.2012 (9 UF 146/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Berücksichtigung eines Realsplittingvorteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 30. August 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 17 F 114/11 UE - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Unter [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2012 (6 UF 42/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Februar 2012 - 17 F 401/11 VA [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2012 (6 UF 47/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der am 24. Januar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6b F 144/10 S - wie folgt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.05.2012 (6 UF 20/12)

Anforderungen an die Darstellung des Inhalts der Kindesanhörung; Kriterien für die Entscheidung über den Aufenthalt zweier 14 und...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Dezember 2011 - 30 F 138/11 SO - festgestellt, dass weder die Voraussetzungen für [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.05.2012 (9 WF 37/12)

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 27. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.05.2012 (6 UF 148/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 23. August 2011 - 54 F 473/10 UE - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2012 (6 UF 50/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. R. H. Z. - wird Ziffer II. 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 27. März 2012 - 6 F 229/11 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2012 (6 UF 2/12)

1. Auf die Erstbeschwerde des Antragsgegners und die Zweitbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 5. Dezember 2011 - 6 F 182/10 UK - unter Zurückweisung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.05.2012 (9 UF 23/12)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 23. Januar 2012 - 16 F 337/11 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 24.04.2012 (6 WF 33/12)

Berücksichtigung ausländischer, nicht auszugleichender Versorgungsanwartschaften bei der Bestimmung des Verfahrenswerts

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 30. [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 29/08)

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 7. Dezember 2007 - 16 F 147/06 - in Ziffer II. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.04.2012 (6 UF 10/12)

Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. November 2011 - 54 F 98/11 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.03.2012 (6 WF 13/12)

Höhe des Gegenstandswerts im Verfahren über die Aufteilung des Hausrats

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 3. Januar 2012 - 9 F 465/11 EAWH - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2012 (9 UF 94/11)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 28. April 2011 - 17 F 329/10 UK - teilweise abgeändert und in Ziffer 1) bis 4) der Entscheidungsformel wie [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.01.2012 (9 WF 131/11)

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 14. Oktober 2011 - 22 F 313/10 OV2 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert für das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2012 (9 UF 161/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits abgetretener Anrechte einer privaten Altersvorsorg...

1. Die Beschwerde der DB gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 26. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer II. 3. des Beschlusses wie folgt neu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2012 (6 WF 1/12)

Berechnung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder im Mangelfall

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 18. November 2011 - 39 F 148/11 UK VKH1 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.01.2012 (6 UF 146/11)

Behandlung von Versorgungsanrechten eines saarländischen Kommunalbeamten im Versorgungsausgleich; Beteiligung des Versorgungsträgers...

1. Auf die Erstbeschwerde R. Z. K. S. und die Zweitbeschwerde der Landeshauptstadt S. wird Ziffer III. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 54 F 200/09 VA - abgeändert [...]